Schwarzgelbe Energiewendebremse: CDU und FDP senken Ausbauziele für erneuerbare Energie und nennen es auch noch umweltverträglich

Das Kabinett hat am Dienstag, 12. März, das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen. Was nach der üblichen Redaktion noch leichter werden dürfte. Ehrgeiz sieht anders aus.

Wirtschaftsminister Sven Morlok erklärte zu dem Papier: “Die Energieversorgung muss sicher, umweltverträglich und wirtschaftlich sein. Für die Bürger und Unternehmen stehen bezahlbare Energiepreise an erster Stelle. Wir setzen deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf Wettbewerb.”

Schöne Worte. Nur sollte man in ministerieller Verantwortung auch wissen, wie man das Ziel erreicht. Das EKP enthalte drei strategische energiepolitische Ziele: Die Effizienz der Energieerzeugung, -verteilung und -anwendung deutlich zu steigern, das Energiesystem zukunftsfähig zu gestalten und innovative Energietechnologien bereitzustellen.

Zur Verbesserung der Energieeffizienz soll die Energieproduktivität in der sächsischen Wirtschaft gesteigert und der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung erhöht werden. In den kommenden zehn Jahren soll der Energieverbrauch in den Haushalten um 15 Prozent gesenkt werden.

“Ein zukunftsfähiges System der Energieversorgung muss auf einem breiten Mix von Energieträgern beruhen. Dazu gehören die heimische Braunkohle genauso wie die erneuerbaren Energien, die eine immer wichtigere Rolle einnehmen werden”, wiederholte Morlok die alte Melodie, die nicht moderner wird, wenn man beharrlich an der Braunkohleverbrennung festhält. Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) am Bruttostromverbrauch in Sachsen soll in den nächsten zehn Jahren auf 28 Prozent ansteigen. Vorher waren mal 30 anvisiert.

Sogar das ganze Paket der erfolglosen Vorstöße Sachsens, die anderen Bundesländer vom eigenen Weg zu überzeugen, zählt Morlok auf: “Die Staatsregierung bringt sich weiterhin aktiv in die energiepolitische Debatte – insbesondere um die Novellierung des EEG – ein: Sachsen hat konkrete Änderungsvorschläge zur Kostendämpfung gemacht: Zur Sofort-Entlastung der Verbraucher sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Mittelfristig wirken würde ein so genannter ?Netz-Soli?, bei dem ein Entgelt für die Einspeisung von EE-Strom ins Netz erhoben würde. Ebenso muss schnellstmöglich eine grundlegende Reform des EEG erfolgen. Sachsen hat seinen Vorschlag eines Quotenmodells zur Marktintegration der erneuerbaren Energien am 1. Februar 2013 im Bundesrat vorgestellt.”

All das wird so nicht kommen. Sachsen ist nicht einmal das Zünglein an der Waage bei der deutschen Energiepolitik.

Im EKP steht natürlich auch Manches, was eigentlich in den vergangenen zehn Jahren hätte realisiert werden müssen – wie die Entwicklung und der Ausbau dezentraler Speichermöglichkeiten. “Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der innovativen Energietechnologien sind ein zentrales Element nachhaltiger Energie- und Wirtschaftspolitik”, meint Morlok. “Sachsen als traditionsreiches Energie- und Technologieland liefert die besten Voraussetzungen dafür.” Und was heißt das? Wo sind die Baupläne?

Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm setze die Staatsregierung ihre erfolgreiche Klimaschutzpolitik konsequent fort, die 2001 mit dem ersten Sächsischen Klimaschutzprogramm begonnen und mit dem Aktionsplan Klima und Energie 2008 weiterentwickelt wurde, behaupten die beiden hemdsärmeligen Minister.

Ziel sei es, die CO2-Emissionen in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte und Verkehr bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 zu reduzieren. Und wo sind die konkreten Maßnahmen? – “Bei der Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen setzt der Freistaat auf die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft …”

Und die kraftstrotzende sächsische Staatsregierung hat am Dienstag auch gleich noch die nächste Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. “Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihrem Landesgebiet die Windenergieanlagen weiterhin als privilegierte Vorhaben im Außenbereich einzustufen sind. Der von Sachsen vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, den im BauGB enthaltenen Katalog der Sonderregelungen für die Länder um eine entsprechende Klausel zu erweitern. Die Länder können damit den Zubau von Windenergieanlagen zielgenauer steuern. Den unterschiedlichen wirtschaftlichen, naturräumlichen und topographischen Besonderheiten der Länder wird so besser entsprochen.”

Der Brief wird im Bundesrat eintrudeln und genauso auf Echo stoßen wie alle sächsischen Bundesratsinitiativen.FDP-Fraktion glaubt an Vernunft und Augenmaß

Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Mit dem EKP legt Sachsen ein Programm vor, das den Zielen der Energiewende mit Vernunft und Augenmaß gerecht wird. Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu einem verlässlichen Energiemix mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien, aber auch der sinnvollen Nutzung unserer heimischen Braunkohle.

