Bürgerkompass Sachsen: Staatsregierung filtert sich die Ergebnisse schön

Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.

Er hatte zuvor zur Abschlussrunde zum “Bürgerkompass Sachsen” eingeladen. Eine Delegation von 21 braven Bürgern hat zunächst mit Kultusministerin Brunhild Kurth, Innenminister Markus Ulbig und dem Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft, Fritz Jaeckel, die Bürgerempfehlungen diskutiert. Im Anschluss daran fand ein Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich statt, teilt die Staatskanzlei mit.

Der “Bürgerkompass Sachsen” bzw. die Werkstatt dazu hat am 24. November 2012 in Dresden stattgefunden. Ein “bundesweit einmaliges Projekt”, wie die Staatskanzlei betont. Nicht nur beim Mindestlohn schlägt Sachsen mittlerweile Sonderwege ein.

Der “Bürgerkompass” wurde in Zusammenarbeit der sächsischen Staatsregierung mit der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Regierung und Bürgern weiter auszubauen, betont die Regierung. Die Bertelsmann Stiftung erhoffte sich durch den Beteiligungsprozess in Sachsen “wichtige Erkenntnisse für die Bewältigung aktueller Anforderungen an das politische System”.

Man hat durchaus gemerkt, dass die Bürger sich von der aktuellen Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. “Bürger möchten mitreden und ernst genommen werden”, sagt Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. “Mit dem Bürgerkompass erprobt die Sächsische Staatsregierung einen innovativen und mutigen Ansatz für wirksame Bürgerbeteiligung. Die Bürger geben der Regierung offenes Feedback und entwickeln Vorschläge, wie es aus ihrer Sicht in Sachsen noch besser gehen könnte. Wir glauben, dass bei diesem Format beide gewinnen: die Bürger eine Chance, der Politik Impulse zu geben, und die Politik die Möglichkeit daraus zu lernen.”

Schöne Worte. Ergebnis: Null.

Es ist ein bisschen wie mit den seltsamen Workshops, die die Stadt Leipzig im Vorfeld zum Wettbewerb um das Freiheitseinheitsdenkmal ausgerichtet hat. Irgendwie wohl in der Hoffnung, ein paar ausgewählte Bürger wären so eine Art Orakel, das die Wahrheit herausfindet. Muss doch klappen.

Klappt aber nur eingeschränkt.

Was schon mit Runde 1 losging: 23 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger wurden eingeladen, die jene Themen definieren sollten, die dann im Workshop behandelt werden sollten. Für den Workshop wurden dann wieder 170 Bürger aus ganz Sachsen nach Zufallsprinzip ausgewählt. Nichts gegen die tapferen Teilnehmer. Aber in diesem “Workshop”-Denken steckt der ganze moderne Aberglaube, der Bürger wäre so gut gebildet, dass er in der Lage ist, sich auch professionell in Politik einzubringen.

Der ganze Workshop war auch ein inszenierter Misstrauensbeweis gegen die eigentliche Bürgerrepräsentanz im Freistaat: den Landtag. Entsprechend heftig reagierte ein Dresdner Abgeordneter der Linken schon im Dezember. Gerhard Besier heißt der Bursche. Und der fand auch schon die betreuende Beraterfirma seltsam.

“Neben Staatskanzlei und Bertelsmann-Stiftung, die die Hälfte der Kosten übernimmt, ist eine Dortmunder Beraterfirma mit dem Namen ‘IKU – Die Dialoggestalter’ Dritter im Bunde. IKU steht für ‘Institut für Kommunikation und Umweltplanung’, hat laut eigener Website den ‘Bürgerkompass Sachsen entworfen und ist verantwortlich für die Durchführung und Moderation'”, stellte er fest. Die Staatsregierung hatte den “Bürgerkompass” gerade im Landtag zur Diskussion gestellt. Besier: “Was soll man davon halten, wenn die Staatsregierung mit Hilfe einer Beraterfirma den Bürgerdialog voranbringen will – eine Firma, die als ihre Spezialgebiete im Internet u. a. ‘Konfliktmanagement’, ‘Konfliktlösung’ und ‘Risikokommunikation’ angibt? Ist es denn schon so weit gekommen? Anstatt das doch überschaubare Ländchen Sachsen zu bereisen und sich direkt den Fragen der Bürger zu stellen, lässt der Ministerpräsident das Gespräch mit knapp 200 zufällig Ausgewählten simulieren – nicht direkt wohlgemerkt, sondern über eine Beraterfirma. Nach Abschluss der Konsultationsprozedur nahm der Ministerpräsident lediglich die Empfehlungen ‘persönlich entgegen’. Er hat angekündigt, 2013 zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Das Ganze ist eine PR-Inszenierung zugunsten der Staatsregierung, eine Inszenierung zur Imagination von Bürgernähe. Der zweite Gewinner ist die gut verdienende Beraterfirma.”Eine PR-Inszenierung, sagt Besier.

“Sachsen wird zur Beraterrepublik, zur Werbefläche mit den uns allen bekannten leeren Floskeln wie ‘neue Beteiligungskultur’. Anstatt Probleme zu lösen werden Markenkerne kreiert. Durch Ingebrauchnahme von Verkaufsstrategien verliert Sachsen an Wirklichkeitsqualität; mit illusionären Trugbildern will man den Bürgern ein schönes Kunstprodukt vorgaukeln.”

