Sachsens Finanzwirtschaft: Ende 2012 hatte der Freistaat schon über 7 Milliarden Euro auf der hohen Kante

Mario Pecher ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Er fragt immer mal wieder nach, wie es den diversen Fonds, Rücklagen und Sondervermögen des Freistaates Sachsen geht. Das hat er auch in diesem Frühjahr wieder getan. Am 2. April gab ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft. Sehr detailliert. Aber nicht ganz komplett. Den "Generationenfonds" erfasst das Finanzministerium nicht mehr als Rücklage.

Aber de facto ist es natürlich eine. Hier baut der Freistaat einen Fonds auf, der Jahr für Jahr mit 500 Millionen Euro aufgefüllt wird und die Pensionsansprüche der sächsischen Bediensteten absichern soll. 2011 haben die Pensionszahlungen erstmals um die 100 Millionen Euro betragen, 2012 bewegten sie sich um die 120 Millionen.

Den Bürgern wird nur mit aller Ernsthaftigkeit der Tanz um Schuldenbremse und knappe Steuereinnahmen vorgetanzt, seit 2011 läuft der Freistaat in einem rabiaten Sparhaushalt, der vor allem Personalausgaben beschneidet. Finanzämter, Schulen, Hochschulen und Polizei laufen mit deutlich weniger Personal, als tatsächlich gebraucht wird. Das hat einen Effekt, mit dem sich die sächsische Staatsregierung Jahr für Jahr brüstet: eine prozentual auffällig hohe Investitionsquote von über 18 Prozent. Damit liegt Sachsen Jahr für Jahr an der Spitze im Bundesländervergleich – obwohl der Eingeborene nur den Kopf schüttelt, wenn er sieht, wo überall nicht investiert wird und Milliardenstaus an Investitionen existieren. Die werbewirksame Darstellung passt mit der erlebten Realität nicht zusammen.

Aber keiner der vier Spar-Haushalte seit 2011 wäre in dieser Form notwendig gewesen. Weder sind die Steuereinnahmen in dem Maß eingebrochen, wie es der Finanzminister immer wieder beschworen hat, noch sind die Einwohnerzahlen so in den Keller gerauscht, wie noch vor 10 Jahren geglaubt. Im Gegenteil: Hinter den von Finanzminister Georg Unland so knapp kalkulierten Haushalten verbergen sich immer weiter wachsende Schattenhaushalte.Manches davon sind Rücklagen, die den Sachsen tatsächlich dauerhaft entzogen werden. Wie die Gelder aus dem Garantiefonds, mit denen Sachsen die Zahlungsausfälle der ehemaligen Sachsen LB begleicht. Der Freistaat hat eine Garantie für 2,75 Milliarden Euro übernommen. Ende März hatte der Finanzminister dafür schon 907 Millionen Euro überwiesen. Zum Jahresende 2012 war der Fonds noch gut gefüllt gewesen, zeigt jetzt seine Auskunft an Mario Pecher: 1,3 Milliarden Euro lagerten im Garantiefonds. Um weitere 100 Millionen soll er 2013 noch aufgefüllt werden. Allein 411 Millionen Euro waren dem Fonds im Jahr 2011 zugeführt worden, der unter dem großen Posten “Sondervermögen” läuft.

Alle unter dieser Überschrift versammelten Fonds umfassten am 31. Dezember 2012 die stolze Summe von über 2,6 Milliarden Euro. Und das sind nicht die einzigen Spartöpfe, die die sächsische Staatsregierung angelegt hat. Es gibt auch noch den großen Posten “Rücklagen”, in dem zwei Einzelposten auffallen: Einmal das, was man so eine Art Feuerwehrkasse nennen könnte, der Posten “Kassenstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage”. Auch das ein Posten, der Jahr um Jahr weiter aufgefüllt wird. 2011 hatte er noch die Größenordnung von 910 Millionen Euro, 2012 wuchs er auf 974 Millionen Euro.

Und es tauchen 511 Millionen Euro für Rückstellungen für das vorangegangene Ausgleichsjahr auf – also die Rücklage aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Geld, das den Kommunen zusteht, aber vorerst zurückgehalten wird, um schwächere Steuerjahre auszugleichen. Der Posten schwankt teils erheblich. 2011 lagen hier nur 177 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Das alles ist eine Menge Puffer, der sich schon mit diesen beiden Kategorien “Rücklagen” und “Sondervermögen” auf über 4,3 Milliarden Euro summierte. Aber wie erwähnt: Den größten Spartopf, den “Generationenfonds”, hat der Finanzminister gar nicht extra aufgeführt. 2011 hatte der ein Fassungsvermögen von 2,7 Milliarden Euro. Wenn 500 Millionen Euro aufgefüllt und 120 Millionen Euro ausbezahlt werden im Jahr, kann man wohl davon ausgehen, dass er zum Jahresende 2012 die Summe von 3,1 Milliarden Euro umfasste.

Die Finanzreserven, die der Freistaat Sachsen im Dezember 2012 aufgehäuft hat, betrugen also über 7,4 Milliarden Euro. Binnen eines Jahres sind die Rücklagen also um mehr als 1 Milliarde Euro angewachsen. Was ungefähr genau der Summe entspricht, die durch die Sparhaushalte seit 2011 alljährlich dem normalen Haushalt entzogen wurden und werden.

Ein Ende der Radikalkur beim Personal ist ja nicht in Sicht.

Die Anfrage von Mario Pecher und die Zahlen aus dem Finanzministerium für 2012: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11442&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Vermögen und Rücklagen 2011: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10122&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2