Das Energie- und Klimaprogramm orientiert sich nicht an unbezahlbarer ökologischer Traumtänzerei. Es setzt auf einen stärkeren und ideologiefreien Wettbewerb der Energieträger und Technologien im Energiemarkt. Nur so bleibt Energie für die Verbraucher bezahlbar. Das EKP berücksichtigt realistisch die Energiegewinnungspotenziale Sachsens und greift auch Fragen der Akzeptanz der verschiedenen Energiequellen in der Bevölkerung auf. So ist das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf ein Drittel zu erhöhen, nun auf 28 Prozent korrigiert worden.

Eine Herabsetzung des ursprünglich formulierten Zieles war der FDP-Landtagsfraktion wichtig, um den ungezügelten Ausbau insbesondere der Windkraft nicht weiter Vorschub zu leisten. Wir müssen unsere sensible Kulturlandschaft schützen, wir können nicht einfach ignorieren, dass die ungehemmte Verspargelung der sächsischen Regionen mit Windkraftanlagen immer mehr zu einem Ärgernis für Anwohner und Touristen wird.

Weiterhin treten wir für die dringend notwendige Verbesserung der Netz- und Speicherstrukturen ein – und dabei insbesondere für den Ausbau von dezentralen Speicherkapazitäten, da ein Großteil der in Sachsen gewinnbaren erneuerbaren Energien ohne Speichermöglichkeiten nicht zuverlässig bei Bedarf verfügbar ist.

Insgesamt setzt das Programm auf Freiwilligkeit bei der Erreichung seiner Ziele, auf Information und Kooperation statt auf Zwang. Dabei sind Privathaushalte wie Unternehmen gleichermaßen angesprochen. Hauptziel unserer Energiepolitik bleibt weiterhin die Bezahlbarkeit von Strom – im Interesse der Haushaltskassen der Familien wie auch im Interesse der Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben müssen.”

CDU findet eigenständigen Weg Sachsens gut und richtig

Der energiepolitische Sprecher der CDU Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: “Mit dem Energie- und Klimaprogramm beschreitet Sachsen einen deutlich eigenständigen Weg. Der Zubau an erneuerbaren Energien wird mit 28 Prozent bis 2022 begrenzt und von uns klar reduziert. Damit nutzen wir unsere föderalen Möglichkeiten und helfen mit, dass die Kosten des Zubaus für unsere Bürger bezahlbar sind – und unsere Heimat und ihr Landschaftsbild diese neuen Technologien vertragen. Gleichzeitig setzen wir wie bisher auf einen Energie-Mix, dessen grundlastfähiges Fundament in der Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohle liegt.

Mit diesem eigenständigen Weg verbindet Sachsen die Forderung an die bundesdeutsche Politik, ein Gesamtkonzept für die gesamtdeutsche Energiewende zu entwickeln, in dem auch der Freistaat seine regionalen Vorteile für Investitionen in erneuerbare Energien wie seine vorhandenen und akzeptierte Braunkohlestruktur langfristig einbringt.”

SPD kritisiert die Energiebremser

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Was lange währt, wird endlich gut? Leider ist das bei dem nun schon seit über anderthalb Jahren in Abstimmung befindlichen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung nicht der Fall. Das heute vom Kabinett verabschiedete Konzept ist vielmehr eine Energiewendebremse.

Während der Bund bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent vorsieht, hat die Staatsregierung ihr ursprüngliches Ziel von 33 Prozent auf nur noch 28 Prozent zurückgefahren. Die Folge: Sachsen ist bundesweit Schlusslicht und wird es mit diesem Programm auch dauerhaft bleiben. Denn der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit dieser Regierung nicht mehr möglich sein. Am Beispiel Windenergie wird dies besonders deutlich: Hier sollen nach dem Willen der Staatsregierung in den nächsten zehn Jahren sogar rund 185 Windenergieanlagen zurückgebaut werden.

Wenn Strom bezahlbar bleiben soll, führt nichts an einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Wer dabei wie die FDP allein auf die Kräfte des Marktes setzt, gleichzeitig aber die günstigsten Formen der Energieerzeugung – nämlich die Wasserkraft und die Windenergie – bekämpft, der verliert seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Wie Sachsen die im Programm aufgeführten Klimaschutzziele erreichen sollen, bleibt völlig offen. War im ursprünglichen Entwurf noch die Rede davon, die jährliche Rate der energetischen Gebäudesanierung zu verdoppeln, fehlt dieser Passus nun komplett. Fazit: Das schwarzgelbe Energie- und Klimaprogramm bleibt ein Sammelsurium von Unverbindlichkeiten und zeigt den offensichtlichen Unwillen der Staatsregierung, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.”

Die Linke: Morloks Energie- und Klimaprogramm als Grundlage für Planung ungeeignet

Dr. Jana Pinka, Leiterin des Arbeitskreises “Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung” der Fraktion Die Linke: “Nur noch 28 Prozent Erneuerbare-Energien (EE)-Anteil am Bruttostromverbrauch und das alles für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, die Windräder als ‘Landschaftsverschandelung’ empfinden – so Minister Morlok.

