Ein paar ungute Erinnerungen tauchten bei ein paar Frankfurter Demonstrationsteilnehmern Anfang Juni bei den Blockupy-Demonstrationen auf, als Polizisten sie einkesselten und behandelten wie - ja wie so ein paar "gewaltbereite linke Chaoten" in Dresden. Die sächsische Polizei war zu Gast. Und fiel unangenehm auf.
In der Schilderung der “Frankfurter Rundschau” zum Thema heißt es: “In der Hundertschaft, die kurz nach Beginn der Demonstration in die Menge gestürmt war, um den sogenannten Schwarzen Block einzukesseln, befanden sich kaum Beamte aus Hessen. Auch die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen in den folgenden Stunden nach neuen Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, gingen oft nicht von Frankfurter Beamten aus, wie Videos etwa im Onlineportal YouTube belegen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. ‘Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger’, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.”
In Frankfurt kocht seitdem die Diskussion um diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz. Verantwortliche müssen Stellung nehmen. Aber irgendwie will niemand so recht für die Übergriffe der Polizei verantwortlich sein, die nun auch im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle spielen.
“Hessische Polizisten bezichtigten laut Frankfurter Rundschau ihre sächsischen Kolleginnen und Kollegen öffentlich, beim Einsatz am 1. Juni in Frankfurt/M. ‘maßlos überzogen’ und gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Und der Innenminister ignoriert das Problem”, empört sich Eva Jähnigen, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, über die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Kleine Anfrage zum Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt/M. am 1. Juni 2013.
“Als Dienstherr der sächsischen Polizei sollte Minister Ulbig selbst Interesse daran haben, zu klären, ob die eingesetzten 188 Beamten aus Sachsen rechtmäßig auf der Demonstration gehandelt haben. Am Bild von ‘Prügelpolizisten aus Sachsen’ sollte er kein Interesse haben”, meint Jähnigen. “Dem sächsischen Innenminister obliegt die Fach- und Dienstaufsicht über das Präsidium der sächsischen Bereitschaftspolizei. Er ist daher verpflichtet, Vorwürfen, die sich gegen den rechtmäßigen Einsatz sächsischer Polizisten richten, nachzugehen. Als Abgeordnete habe ich die Pflicht, das Handeln sächsischer Behörden zu kontrollieren. Der Innenminister kommt seiner Verantwortung nicht nach und hindert mich, meiner Verantwortung nachzukommen.”
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte auf die Anfrage der Abgeordneten zum Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei der umstrittenen Einkesselung von Demonstranten in Frankfurt lediglich mitgeteilt, wie viele sächsische Beamte in Frankfurt eingesetzt wurden. Jede weitere Stellungnahme wurde mit Hinweis auf die Zuständigkeit der hessischen Polizeibehörden abgelehnt.
188 sächsische Bereitschaftspolizisten waren zu “Blockupy” am 1. Juni in Frankfurt und augenscheinlich mittendrin, als die friedlichen Demonstranten eingekesselt wurden. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4. Juni (“Polizisten kritisieren Kollegen”) über die Kritik hessischer Polizisten an ihren Kollegen, unter anderem aus Sachsen, die bei der Einkesselung der Blockupy-Demonstration maßlos überzogen und gegen die Richtlinien der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) verstoßen hätten. Anstatt schnell und präzise gegen einzelne Krawallmacher vorzugehen, seien viel zu große Kessel gebildet und damit zumeist nicht-gewalttätige Demonstranten ihrer Freiheit beraubt worden.
Die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen nach Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, seien oft nicht von Frankfurter Beamten ausgegangen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen seien auf den Bildern (von Videos) zu erkennen.
Die Auskunft des sächsischen Innenministers zum Einsatz der sächsischen Polizisten in Frankfurt:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12135&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
Der Bericht der “Frankfurter Rundschau” zum Verhalten der ostdeutschen Polizisten in Frankfurt:
www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html
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