Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

“Die neue Förderperiode für die regionale Entwicklung wichtiger EU-Strukturfonds, die von 2014 bis 2020 dauern wird, wird zu einer veränderten Politik in Sachsen führen. Wir wissen bereits jetzt, dass die Förderregionen Leipzig, Chemnitz und Dresden sehr ungleich im EU-Rahmen von ESF und EFRE unterstützt werden sollen”, erklärt dazu Petra Köpping, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Hinzu kommt, dass für die neue Förderperiode mit einem generellen und deutlichen Rückgang der Mittel zu rechnen ist. Wir haben daher die Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage über deren Pläne für das nächste Jahr befragt. Die zu erwartenden überproportionalen Einschnitte in der Förderung Leipzigs gegenüber Dresden und Chemnitz müssen ausgeglichen werden.”

Die Region Leipzig ist nur mit knapper Not dem kompletten Wegfall der EU-Förderung ab 2014 entkommen. Es hatte die Grenze von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung im EU-Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte überschritten, die Regionen Dresden und Chemnitz waren – vor allen durch die größere Zahl an Landkreisen, drunter geblieben. Für Dresden und Chemnitz bedeutet das ab 2014 noch eine Förderung in Höhe von 60 Prozent der bisherigen Förderung. Insgesamt sinkt das Fördervolumen für Sachsen im Zeitraum von 2014 bis 2020 von 4 auf 2,4 Milliarden Euro.

Bekam die Region Leipzig in den vergangenen sieben Jahren noch über 600 Millionen Euro EU-Förderung, schmilzt dieser Betrag nun auf 140 Millionen Euro ab. Den die Region auch nur bekommt, weil die EU bereit war, Westsachsen als “weiter entwickelte Region” in einen Zwischenstatus zu setzen. Dazu kommt eine Extra-Zahlung von 200 Millionen Euro, was dann 340 Millionen Euro für sieben Jahre bedeutet. Was es aber im Detail bedeutet, liegt dann wieder an der Ausgestaltung der einzelnen Programme, die von der Förderung ländlicher Räume über die Stadtentwicklung bis hin zur Wirtschaftsförderung reichen.Geändert hat sich mit der neuen Förderperiode auch die Förderquote. Statt bisher 75 Prozent können 80 Prozent der Projektkosten gefördert werden.

Was dann Petra Köpping die nächste Frage stellen lässt, “was mit den freiwerdenden Landesmitteln geschehen soll, die sich durch einen steigenden Interventionssatz von EU-Mitteln ergeben können. Uns ist eine sinnvolle Förderung für alle Regionen in Sachsen wichtig. Dabei müssen die Landesmittel und die zur Verfügung stehenden EU-Förderungen gänzlich ausgeschöpft werden.”

Dahinter steckt natürlich auch die Tatsache, dass Sachsens Kommunen immer tiefer in Finanznöten stecken. Selbst Gelder, die der Bund eigentlich für kommunale Finanzierungen in Kitas und ÖPNV vorgesehen hat, werden in die Finanztöpfe des Freistaats gesteckt, der damit jährliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, während das Geld vor Ort für dringende Investitionen fehlt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb auch eine Stärkung der Finanzpolster für die Regionen.

Petra Köpping: “Um die einzelnen Regionen und Landkreise in Sachsen darüber hinaus in ihrer Eigenverantwortlichkeit zu stärken und eine passgenaue Förderung vor Ort zu ermöglichen, macht sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Einführung von Regionalbudgets stark. Diese dienen nicht als Ersatz vorhandener Finanzierungsmöglichkeiten, sondern sind ein ergänzendes Instrument, um regionale Förderlücken wirksam schließen zu können.”

Die SPD-Abgeordnete aus dem Leipziger Südraum fragt aber auch ganz gezielt nach, wie der Freistaat Sachsen nun das Fördergleichgewicht im Land wieder einigermaßen herstellen kann. Denn wenn die Region Leipzig jetzt noch weniger Förderung erhält, drohen die sächsischen Regionen noch weiter auseinander zu driften.

Köppings dritte Frage also: “Welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um die zu erwartenden überproportionalen Einschnitte der Förderung Leipzigs gegenüber Dresden und Chemnitz auszugleichen?”

Vorgelegt hat die Regierung dazu noch nichts. Und so kann auch im Leipziger Haushalt 2014 nichts dazu eingeplant werden. Auch das verschärft die Not, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt 2014 hinzukriegen.

Mit Antworten auf ihre Kleine Anfrage rechnet Petra Köpping jedoch erst Ende Oktober.

Die Kleine Anfrage von Petra Köpping als PDF zum download.