Ankauf von Steuer-CDs: Sächsisches Finanzministerium bestätigt Beteiligung an fünf Ankäufen

Erst am 22. April mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, Sachsen solle seine Zurückhaltung beim Kauf von Steuersünder-CDs überdenken - und nun stellt sich heraus: Sachsen war durchaus am Kauf solcher CDs beteiligt, hat es nur nicht an die große Glocke gehängt. Die "Sächsische Zeitung" berichtet über diese Beteiligung.

Die natürlich immer eine Gratwanderung ist. Wie kann man das so genannte Bankgeheimnis auflösen, wenn die betroffenen Banken dabei helfen, Millionen- und Milliardenbeträge von unwilligen Steuerzahlern vor dem Fiskus zu verbergen? Aber wäre je ein derartiger Druck auf die Steuersünder und ihre helfenden Banken ausgeübt worden, wenn Bund und Länder nicht die angebotenen Datensätze gekauft hätten?

Antje Hermenau: “Natürlich ist der Kauf von Steuer-CDs rechtsstaatlich bedenklich. Aber wenn Steuerhinterziehung derart Überhand nimmt, muss der Staat dagegen vorgehen.”

Und so sah es nicht nur der heftig gescholtene Finanzminister von NRW, sondern auch der Bundesfinanzminister in Schulterschluss mit den Länderfinanzministern. Auch Sachsen beteiligte sich mit seinen Möglichkeiten am Ankauf dieser CDs. Das bestätigt am heutigen Dienstag, 7. Mai, Sachsens Finanzminister Dr. Georg Unland.

“Entgegen der Berichterstattung in der heutigen Presse stellt das Sächsische Finanzministerium klar, dass der Freistaat Sachsen keine eigenständigen Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs getätigt hat”, teilt eben dieses Finanzministerium nun mit. “In den Jahren 2008 bis 2011 hat sich Sachsen lediglich an insgesamt fünf Ankäufen von anderen Bundesländern finanziell beteiligt, wie bereits mehrfach in der Presse vermeldet. Die Finanzierung entfiel dabei hälftig auf Bund und Länder, wobei der Länderanteil nach dem Königsteiner Schlüssel unter den Ländern aufgeteilt wurde.”