Die sollen sich warm anziehen: Operatives Abwehrzentrum OAZ fast 100 Tage im Dienst

Das OAZ zur Bekämpfung des politischen Extremismus werde die Mittel bekommen, die notwendig sind, erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch, 27. März, beim Vor-Ort-Termin in Leipzig. OAZ-Chef Bernd Merbitz kündigte bei dem Presserundgang weitere Exekutivmaßnahmen vornehmlich gegen die rechtsextreme Szene im Freistaat an.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz ist ein robuster Typ und um eine paar markante Worte eigentlich nie verlegen. “Die sollen sich warm anziehen: Wenn es sechs Uhr klingelt, ist das nicht der Bäcker”, sagt er am Mittwoch beim Rundgang mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) durch das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) in der Leipziger Beethovenstraße.

Mit “die” meint Merbitz all jene im Freistaat, die extremistische Einstellungen aktiv und gewaltsam ausleben wollen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei nach den Worten von Merbitz auf den Fragen des Rechtsextremismus.

Doch an einer Stelle stockt dem eloquenten Merbitz dann doch die Stimme. Er stockt und redet dann langsam und leise. Es erinnert an die zehn Menschen, die von dem Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet wurden. Da schwinge auch bei einem Polizisten Mitgefühl und “Wehmut” mit, da die Verbrechen nicht verhindert werden konnten.Auf das, was bei der Aufdeckung der NSU-Morde an Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur offenkundig wurde, sei das OAZ “unsere sächsische Antwort darauf”, so Merbitz. Eine sächsische Antwort, die auch deshalb so dringlich ist, weil der NSU im westsächsischen Zwickau über Jahre unbehelligt seinen Rückzugsraum nehmen konnte.

Das seit Jahresbeginn 2013 bestehende OAZ führt der Leipziger Polizeipräsident Merbitz in Personalunion. Damit sind die Staatsschutzeinheiten der sächsischen Polizei neu ausgerichtet. Insgesamt 126 Beamtinnen und Beamte sollen ab Juli 2013 in den zentralen Dienststellen und den Regionalen Ermittlungsabschnitten Dienst tun.

Derzeit sind dem OAZ 98 Polizisten zugeordnet. Für die verbleibenden Dienstposten laufen gegenwärtig die Ausschreibungen. Gesucht wird unter anderem eine Juristin, die beispielsweise mögliche Vereinsverbote fachkundig vorbereitet.Auch baulich ist in den Räumlichkeiten in der Leipziger Beethovenstraße noch einiges zu tun. Darüber hinaus ist noch nicht alle Technik beschafft.

Gleichwohl habe “Arbeitsfähigkeit von Anfang an” bestanden, unterstreicht Ministerpräsident Tillich bei seinem Arbeitsbesuch. Von dem aktuellen Stand knapp 100 Tage nach der Start des OAZ wollte sich der Regierungschef am Mittwoch aus erster Hand einen Eindruck machen. Mit dabei ist Landespolizeipräsident Rainer Kann.

Mit dem OAZ bestehe eine “schlagkräftige Einheit”, lobt Tillich. “Selbstverständlich wird das OAZ die Mittel bekommen, die notwendig sind”, versichert er. In der nächsten Kabinettssitzung werde der Innenminister Fragen und Aufträge zum Ausrüstungsstand des OAZ bekommen, fügt Tillich an.

“Informationen dürfen nicht verschwinden, Informationen müssen fließen”, beschreibt Merbitz eine andere Zielstellung des OAZ. Das schließt den Informationsaustausch mit den Verfassungsschutzbehörden ein. Eine Informationsbeschaffung durch verdeckte Ermittler oder V-Leute lehnt Merbitz für den polizeilichen Staatsschutz weiter strikt ab.

“Es werden weitere Exekutivmaßnahmen folgen”, kündigt Merbitz schon einmal an. Auf die gebotene Transparenz und die Information der Öffentlichkeit werde er bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus achten.