Prozess gegen Pfarrer König: Grüne beantragen Landtagsdebatte in der nächsten Woche

Am nächsten Donnerstag, 11. Juli, debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial ist eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizei", stellt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag fest.

“Die Staatsanwaltschaft bewegt sich mit Anklagen ohne vorherige umfassende Ermittlungen auch entlastender Umstände außerhalb des Rechtsstaates. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Staatsanwaltschaft nur Anklagen erhebt, die eine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich machen und sie nicht einer Vorverurteilung ausgesetzt sind, von der sie sich entlasten müssen”, betont Lichdi.

“Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Sachsen über Anklagen politisch entschieden wird”, so Lichdi. “Sind Polizei und Staatsanwaltschaft politisch abhängig? Nach dem Platzen des Prozesses darf der Landtag sich nicht länger verstecken, sondern muss die Verantwortung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justiminister Jürgen Martens (FDP) prüfen. Hier steht der Ruf Sachsens auf dem Spiel. Darum muss der Landtag dazu debattieren.”

Justizminister Jürgen Martens hat in der Sitzung des Verfassung-, Rechts- und Europaausschusses am Donnerstagnachmittag, 3. Juli, angekündigt, vom Generalstaatsanwalt zum Prozess gegen Pfarrer König einen Bericht einzufordern.

Der Titel der 2. Aktuellen Debatte am Donnerstag, 11. Juli, TOP 1 (etwa 11:00 Uhr) lautet: “Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?”.