Kommt eine Kammer des neuen Europäischen Patentgerichtes nach Leipzig? Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sprachen sich am Montag in Berlin einhellig dafür aus. 24 Mitgliedsstaaten hatten im Februar seine Einrichtung beschlossen. Das Gericht ist erforderlich, um das im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen.
Eine von vier Lokalkammern soll nach Wunsch der ostdeutschen Landesregierungen in Leipzig angesiedelt werden. “Sachsen liegt hinsichtlich der Patentanmeldungen in Deutschland mit an der Spitze, beispielsweise auch vor Hamburg”, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach der Sitzung. “Leipzig als Sitz oberster Bundesgerichte ist damit die logische Konsequenz als Sitz eines europäischen Patentgerichts”.
Seinen zentralen Sitz soll das Patentgericht in Paris haben. Nebenstellen sind bislang für London und München vorgesehen. In Leipzig sind zurzeit das Bundesverwaltungsgericht und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes ansässig.
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