Tillichs Rede zum Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne Abgeordnete attestiert ihm Engstirnigkeit

Enttäuscht zeigt sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, von der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013 am Dienstag, 11. Juni. Das es einen Aufbauhilfefonds geben muss, ist für sie auch keine Frage. Aber dass noch mehr Geld in reinen technischen Hochwasserschutz gesteckt werden soll, hält sie für geradezu betoniert.

“Natürlich muss es wie im Jahr 2002 möglichst schnell einen nationalen Aufbauhilfefonds geben”, sagt Kallenbach. “Ich erwarte von der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Woche auch eine selbstkritische Analyse der Hochwasserschutzpolitik Sachsens. Der Schwerpunkt muss sich von technischen Baumaßnahmen zu Schaffung von mehr Überschwemmungsflächen an den Gewässern verschieben. Die Staatsregierung muss ein Programm gegen die weitere Versiegelung von Flächen, insbesondere in der Nähe von Flussläufen, auflegen und das Programm zur Schaffung von mehr Waldfläche in Sachsen (Waldmehrung) endlich vorantreiben. Kommunen und Eigentümer brauchen Unterstützung, um die Wasseraufnahmefähigkeit in den Hochwasserentstehungsgebieten zu verbessern.”

Aber auch Leipzigs Oberbürgermeister hatte ja ein Interview zum Hochwasser an der Pleiße dazu genutzt, das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden geradezu zu verdammen. Da scheinen sich verantwortliche Politiker in Sachsen mittlerweile sehr ähnlich. Ist ihnen ein Denken in nachhaltigen Zusammenhängen schlichtweg zu kompliziert?

“Statt weniger Bürgerbeteiligung brauchen wir einen frühen und echten Dialog vor Ort. Es passt nicht zusammen, freiwilligen Helferinnen und Helfern zu danken, ihnen aber die Mitsprache bei den eigenen Angelegenheiten zu verwehren. Engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt es nur ganz oder gar nicht”, sagt Gisela Kallenbach. “Es wäre falsch, ihre Erfahrungen nicht zu nutzen.”

Zur Erinnerung: Nach dem Hochwasser 2002 wollte Sachsens Staatsregierung ursprünglich 49 Deichrückverlegungen und Polder mit einem Flächengewinn von jeweils mindestens fünf Hektar umsetzen. Diese hätten eine Gesamtfläche von 7.500 Hektar umfasst. 2012 gab Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf Nachfragen der Grünen zu, dass inzwischen nur noch 34 Maßnahmen geplant seien. Damit reduziert sich der potenzielle Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser sowieso schon von 7.500 auf 5.000 Hektar.

“Seit 2002 sind bis heute ohnehin nur zwei der ursprünglich 49 geplanten Deichrückverlegungen mit einem Flächengewinn von 111 Hektar (1,5 Prozent) umgesetzt worden”, kritisiert Kallenbach. Das alles sind Retensionsflächen, die auch bei der Flut im Juni 2013 schlichtweg fehlten. Das Wasser konnte dort nicht “gepuffert” werden, sondern strömte mit dem restlichen Wasserberg flussabwärts und sorgte für neue Überflutungsrekorde in den flussabwärts gelegenen Städten und Regionen.

Es wäre keine Überraschung, wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt den Freistaat Sachsen nach dieser Flut auf Schadensersatz verklagt.

“Dieses Verzögern wichtiger Maßnahmen ist kein Zufall”, sagt Kallenbach. “Insgesamt wurden seit 2002 530 Millionen Euro für sächsischen Hochwasserschutz ausgegeben, davon allerdings nur 5 Millionen Euro für die Schaffung von Überschwemmungsflächen.”

Und der Flächenverbrauch im Freistaat bleibt weiter ungebremst hoch. Versiegelter Boden kann kein Wasser aufnehmen. Laut Umweltbericht der Staatsregierung wurden im Jahr 2010 immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. Das sind acht Fußballfelder in 24 Stunden.

