Polizeireform Sachsen 2020: Leipzigs Polizeipräsident wünscht sich die fällige Evaluierung schon 2014

Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.

“40 Beamtinnen und Beamten haben wir in der Prävention. Und diese Zahl ist zumindest bis 2015 garantiert”, sagt Merbitz. Doch danach ist die Stellenzahl nicht mehr so sicher. Obwohl keineswegs absehbar ist, dass Leipzig sein “Suchtproblem” bis dahin auch nur lindern kann. Denn das hängt leider nicht von Leipzig ab, auch wenn Merbitz gern scherzt: “Wenn wir das Suchtproblem in Leipzig gelöst haben, machen wir einfach die Stadt dicht.”

Denn gerade das Drogenproblem ist ein Internationales. Im Nachbarland Tschechien haben die Strukturen der “Crystal”-Kocher und Dealer schon vor Jahren Fuß gefasst, sind dort längst bis ins Grenzgebiet gewachsen. Die “Crystal”-Küchen sind dort wie an einer Perlenkette aufgereiht und ab 2010 ist es den Dealern auch gelungen, die Vertriebswege in Sachsen aufzubauen. Das Problem betrifft nicht nur Leipzig, sondern den gesamten Freistaat. “Nach Leipzig funktioniert der Vertrieb über die Autobahn wie auf einer Ameisenstraße, wie wir das nennen”, sagt Merbitz.

Aber was will er tun, wenn ihm ab 2015 das nötige Personal für Prävention gekürzt wird?

“Bei der Prävention dürfen wir keine Abstriche machen. Je weniger wir in Prävention investieren, umso mehr bekommen wir es im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu spüren”, sagt er. Und gerade die Drogenproblematik sei ein gesellschaftliches Problem. Merbitz: “Ich würde mir manchmal wünschen, wir könnten noch mehr Personal investieren in die Prävention.”
Denn da geht es ja darum, gerade junge Leute frühzeitig abzufangen, bevor sie in eine “Drogenkarriere” abtauchen – mit allen Folgen vom gesellschaftlichen Schaden (Diebstahl) bis hin zum körperlichen Verfall der langjährigen Drogenkonsumenten. Gemeinsam mit der Stadt Leipzig und der Staatsanwaltschaft hat die Leipziger Polizei jetzt ein Faltblatt entwickelt, das sie jungen Drogendelinquenten in die Hand drückt. Darauf verzeichnet sind auch die Leipziger Beratungs- und Hilfsangebote, mit denen der Ausstieg aus der Sucht begonnen werden kann. “So etwas rechen auch die Richter in der Regel positiv an”, sagt Merbitz, der die jungen Leute lieber am Anfang der Drogensucht abfangen will, als sie unbedingt hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Aber auch dafür braucht er seine Präventionspolizisten. Auch da will er nicht warten, bis die am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Polizeireform 2020 im Jahr 2016 oder 2017 – wie geplant – evaluiert wird. “Ich will mir dann nicht sagen lassen, so viele Polizisten, dass wir das alles absichern können, haben wir ja gar nicht mehr”, sagt Bernd Merbitz, der als Sächsischer Polizeipräsident für die Formulierung der Polizeireform 2020 federführend war. Dabei sollen insgesamt 2.700 Polizisten eingespart werden. Die Reform ist Teil der diversen sächsischen Sparprogramme, mit denen Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Staatsapparat verschlanken will.

So verkündete er es 2009 in seiner Regierungserklärung. Der Haken dabei: Maßstab für die Polizeiverschlankung war eine sinkende Einwohnerzahl mit einer Zielgröße von 3,7 Millionen. Aber in den letzten Jahren hat sich der Abwanderungstrend aus Sachsen deutlich verlangsamt, die Zahl wird eher um die 4 Millionen schwanken.

“Es geht nicht darum, dass man nur darüber spricht, dass man einsparen will”, sagt Leipzigs Polizeipräsident. Und will dazu auch mit Innenminister Markus Ulbig sprechen. Er findet es wichtig, die Evaluation der Polizeireform nicht erst 2017, sondern schon 2014 / 2015 zu starten.

“Wir brauchen überhaupt intensive Gespräche darüber, was die Prävention betrifft”, so Merbitz. Und zur Ausstattung mit den nötigen Polizeistellen des seit dem 1. Januar deutlich vergrößerten Direktionsbezirkes (auch Nordsachsen und der Landkreis Leipzig gehören seitdem zur Polizeidirektion Leipzig) betont er: “Auch als Polizeipräsident drücke ich mich in dieser Frage nicht aus der Verantwortung.”

Jetzt kann man gespannt sein, wie offen Innenminister Markus Ulbig für Änderungen bei den Zielgrößen in der Polizeireform 2020 ist.