Sachsens Justiz: Arbeitsbelastung im Jahr 2012 unverändert hoch

Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie beim Oberlandesgericht hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Dies teilte das OLG Dresden am Freitag mit. Übrigens: Klagen, Anträge und Schriftsätze können seit 2012 bei allen Gerichten online eingereicht werden.

Beim Oberlandesgericht gingen 2012 insgesamt 2.138 Berufungen in Zivilsachen ein. Rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Eingangszahlen in Familiensachen sind mit 1.377 Beschwerden gegen Endentscheidungen (1.364 im Jahr 2011) und 1.368 sonstigen Beschwerden (1.334 im Jahr 2011) relativ konstant geblieben.

Die Strafsenate hatten 2012 über insgesamt 358 Revisionen zu entscheiden – etwa drei Prozent mehr als 2011. Zudem ist die Zahl der Bußgeldsachen im Jahr 2011 mit 562 Eingängen um circa 10 Prozent gestiegen. Hingegen gab es bei den Rehabilitierungsanträgen einen Rückgang um rund 24 Prozent.

Die Eingangszahlen bei den Amts- und Landgerichten in Strafsachen haben sich kaum verändert. In Zivilsachen sind die Eingangszahlen bei den Landgerichten um fünf Prozent, bei den Amtsgerichten um drei Prozent gesunken. Die Anzahl an eröffneten Insolvenzverfahren sank um 13 Prozent, die Zahl der Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren verringerte sich um 7 Prozent. Im Jahr 2012 sind bei den 214 Gerichtsvollziehern 301.435 Zwangsvollstreckungsaufträge eingegangen – vier Prozent weniger als 2011.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit Sachsens sind derzeit 743 Richter, 1019 Beschäftigte des gehobenen Dienstes, 1.759 Mitarbeiter des mittleren Dienstes und 339 Justizwachtmeister (darunter 17 abgeordnete Polizeibeamte) tätig.

Sowohl im mittleren als auch im gehobenen Justizdienst konnten im Jahr 2012 Bewerber zur Ausbildung zugelassen werden. Derzeit absolvieren 57 Rechtspflegeranwärter/innen den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes und 44 Justizsekretäranwärter/innen die Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes. Alle im Jahr 2012 erfolgreichen Absolventen konnten in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen in der sächsischen Justiz eingesetzt werden. Zum 31. Dezember 2012 befanden sich 398 Rechtsreferendare im Juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen. Allen Bewerbern konnte ein Ausbildungsplatz angeboten werden.