Tod eines Leipziger Asylbewerbers: Grüne fordern höhere Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen

Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"

Ein wesentliches Element, das Asylbewerber in Deutschland in die Isolation zwingt, ist die gesetzliche Untersagung der Aufnahme einer Arbeit. “Ich unterstütze die Forderungen des Ausländerbeauftragten, auch Menschen mit dem Status der Duldung den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen”, sagt Herrmann. Fragt aber noch deutlicher: “Der ‘übersehene’ Tod von Hisham Yazbek wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien die Betreiber von Asylbewerberheimen ausgewählt werden? Oft greifen die Kommunen zu dem billigsten Angebot, weil die Unterstützung durch das Land zu knapp bemessen ist. Trotzdem muss sich das Leipziger Sozialdezernat fragen lassen, ob es seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.”

Aber auch beim Thema Asyl hat der Freistaat Sachsen auf Knauserei umgeschaltet. Forderungen der Kommunenen, denen die Asylbewerber zugewiesen werden, nach besserer Finanzausstattung werden regelmäßig ignoriert. Für en Doppelhaushalt 2013 / 2014 hatten die Grünen einen Antrag auf Erhöhung dieser Zuweisungen gestellt. Aber das fand bei Schwarzgelb keine Zustimmung.

“Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, sich endlich für höhere Zuweisungen an die Kommunen für die Aufnahme von Asylbewerbern einzusetzen”, sagt Herrmann. “Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr hat sich die Situation für die Kommunen weiter verschlechtert. Die Staatsregierung erstattet bis heute den Kommunen die gestiegenen Kosten zum Beispiel für Unterkunft und gesundheitliche Versorgung nicht. Die Leistungen des Landes sind seit Jahren nicht angepasst worden. Darunter leidet auch die soziale Betreuung der Asylsuchenden.