Sachsens Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung: Der Finanzminister sieht tatsächlich keinen Grund für Einschränkungen für den sächsischen Haushalt

Tiefstapeln ist sein Metier. So hat Sachsens Finanzminister Georg Unland jetzt schon zwei heftige Doppel-Sparhaushalte durch den Sächsischen Landtag gebracht. Da überrascht schon, wenn er sich über höhere Steuereinnahmen freut, als er ursprünglich selbst geplant hat. Am Dienstag, 28. Mai, hat er dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.

“Für uns in Sachsen sind die neuen Schätzungen kein Grund zur Sorge. Wie bereits angekündigt, können wir mit einer schwarzen Null rechnen. Der laufende Doppelhaushalt kann planmäßig und ohne Eingriffe vollzogen werden”, so der Finanzminister. Wesentlicher Grund seien die soliden eigenen Einnahmeprognosen. “Die rechtzeitige Rücksichtnahme auf Änderungen im Steuerrecht hat sich diesmal als besonders wichtig erwiesen.”

Dass das Finanzministerium die “soliden eigenen Einnahmeprognosen” besonders betont, ist schon bemerkenswert. Denn damit macht er auch deutlich, dass es nun seit vier Jahren stets mit einer eigenen “Steuerprognose” operiert hat – die jedesmal deutlich von der Steuerschätzung der Bundesregierung abwich. Und zwar nach unten. Das Ergebnis ist seit 2011 regelmäßig ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, den der Freistaat Sachsen mehr einnimmt im Jahr, als in den Haushalten zur Grundlage gelegt. Der Arbeitskreis “Steuerschätzungen”, der vom 6. bis 8. Mai in Weimar tagte, nimmt auch weiterhin für die Bundesländer steigende Steuereinnahmen für die nächsten Jahre an – nur halt nicht mehr ganz so viel wie bei der letzten Steuerschätzung.

Und selbst diese reduzierte Prognose führt dazu, dass Sachsens Finanzminister eingestehen muss, dass er 2013 mindestens 35 Millionen Euro mehr einnehmen wird, als dem Haushalt für 2013 zu Grunde gelegt. Ein Eingeständnis wie in den Vorjahren. Die Summe stieg dann im Lauf von Sommer und Herbst stets noch um etliche hundert Millionen.

2013 sind auf der Landesebene – rein rechnerisch – Steuermehreinnahmen von 35 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 17 Milliarden Euro zu erwarten, gesteht das Sächsische Finanzministerium jetzt zu. Dem Finanzminister zu Folge schaffe dieses kleine Plus aber keine neuen Spielräume: “Es wird benötigt, um Pflichtaufgaben sicherzustellen und erkennbare Risiken im Haushaltsvollzug abzudecken.” Welche Risiken das sein sollen bei einer Risikovorsorge im Milliardenbereich, das verrät das Ministerium nicht.

2014 sollen die Steuereinnahmen dann nach der jetzigen Schätzung um 97 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Mittelfristig dürften die Steuereinnahmen zwar steigen, betont das Ministerium, aber dennoch kaum ausreichen, rückläufige Zuweisungen aus dem Solidarpakt und von der EU kompensieren zu können.

Über diesen Satz dürften jetzt einige Landtagsabgeordnete nur den Kopf schütteln, denn eigentlich sollten diese Zahlungsrückgänge ja mit dem Doppelhaushalt abgefedert sein. Wozu machen denn die Milliardenkürzungen im gesamten Etat sonst Sinn?

Über stabile Zuwächse beim Steueraufkommen dürfen sich die sächsischen Städte und Gemeinden freuen. 2013 sollen die bisherigen Prognosen um 38 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 73 Millionen Euro überschritten werden. Auch für die Folgejahre bis 2017 werden jeweils Mehreinnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet.

Prof. Unland hierzu: “Die guten Einnahmeperspektiven für unsere Städte und Gemeinden freuen mich. Das gibt den Kommunen weiter die Kraft, Investitionen solide zu finanzieren, die wir für die Entwicklung vor Ort brauchen.”

Und jetzt sind wir auf die nächste Steuerschätzung gespannt.

Die Prognosen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”:
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/05/2013-05-08-pm-steuerschaetzung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=3