Wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne erstatten Strafanzeige gegen Ex-Verfassungsschutz-Chefs

Mit Schreiben vom 24. Juni haben die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, und den ehemaligen G10-Beamten und LfV-Vize, Dr. Olaf Vahrenhold, erstattet.

“Beide haben dem NSU-Untersuchungausschuss in einem entscheidenden Punkt nicht die Wahrheit gesagt”, ist Johannes Lichdi überzeugt. “Wir haben deshalb Anzeige wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage erstattet.”

“Obwohl die beiden (ehemaligen) Führungskräfte Reinhard Boos und Dr. Olaf Vahrenhold im Jahr 2000 einen Antrag auf Überwachungsmaßnahmen gegen das NSU-Trio und seine Unterstützer damit begründet haben, dass ihr Vorgehen der ‘Strategie terroristischer Gruppen’ ähnele, sagten sie als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss im Dezember 2012 bzw. März 2013 aus, sie hätten damals ‘keine’ (Vahrenhold) bzw. ‘keinerlei’ (Boos) Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus gehabt”, kommentieren die beiden Abgeordneten die Anzeige. “Diese Aussage steht im Widerspruch zu der im Jahr 2000 gegenüber dem Innenminister Klaus Hardrath (CDU) und der G10-Kommission gemachten Begründung des G10-Antrages und der darin getroffenen Einschätzung der Gefährlichkeit des Trios. Der Untersuchungsausschuss wurde in diesem Punkt belogen.”

Aber wie so oft, waren die Regierungsparteien auch jetzt nicht bereit, gegen die in Sachsen für die Unterlassungen im Fall “NSU” Verantwortlichen im sächsischen Staatapparat auch strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. DEnn dass der “NSU” so lange in Sachsen untertauchen und von hier seine Mordaktionen starten konnte, hat ja auch damit zu tun, dass die Behörden augenscheinlich reihenweise “Pannen” passiert sind. Doch die Widersprüche in den Aussagen der befragten Verantwortlichen deuten eben nicht nur auf “Pannen” hin.

“Leider hat der NSU-Untersuchungsausschuss vergangenen Freitag mit Stimmen der CDU und FDP meinen Antrag, Strafanzeige gegen die beiden Zeugen zu stellen, abgelehnt”, kritisieren Lichdi und Jennerjahn. “Er hat es damit versäumt, seinen Aufklärungswillen um das Versagen sächsischer Behörden bei der Verfolgung des NSU deutlich zu machen.””