Am Montag, 13. Mai, wird der 3. Verhandlungstag gegen den Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-Jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Dresden, erklärt zum bevorstehenden Prozesstag: “Der Prozess gegen Lothar König ist eine Farce. Ich bin zuversichtlich, dass die Anklage weiter in sich zusammenfällt.”
Im Rahmen des letzten Verhandlungstages hatten Polizei-Zeugen und ein Beweisvideo eher zur Entlastung des Angeklagten beigetragen. “Die sächsische Justiz, die ein Wind von Gesinnungsjustiz umweht, will ein weiteres Mal ein Exempel gegen NazigegnerInnen statuieren”, so die Linke Europaabgeordnete weiter. Bereits im Januar 2013 war der Antifaschist Tim H. ohne stichhaltige Beweise zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Auch er soll am 19. Februar 2011 in Dresden “aufwieglerisch” gewirkt haben.
“Dieses Verhalten gegenüber dem so wichtigen Protest gegen Nazis und deren menschenverachtenden Denkweisen und Gewalttaten ist insbesondere im Freistaat Sachsen fatal. Menschen sollten zu Zivilcourage ermutigt werden. Mit der Anklage gegen Lothar König wird genau das Gegenteil bewirkt. Ich wünsche Lothar König viel Durchhaltevermögen und zeige mich solidarisch mit all jenen, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements kriminalisiert werden.”
Die MitarbeiterInnen des Dresdner Wahlkreisbüros von Cornelia Ernst wollen sich am 13. Mai an Solidaritätsaktionen vor dem Gericht beteiligen.
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