Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

Wie bewerten Sie das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl in Sachsen?

Ich bin enttäuscht, keine Frage. Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft und fast schon erwartet. Vor allem, weil wir im Wahlkampf bei den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Themen wie dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Eindämmung der Leiharbeit, der Abschaffung des Betreuungsgeldes und gute Pflege im Alter auf breite Zustimmung gestoßen sind. Hoffnung macht mir, dass wir bei den Jung- und Erstwählern zugelegt haben. Dort liegt Potential und wir sind in der Lage, junge Menschen anzusprechen.

Wie bewerten Sie das bundesweite Ergebnis der SPD?

Ein Teil von dem gerade eben Genannten gilt ja auch für den Bund. Natürlich sind wir auch im Bund hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben, trotz der guten Resonanz auf der Straße und an den Haustüren. Aus meiner Sicht haben wir noch nicht wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass wir diese eben genannten Inhalte auch wirklich umsetzen, wenn wir regieren. Seit etwa 10 Jahren begleitet uns ein Glaubwürdigkeitsproblem, das zu überwinden offensichtlich länger dauert als manche gedacht haben. Genau darum geht es jetzt auch in den Diskussionen um die Große Koalition – wir dürfen unsere Inhalte, die wichtig und richtig sind, nicht für Koalitionsspiele aufgeben. Denn am Ende zählt für die Menschen, was sich an ihrer persönlichen Situation ändert und nicht welche Farbenspiele in Berlin veranstaltet werden.Hat Peer Steinbrück geholfen oder geschadet?

Unsere offenen Veranstaltungsformate auf den Plätzen dieses Landes waren ein großer Erfolg und fanden viel Zulauf. Klartext-Peer kam gut an, vor allem bei den jüngeren Menschen und bei all jenen, die lieber über politische Inhalte als über schwarzrotgoldene Halsketten reden. Peer Steinbrück hat diesem Wahlkampf erst Kontur und Kontroverse gegeben. Wenn es nach Frau Merkel gegangen wäre, hätten wir uns alle dem Schlaf der Gerechten hingegeben – mit Mutti als Schlafwache. Es ist Steinbrücks Verdienst, dass es doch noch zu einem richtigen Wahlkampf wurde. Nur leider zu spät.

Herr Dulig, wie steht die sächsische SPD zu einer möglichen Großen Koalition auf Bundesebene?

Wir wollen keine Große Koalition in Berlin. Es ist unwahrscheinlich, dass wir mit der CDU unsere Kernforderungen aus dem Wahlkampf umsetzen könnten. Doch ohne dies darf es keinen Gang in die Große Koalition geben. Und sehen Sie sich die Wahlanalysen an: Die SPD wurde für ihre Inhalte gewählt. Dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sollten wir nicht enttäuschen.

Welche Themen werden für den kommenden Landes-Wahlkampf wichtig?

Die Wahl ist ja noch eine ganze Weile hin. Dennoch ist absehbar, dass es 2014 wieder verstärkt um Landesthemen gehen wird. Da reden wir zuvorderst natürlich über die Bildungssituation in Sachsen und den eklatanten Personalmangel an unseren Schulen, gegen den die Staatsregierung kein Konzept hat. Wir werden auch über Sicherheit reden müssen. Welch großer Fehler die Polizeireform mit dem massiven Stellenabbau war, spüren viele – vor allem im ländlichen Raum. Auch die Entwicklung Sachsens in den nächsten 15-20 Jahren wird ein Thema sein. Wie soll Sachsen 2030 aussehen? Was möchten die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Sachsen erreichen?

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