Beweise belegen die Unschuld des angeklagten Jugendpfarrers: Prozess gegen Lothar König heute geplatzt

Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.

Auch der Richter stimmte der Aussetzung zu, eine Neuaufnahme des Prozesses ist frühestens in vier bis sechs Monaten denkbar – aber auch das nur, wenn neue Beweisstücke gegen den Jugendpfarrer auftauchen sollten, was unwahrscheinlich ist.

Entsprechend trocken fallen die Kommentare der sächsischen Opposition aus. Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken: “Bei der heutigen Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König handelt es sich lediglich um einen Etappensieg. Allerdings um einen wichtigen Etappensieg der Demokratie gegen die “sächsische Demokratie”. Aber die Aussetzung eines Verfahrens ist noch nicht seine Einstellung. Bis dahin wird es noch viel Arbeit erfordern, der sächsischen Polizei und Justiz die Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit beizubringen.”

Und sie stellt genauso trocken fest: “Wenn über zweieinhalb Jahre nach den angeblichen Taten des Angeklagten plötzlich umfangreiches Beweismaterial auftaucht, das erst auf Drängen der Verteidigung zur Verfügung gestellt wurde, ist dies eigentlich nur ein weiterer Skandal in einer Kette von Skandalen in diesem Prozess. Noch nie vorher habe ich es erlebt, dass Polizisten derart dreist und offenbar abgesprochen vor Gericht gelogen haben. – Es ist im eigenen Interesse des Innenministers, in der Innenausschusssitzung am Donnerstag umfassend über die Hintergründe dieser Skandalserie zu berichten, damit nicht er selbst in Verdacht gerät, ein politisch motiviertes Verfahren betrieben zu haben. Gleiches erwarte ich von Justizminister Martens. Sollte es dort zu keinen befriedigenden Antworten kommen, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte ausdrücklich vor.”

Verstörend und erschreckend findet Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Verlauf dieses Prozeses, dessen Ergebnis eigentlich absehbar war: “Das wurde höchste Zeit. Von Anfang an war dieses Verfahren eine Farce. Der Feldzug von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen König begann mit der überfallartigen Durchsuchung seiner Wohnung und Arbeitsräumen in Jena und endet nun mit dem kläglichen Eingeständnis der Staatsanwaltschaft, dass der Prozess so nicht weitergeführt werden kann. – Das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Lothar König ist verstörend und erschreckend. Nun sind wir im Sächsischen Landtag gefordert, die Umstände aufzuklären: Wie ist es möglich, dass so etwas in einem Rechtsstaat passiert? Haben die Behörden Beweismaterial zurückgehalten oder tatsächlich manipuliert? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Wir fordern die zuständigen Minister Martens und Ulbig auf, in den in dieser Woche tagenden Ausschüssen und gegenüber der Öffentlichkeit dazu umfassend Stellung zu beziehen.”

Und ihr Fraktionskollege Henning Homann: “Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit Rückdeckung von CDU und FDP dem Ansehen Sachsens einen schweren Schaden zugefügt. Die Verfolgung engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich rechtsextremen Aufmärschen zur Wehr setzen, muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen einen Neuanfang im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Der Ball liegt nun bei der schwarzgelben Staatsregierung. Eine Entschuldigung für die auch von CDU- und FDP-Politikern befeuerte Kriminalisierungskampagne gegen friedliche Bürger wäre ein erster Schritt, eine umfassende parlamentarische Aufklärung der nächste.”

Für sie hat der mutige Pfarrer aus Jena eines geschafft: Die nun seit Jahren zelebrierte “sächsische Demokratie” besiegt.

Und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, hat da nun eine Frage: Wurde die Anklage wider besseres Wissen zusammengezimmert?

“Das ist eine Riesenblamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Staatsanwältin Ute Schmerle-Kreuzer musste der Verfahrensaussetzung zustimmen, da auch ihr die von der Verteidigung vorgelegten Videomitschnitte der Polizei nicht vorgelegen hätten. Ganz offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden das strafprozessuale Gebot, auch die entlastenden Umstände zu ermitteln, sträflich vernachlässigt”, stellt er fest. “Für mich haben sich im Laufe des Prozesses zunehmend die Anhaltspunkte verdichtet, dass die Polizei eine Anklage gegen Lothar König wider besseren Wissens zusammengezimmert hat. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, sprach heute sogar von einer ‘Fälscherwerkstatt’.”

Was bleibt? – Achja. Lichdi: “Ich frage mich, ob die Politiker von CDU und FDP, die Lothar König 2011 in die Nähe von Gewalttätern gerückt haben, jetzt die Kraft aufbringen, sich für diese Vorverurteilung zu entschuldigen.”

Piraten fordern Minister zu Rücktritt auf

Nach weiteren Enthüllungen im Prozess gegen Lothar König, die die neuerliche Manipulation von Beweismitteln durch die Polizei belegt, wird es Zeit, dass die verantwortlichen Minister Konsequenzen ziehen, stellen die sächsischen Piraten dazu fest. Sie fordern jetzt Innenminister Ulbig und Justizminister Martens auf, ihre Posten als logische Folge des Versagens der Strafverfolgungsbehörden umgehend zu räumen.

Für Florian Bokor, Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen, ist die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, den Prozess gegen Lothar König nach dem Auftauchen weiterer Videobeweise komplett neu aufzurollen, überfällig: “Es hat sich bereits vor und auch im Laufe des Prozesses immer wieder gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden ganz offenbar kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben. Die Zurückhaltung von Beweismaterial durch Ermittlungsbehörden, die offenkundigen Absprachen unter den als Zeugen geladenen Polizisten und die Zusammenschnitte der Video-Aufnahmen sprechen eine klare Sprache. Hier wird versucht, Lothar König eine Tat unterzuschieben, die er nicht begangen hat, indem das tatsächliche Geschehen so frisiert wird, dass es wie eine Straftat aussieht. Die Polizei und Staatsanwaltschaft verletzen so eklatant ihre Pflichten zur neutralen Aufklärung des Geschehens.”

Die Minister Ulbig und Martens zeichnen sich aus Sicht von Florian André Unterburger, Vorsitzender der sächsischen Piraten, verantwortlich für das Scheitern des Prozesses.

“Es liegt auf der Hand, dass die zuständigen Minister nun Konsequenzen aus dem Handeln der ihnen unterstellten Behörden ziehen müssen. Und das schnellstmöglich”, erklärt Unterburger. “Der Prozess allein wirft schon ein fragwürdiges Licht auf Sachsen. Das durch vorsätzliche Beweisfälschung verursachte Scheitern einfach auszusitzen, wäre für die Verantwortlichen innerhalb der Regierung und der Polizei ein Armutszeugnis.”

Dieser Justizskandal stehe am vorläufigen Ende einer langen Kette fragwürdiger Vorgänge wie dem so genannten Sachsensumpf und der als “Handygate” bekannt gewordenen massenhaften Funkzellenabfrage rund um Demonstrationen zum 13. Februar 2011. Solche Vorkommnisse ließen durchaus Zweifel an der politischen Neutralität der sächsischen Justiz aufkommen.