Garantiezahlung für die Sachsen LB: Die erste Milliarde ist voll

907.024.786,48 Euro plus 94.175.718,12 Euro machen nach Adam Ries 1.001.200.504,60 Euro. Das ist die Zahl, die Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) am Montag, 1. Juli, noch nicht nennen wollte. Wie erwartet, ist es nun im Juni passiert. Sachsen hat für das Sachsen-LB-Desaster nun über 1 Milliarde Euro an Garantiezahlungen geleistet.

Aller Vierteljahre gibt das Finanzministerium die aktuelle Waserstandmeldung heraus, erklärt, in welcher Höhe in den letzten drei Monaten Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt und im Ministerium geprüft wurden. Zahlungsausfälle für all die heiß zusammengekauften Papiere der irischen Töchter der einstigen Sächsischen Landesbank, die schon 2007 wegen dieser windigen Geschäfte ins Straucheln kam – noch bevor die us-amerikanische Subprime-Krise die große Finanzblase zum Platzen brachte. Oder soll man sagen: zum Eitern? – Denn auch fünf Jahre nach Ausbruch der Krise ist nur ein Bruchteil der Milliardenrisiken abgebaut. Anfangs haben ja die Länder ihre “strauchelnden Banken” gerettet, wie es nur ging – auf jeden Fall mit tonnenschweren Bürgschaften und Geldspritzen.

Doch die wilde Retterei hat nur zu einem geführt: Die so genannten “systemrelevanten Banken” haben ihr Risiko in die Staatshaushalte abschieben können. Und in Staatshaushalten gärt das Zeug jetzt vor sich hin, hat den südeuropäischen Ländern nicht nur die Kreditwürdigkeit versaut, sondern per Sparprogramm der allweisen Troika auch noch zu Sparprogrammen geführt, die auch noch das letzte Restchen Wirtschaftskraft abwürgen.
In Sachsen hat sich die damalige Regierung dazu bereit erklärt, für einen Teil der 16 Milliarden Euro gerade zu stehen, die die Manager der Sachsen LB zusammengerafft hatten an faulen Papieren. Völlig offen ist noch die Frage: Was wird aus dem Rest? Wie reagieren die Manager der Landesbank Baden-Württemberg, wenn die von Sachsen übernommene Garantiesumme von 2,75 Milliarden Euro aufgefressen ist? Zahlen dann die Schwaben weiter?

Für Sachsens Finanzminister jedenfalls ist klar: Die 2,75 Milliarden werden brav abbezahlt.

Eine Milliarde ist schon mal weg. Eine Milliarde, von der man locker alle fehlenden Polizisten, Lehrer, Professoren und Richter hätte bezahlen können, die seit 2007 so rigide aus dem Haushalt gespart wurden.

“Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im SMF abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 28. Juni 2013 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von insgesamt 94.175.718,12 Euro”, erläutert das Finanzministerium die Juni-Rechnung. Die Summe kommt auf die oben genannten 907.024.786,48 Euro obendrauf, die Ende März zu Buche standen.

Damit ist das Abenteuer Sachsen LB schon jetzt teurer als der City-Tunnel Leipzig, der bislang bei 960 Millionen Euro gedeckelt ist.

Zum neuen Wasserstand versucht sich das Ministerium ganz vorsichtig auszudrücken: “Damit wurden von den maximal 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat als Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG übernehmen musste, bereits rund 1 Milliarde Euro als Garantiezahlung geleistet.”

Aber man ist halt jetzt drüber, über der ersten Milliarde.

“Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt”, betont das Ministerium. Heißt also: Bis Ende 2013 sind noch 923 Millionen Euro abgesichert. Das reicht – bei dem derzeit angeschlagenen Tempo von 90 bis 100 Millionen Euro pro Quartal bis Mitte 2015. Für 2015 wäre die Landesregierung also gut beraten, nicht bloß 100 Millionen Euro in den Topf zu kippen, sondern 200 Millionen, dann reicht es gerade bis zum Jahresende. 2016 wären dann 400 Millionen vorsorglich einzustellen, der Rest 2017.