Was hat man da anderes erwartet, als einen Lobgesang auf die königliche Regierung?

König Stanislaw am Samstag: “Die Staatsregierung hat die vielfältigen Vorschläge intensiv und offen geprüft. Dabei ist deutlich geworden, dass vieles mit der Politik der Staatsregierung übereinstimmt, sich bereits in der Umsetzung befindet oder weiter vorangetrieben werden muss. Wir konnten einige wertvolle Anregungen der Bürger mitnehmen. Dennoch gibt es einiges, was nicht umgesetzt werden kann. Die Gründe dafür erklärten die Fachminister heute den Bürgern.”

“Im Themenfeld Wirtschaft und Soziales sahen die Bürger beispielsweise einen großen Handlungsbedarf beim Abbau bürokratischer Hürden bei der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung”, teilt die Staatskanzlei mit. “Der Abbau bürokratischer Hürden ist eine wichtige und ständige Aufgabe – auch in der Förderung. Ein Mindestmaß an Kontrolle jedoch ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Sachsen hat bereits die Förderung für den Mittelstand überarbeitet und deutlich entschlackt. Im Jahr 2013 soll diese weiter überarbeitet und novelliert werden.”

Als wenn diese Regierung seit 2009 nichts anderes täte als Bürokratie abzubauen. Sogar bei der inneren Sicherheit. “Mit der aktuellen Polizeireform werden Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet. Das ermöglicht mehr Präsenz. Zudem erwägt das Innenministerium, das Engagement von Bürgerpolizisten auszuweiten. Die Staatsregierung sieht sich hier durch den Bürgerkompass bestärkt”, teilt die Staatskanzlei mit. So erzählt man das Gegenteil dessen, was die Workshop-Teilnehmer formuliert haben.

Es wird zwar behauptet, die Teilnehmer seien der sächsischen Bevölkerung entsprechend zusammengestellt worden. Aber es gibt auch keine Statistik zu dieser Zusammenstellung. Nichts. Die Namenlosen bleiben namenlos.

Auch wenn sie da und dort zumindest schafften, deutlicher zu sagen, dass sie Sicherheit und Bildung und ländliche Infrastrukturen wichtig finden.

Aber sie durften die Ergebnisse nicht als klare Kritik formulieren, das war nicht erwünscht. Sie durften Vorschläge formulieren. Einiges davon ist aber auch eine versteckte Kritik. An der Bildungspolitik der Tillich-Regierung zum Beispiel. Aber auch – und das erstaunlich deutlich – an der Politik im ländlichen Raum.

Zur ländlichen Infrastruktur steht tatsächlich dieser mehr als deutliche Satz drin: “Als ersten Schritt denken wir an eine Dezentralisierung der Behörden – hin zu den Bürgern und Wieder- bzw. Neueinrichtung von öffentlichem Nahverkehr.”

Das ist das Gegenteil der Politik, die die Tillich-Regierung unter ihrem Schatzmeister Georg Unland betreibt.

Und das, was die Regierung als Bestätigung für ihren “Bürokratieabbau” herausliest, klingt in der Formulierung des “Bürgerkompass” nach etwas ganz anderem: “Um Sachsen bei allen Infrastruktur-Themen voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaates Sachsen die Rückkopplung mit der Bevölkerung verbessert und Verwaltungsabläufe optimiert.” Es geht nicht wirklich um das, was den Sachsen immer als “Bürokratieabbau” verkauft wird, sondern um Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das ist etwas anderes.

Genauso, wie die Erklärung aus dem “Bürgerkompass” keine Zustimmung zur sächsischen Polizeipolitik ist. “Um Sachsen bei der Sicherheitsfrage voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaates Sachsen die Polizeipräsenz erhöht und Zivilcourage unterstützt.”

Das sind gleich zwei Ohrfeigen in einer. Eine Ohrfeige für die unsinnige Sparpolitik bei der Polizei. Und eine für die diskriminierende Politik gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren – Stichworte: Demokratieklausel, Strafverfolgung für Demonstranten, Mittelkürzung für zivilgesellschaftliche Vereine …

Die Ergebnisse des Bürgerkompass Sachsen lesen sich zwar wie von einer Redaktion geglättet und gefiltert. Aber dass solche Sätze weiter drinblieben, zeugt davon, dass sich die anonymen Teilnehmer der Werkstatt durchaus ernsthaft eingebracht haben. Nur liest die gnädige Staatsregierung lieber eine Bestätigung ihrer Arbeit heraus, als die deutliche Kritik auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Wahrscheinlich haben etliche der Teilnehmer nun wieder das berechtigte Gefühl, schon wieder über den Löffel balbiert worden zu sein. Wenn einer von den 200 Anonymen Lust hat, sich zu Wort zu melden: Sie oder er dürfen sich durchaus direkt an die L-IZ wenden.

Informationen zum “Bürgerkompass Sachsen”: www.buergerkompass.sachsen.de

Die Bertelsmann-Stiftung zum “Bürgerkompass Sachsen”: www.bertelsmann-stiftung.de

Die Ergebnisse dieses Workshops zum Nachlesen als PDF zum download.