Für die Braunkohleverstromung gibt es keine Ziele, und der Minister laviert zwischen ‘Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit’ – ohne die Subventionen für die Braunkohle in Sachsen zu erwähnen. Immerhin jährlich etwa 2,8 Millionen Euro an nicht erhobenem Wasserentnahmeentgelt und weitere knapp 40 Millionen Euro pro Jahr entgangene Förder- und Feldesabgabe stützen den Strompreis. Beim Thema ‘Umweltverträglichkeit’ und Braunkohle wird ausgeblendet, dass die braunkohlebergbaubeeinflussten Landstriche alles andere als ökologisch intakt und landschaftlich attraktiv sind.

Dieses Ungleichgewicht zwischen Restriktionen für den EE-Ausbau einerseits und der Ziellosigkeit bei der Braunkohle andererseits irritiert insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was ein Energie- und Klimakonzept eigentlich sein soll: übergreifende Fachplanung für die Energie- und Speicherinfrastruktur und robuste Planungsgrundlage zur Harmonisierung der Energiewende in Bund und Ländern.

Zu allem Überfluss plant die Staatsregierung auch noch eine Aufweichung des Baugesetzbuches zum Nachteil von Windrädern – dabei sind die eigentlichen Restriktionen für Windräder in Sachsen bereits im Landesentwicklungsplan und der dort normierten ‘Konzentration’ der Standorte gefasst.”

Die Grünen: Staatsregierung will erneuerbare Energien in Sachsen auf halbem Weg brutal abwürgen

“Damit wollen CDU und FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien aus ideologischen Gründen brutal abwürgen”, kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. “Während sich die Nachbarbundesländer mit Wind und Sonne eine moderne umweltfreundliche und dauerhaft bezahlbare Energieversorgung aufbauen, tritt Sachsen auf die Bremse.”

In der Landtags-Anhörung zum Landesentwicklungsplan am 28. Februar hatte der Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) dargelegt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Sachsen von heute 22 Prozent bei gleichbleibender Entwicklung bis zum Jahr 2025 auf 50 bis 60 Prozent steigen würde.

“Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bis 2020 mindestens 35 Prozent erneuerbare Energien als Minimalziel gesetzt. Thüringen will bis dahin schon bei 47 Prozent sein. Schon das bisherige sächsische Ziel war also wenig ambitioniert. Nun wollen CDU und FDP in Sachsen selbst noch dahinter zurück fallen”, warnt Lichdi.

Auch VEE Sachsen e.V. sieht nur Bremser-Politik

Nicht genug, dass sich die sächsische Regierung scheinbar auf die erneute Absenkung der Ausbauziele auf 28 Prozent geeinigt hat, im ersten Entwurf des Energie- und Klimakonzeptes aus dem Jahr 2012 war sogar noch von 33 Prozent die Rede, nun wird sogar noch der Zeithorizont für das Erreichen der Ziele um drei Jahre verlängert. “Damit geht faktisch eine weitere Absenkung der ehedem schon, im Vergleich mit den anderen Bundesländern wenig ambitionierten Ausbauziele, einher”, erklärt Jan Schubert, Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V. Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) ist der Verband, der sich in Sachsen seit 1995 für den Ausbau der erneuerbaren Energien engagiert. Übrigens ein Wirtschaftsverband. Es sind immer wieder ganz konkrete sächsische Unternehmen und Investoren, die durch die monolithische sächsische Politik für Braunkohlekraftwerke ausgebremst, behindert oder gar aus dem Markt gedrängt werden – es sind zukunftsfähige Technologien, Investitionen und Arbeitsplätze.

“Somit hat sich die sächsische FDP bei den Nachverhandlungen zu den Ausbauzahlen offensichtlich gegenüber der CDU durchgesetzt”, fasst Schubert zusammen. “Man will nun den Anteil der Erneuerbaren Energien in 13 Jahren auf 28 Prozent erhöhen, im ersten Entwurf wollte man noch innerhalb von 10 Jahren den Anteil auf 33 Prozent ansteigen lassen. “Die sächsische FDP habe sich in den zurückliegenden Monaten dafür eingesetzt, den Ausbau auf maximal 25 Prozent zu begrenzen.

“Damit bliebt der Freistaat noch hinter den bundespolitischen Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien zurück” stellt Schubert fest. Sachsen bleibt damit auch, im Vergleich mit den anderen Bundesländern, weiter ein Nachzügler bei der Energiewende. “Paradox ist dabei, dass das von der FDP Landtagsfraktion favorisierte Quotenmodell vor allem die effizientesten Erneuerbaren Technologien fördern wird, was nun einmal die Onshore-Windenergie ist”, wundert sich Schubert. Gleichzeitig soll die Absenkung der Ausbauziele in Sachsen größtenteils zu Lasten der Windenergie gehen. “Mit Blick auf die bereits im letzten Jahr erreichten 25 Prozent Anteil von Erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch wird die Energiewende in Sachsen bei diesen Ausbauzahlen weiter ausgebremst”, stellt Schubert abschließend fest.

Die Ausbauziele der Bundesländer: www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/SZA_1_2012/Jonck_SZA_1_EUROSOLAR.pdf

Der Ausbautrend in Sachsen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Ausbautrend-Sachsen.pdf

Das EKP als PDF zum download.