Gisela Kallenbach: “Wir Grünen setzen uns für eine Null-Neuversiegelungsrate ein.” Das im Landesentwicklungsplan 2003 verkündete Waldmehrungsziel Sachsens auf 30 Prozent der Landesfläche findet hingegen die vollste Unterstützung der Grünen-Fraktion. Allerdings sei der Waldanteil von 28,3 Prozent in den vergangenen sechs Jahren nur um 0,1 Prozent gestiegen. Zwischen Versprechen und Umsetzung klaffen wieder einmal Welten. “Da Umweltminister Kupfer beschlossen hat, dass das 30-Prozent-Ziel in Kürze nicht mehr erreichbar sei, hat er einfach die Umsetzung bis zum Jahr 2050 verlängert”, stellt Gisela Kallenbach fest. “Das bedeutet, dass nur 200 Hektar jährlich an Waldfläche in Sachsen dazukommen sollen. Das ist so viel Fläche, wie in Sachsen allein in einem Monat neu versiegelt wird.”
Dresden (11. Juni 2013) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wegen der enormen Schäden durch das Hochwasser in weiten Teilen der Bundesrepublik für einen nationalen Aufbauhilfefonds geworben.

“Es ist außerordentlich wichtig, dass dieser Fonds noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommt”, sagte der Regierungschef. “Die betroffenen Länder benötigen wie schon 2002 die Solidarität aller. Das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordert die Leistungskraft der einzelnen Bundesländer.” Tillich bezeichnete den Wiederaufbau als eine nationale Aufgabe. “Wichtig ist neben der Hilfe für den Wiederaufbau gleichzeitig aber auch die Unterstützung beim weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes.”

Tillich sagte, viele Menschen in Sachsen hätten in den letzten Tagen erneut buchstäblich alles verloren. “Es ist deshalb unsere Aufgabe, diesen Menschen wieder Hoffnung zu geben.” Auch deshalb habe Sachsen als erstes betroffenes Land 30 Millionen Euro Soforthilfe für in Not geratene Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Weitere Soforthilfen gibt es auch für Unternehmen, zur ersten Schadensbeseitigung und Abfallberäumung in den Kommunen und für Wohngebäude. Für alle Soforthilfemaßnahmen stehen aktuell insgesamt 85 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Situation habe sich inzwischen vielerorts entspannt, es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden, sagte Tillich. Er verwies darauf, dass viele Regionen gleichzeitig von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren. “Das Hochwasser hat uns auch gezeigt, dass wir Menschen trotz aller Schutzvorkehrungen nie vollständig gegen die Macht der Naturgewalten gefeit sind. Die Krisenstäbe und viele Einsatzkräfte aus Sachsen und ganz Deutschland haben umsichtig und professionell gehandelt. Der Hochwasserschutz hat an vielen Stellen gewirkt und Schlimmeres verhindert.”

Sachsen will den Hochwasserschutz gleichwohl noch energischer vorantreiben und macht sich dafür stark, die Verfahren bei der Planung und dem Bau von solchen Schutzanlagen zu verkürzen. Hintergrund sind Blockaden durch Einzelne und Bürgerinitiativen, die den Bau solcher Projekte in der Vergangenheit stark verzögert oder ganz verhindert haben.

Der Ministerpräsident dankte in einer ersten Zwischenbilanz ausdrücklich den vielen vor allem jugendlichen freiwilligen Helfern für das außerordentliche Engagement und die überwältigende Solidarität.

“Wir sind dankbar und zutiefst gerührt. Es zeigt sich wieder einmal, dass unsere Gesellschaft lebendig ist und solidarisch zusammenhält. Wir sind auch außerordentlich dankbar für die überwältigende Spendenbereitschaft.”

Bereits in der nächsten Woche wird das Kabinett weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus beschließen. Ziel ist ein koordinierter und möglichst zügiger Wiederaufbau. Noch am Freitag (14. Juni) soll es in Altzella eine Wiederaufbaukonferenz mit Landräten und Bürgermeistern geben.

Tillich zeigte sich zuversichtlich, dass Sachsen trotz aller Schwierigkeiten auch diese Situation bewältigen wird “Die Sachsen können anpacken. Wir lassen uns nicht unterkriegen.”