Demokratieförderung in Sachsen: 5,8 Millionen beantragt, 3 Millionen bewilligt

Sachsens Staatsregierung unterstützt weiterhin das Engagement zur Stärkung der Demokratie. Zum neunten Mal werden Projekte finanziell unterstützt. Im Rahmen der Förderperiode 2013 wurden insgesamt 162 Anträge auf Förderung mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" eingereicht. Nicht alle Antragsteller haben nach den neuen Vergaberegeln Grund zu jubeln.

Die Antragssumme überstieg mit 5,8 Mio. Euro erneut deutlich die zur Verfügung stehenden Mittel. Die Haushaltsmittel für das Programm wurden für den für den laufenden Doppelhaushalt auf drei Millionen Euro erhöht. Allerdings wurde gleichzeitig der potenzielle Empfängerkreis drastisch erweitert. Eine Million ist jedoch einem erlauchten Kreis vorbehalten. Unterstützt werden mit diesem Geld nämlich nur Projekte der Jugendarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Landessportbund, Kreis- und Stadtsportbünde sowie Fachverbände und -vereine, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband. Aufgrund einiger Umschichtungen im Verteilungsschlüssel standen somit in Summe den engagierten Demokratie-Projekten trotz Aufstockung rund 500.000 Euro weniger zur Verfügung als noch 2012.

“Das Engagement für Demokratie und unsere gemeinsamen Werte ist in Sachsen sehr groß.”, weiß Innenminister Markus Ulbig (CDU). “Dabei ist besonders die ehrenamtliche Arbeit hervorzuheben. Mit dem Landesprogramm ?Weltoffenes Sachsen? leisten wir dafür eine wichtige Unterstützung.” Möglicherweise ist dem Minister entgangen, dass qualitativ hochwertiges Engagement nicht zum Nulltarif zu buchen ist. Geschultes Personal möchte angemessen bezahlt werden.
Immerhin: Alle Anträge wurden laut Innenministerium schnellstmöglich bezüglich ihrer Förderfähigkeit geprüft, so dass bereits Mitte Februar 2013 die ersten Zuwendungsbescheide an die Antragsteller ausgereicht werden konnten – so früh wie noch nie. Die Arbeit für Demokratie wird neben dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” auch vom Bund unterstützt. Freilich fließt auch hier viel zu wenig Geld, sodass manche Projekte das Nachsehen haben. So bangte kürzlich das erfolgreiche Aussteigerprogramm “Exit” ums Überleben, weil der Bund zunächst seine Förderung nicht verlängern wollte. Erst aufgrund medialen Drucks ließ sich die Koalition aus CDU und FDP zum Handeln bewegen.

Ein prominentes Beispiel für die neuen Begünstigten des “Weltoffenen Sachsen” ist die Jugendfeuerwehr mit dem Projekt “Handeln bevor es brennt”. In Bezug auf Extremismustendenzen möchten die Nachwuchs-Löschmeister vorsorgen. Das Projekt soll vor allem beim Nachwuchs demokratische Werte verankern – und damit verhindern, dass Jugendliche in die extremistische Szene abrutschen. Dazu baut der Landesfeuerwehrverband Sachsen e.V. einen Pool von Mitarbeitern auf, die bei Konflikten beraten und immer dann tätig werden, wenn sich in den Jugendfeuerwehren extremistische Tendenzen bemerkbar machen. Sprich, wenn der Brand schon längst entfacht ist. Das mag dem sonst üblichen Einsatzprozedere der Feuerwehr entsprechen, klingt aber halbherzig bis sinnfrei.

Über die Frage, ob dass Geld vielleicht beim Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) besser angelegt wäre, lässt sich daher trefflich streiten. Auf ehrenamtlicher Basis schickt das NDC junge Menschen für Projekttrainer in Schulen, um mit Teenagern über Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung zu diskutieren, um Zivilcourage zu stärken und zu aktivem Handeln zu ermutigen. Denn die Kürzung in diesem Bereich zeigt Wirkung: In Leipzig ist mit den Projekttagen ab dem kommenden Schuljahr Schluss. Das hiesige Regionalbüro muss seine Arbeit einstellen, trotz erfolgreicher Präventionsarbeit. Es fehlen 30.000 Euro – eine Lücke, welche Staatsregierung und “Weltoffenes Sachsen” bislang nicht zu füllen vermochten.