Grüne kritisiert: CDU und FDP im Landtag lehnen es ab, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun

Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag haben es abgelehnt, etwas gegen den Mietanstieg in den Großstädten zu tun. Sie verweigerten am Donnerstag, 18. April, einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Darin war die Staatsregierung aufgefordert worden, auf der Grundlage des ab 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren in den Ballungsräumen mithilfe einer Verordnung von 20 auf 15 Prozent abzusenken.

“CDU und FDP haben offenbar kein Gespür für die Probleme insbesondere von jungen Familien und Menschen mit geringen Einkommen in Leipzig”, zeigt sich Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion enttäuscht. “Von einem flächendeckend entspannten Wohnungsmarkt in Leipzig, wie das der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) behauptet, kann keine Rede sein. In Leipzig-Plagwitz stieg die Kaltmiete allein im letzten Jahr um 13 Prozent auf mittlerweile mehr als 6 Euro je Quadratmeter an. In Leipzig-Reudnitz mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr mit mittlerweile 5,50 Euro je Quadratmeter bereits sechs Prozent mehr bezahlen.”

“Junge Familien mit niedrigem bzw. mittleren Einkommen können sich etwa in Böhlitz-Ehrenberg, Plagwitz, Schleußig oder Connewitz keinen angemessenen großen Wohnraum mehr leisten. Es gilt jetzt aktiv zu werden gegen die Verdrängung einkommensarmer Menschen und gegen die zunehmende soziale Entmischung ganzer Stadtviertel. Preiswerter Wohnraum geht in Leipzig rasant verloren”, stellt Kallenbach fest. “Bezogen auf das geringe Leipziger Durchschnittseinkommen schmerzen wachsende Mietpreise besonders.”

Laut dem Monitoringbericht 2011 der Stadt Leipzig beträgt der Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und sonstigen Mietkosten mittlerweile mehr als ein Drittel der Haushaltsnettoeinkommen. Die Zahl der Haushalte, die bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, steigt deutlich an.

“Die Staatsregierung muss deshalb ihren durch den Bund gegebenen Freiraum unverzüglich nutzen, diese Mietpreisspirale zu dämpfen”, fordert die Abgeordnete. “Wenn Innenminister Markus Ulbig nun über den Städte-und Gemeindetag die Mietentwicklung beobachten will, mag das Folge unseres Antrag sein, aber es reicht bei weitem nicht aus.”

Auch in Leipzig ist in den letzten Jahren eine neue Dynamik auf den Wohnungsmärkten feststellbar. Aufgrund des Zuzugs und der gestiegenen Geburtenrate steigt der Wohnraumbedarf kontinuierlich an. Dadurch und aufgrund der getätigten Wohnungsrückbaumaßnahmen sank in Leipzig seit dem Jahr 2000 die Leerstandsquote um die Hälfte auf mittlerweile geschätzte 25.000 Wohnungen gesunken. Die Leipziger Großsiedlungen können mit ca. 6 Prozent auf den niedrigsten Leerstand seit Jahren verweisen. Nach Angaben des Monitoringbericht Wohnen 2011 liegt die Leerstandsquote in Lößnig bei nur noch 3,6 Prozent sowie 3,7 Prozent in Großzschocher.

Der Grüne-Antrag ‘Konsequenzen aus Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken!’
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11529&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Kurzbericht Leipziger Wohnungsmarkt:
www.leipzig.de/imperia/md/content/61_Stadtplanungsamt/raumbeobachtung/kurzbericht_monitoring_wohnen_2012.pdf#search=%22Kurzbericht%20Leipziger%20Wohnungsmarkt%22

Monitoringbericht Wohnen 2011:
www.leipzig.de/imperia/md/content/61_stadtplanungsamt/raumbeobachtung/monitoringbericht_wohnen_2011.pdf

Das im Bundesgesetzblatt Nr. 13 am 18.März 2013 veröffentlichte Mietrechtsänderungsgesetz – (MietRändG):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/64315e26.l