Wasserentnahmegebühr in Sachsen: Wieder nur ein Lobby-Gesetz – diesmal für die Angler?

Der Wasserkraftverband Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. fordert in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich die Rücknahme der Wasserentnahmeabgabe (Wasserpfennig). "Die Anfang dieses Jahres auf Initiative der CDU/FDP-Koalition eingeführte Wasserentnahmeabgabe, beruht auf falschen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der sächsischen Staatsregierung und bedroht nun in der Folge bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz", ist sich Angela Markert, Präsidentin des Verbandes sicher.

Die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe wurde von der Sächsischen Staatsregierung mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie begründet, die vorsieht, dass alle Nutzer der natürlichen Ressourcen Wasser ihren Beitrag zum Erhalt der Wasserqualität leisten müssen.

“Dieses Argument ist, da die Braunkohletagebaue in Sachsen, obwohl sie große Mengen Wasser hebt und senkt, erneut von der Zahlung einer entsprechenden Abgabe befreit wird, nicht stichhaltig”, führt Angela Markert weiter aus. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass nur eine kleine Gruppe von “Wassernutzern”, die dabei die Qualität des Wassers nicht verändert und ebenfalls kosteneffizient Ökostrom erzeugt, für alle anderen Nutzergruppen zur Verantwortung gezogen wird” und meint, dass “damit … die sächsischen Klimaschutzaktivitäten und Anstrengungen zur Energiewende” ad absurdum geführt werden.

Der Ursache der einseitigen Belastung, und damit der Benachteiligung der Wasserkraftwerksbetreiber, komme man ein Stück näher, wenn man der Veröffentlichung eines Interviews mit einem Landtagsabgeordneten der sächsischen CDU vom 18. Januar 2013 in der Freien Presse glauben dürfe. “Aus diesem wird ersichtlich, dass die Einführung der Abgabe allein auf Intervention der sächsischen Anglerverbände zurückgeht”, erklärt Markert.

Doch die Situation wird für die Regierung noch peinlicher, weil auch die Mittelstandsvereinigung der CDU Sachsen seit Monaten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf übt. Denn mit den Betreibern von Wasserkraftanlagen hat man ja im Vorfeld nicht gesprochen. Als die geplante Abgabe dann öffentlich wurde, schickte man schnell ein paar Fragebögen an die Betroffenen – deutliches Zeichen dafür, wie sehr es in Dresden genügt, ein bisschen Lobbyarbeit zu machen – hier im Sinn eines Anglerverbandes – und das gewünschte Gesetz quasi zum Nulltarif zu bekommen. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.Dr. Markus Reichel, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Dezember: “Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass im Nachhinein Unternehmer zur Kasse gebeten werden, die hier investiert haben und jetzt durch die neue Regelung nachträglich zu Abgaben verpflichtet werden, die sie vorher nicht eingeplant haben. Die Hinweise von manchem Wasserwerksbetreiber nehmen wir deshalb sehr ernst und können es nicht zulassen, dass dadurch einige Mittelständler in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.”

Wenn die Abgabe nun wie geplant 2014 erstmals erhoben werden soll, sieht der Wasserkraftwerksverband für viele der Wassermüller in der klein- und mittelständisch geprägten Branche wohl mit recht schwarz. “Gerade in den strukturschwachen ländlichen Gebieten sichern die Wasserkraftanlagen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen”, ist sich Angela Markert sicher. Geplante Sanierungsarbeiten, um die Anlagen in Zukunft ökologisch aufzuwerten und die Durchgängigkeit der Wasserwege für Fische zu ermöglichen, könnten dann ebenfalls nicht mehr umgesetzt werden.

“Damit verfehlt der Wasserpfennig eindeutig seine Zielrichtung und schadet damit gleichzeitig dem sächsischen Wirtschaftsstandort massiv. Wie das von einer Partei forciert werden kann, die sich als Sprachrohr des sächsischen Mittelstandes ansieht, ist mir ein Rätsel”, meint Angela Markert. “Wasserkraft war die Grundlage der sächsischen Industrialisierung und leistet auch heute seinen Betrag zur Energiewende”, fügt Markert hinzu.

Im Offenen Brief fordert der sächsische Wasserkraftwerksbetreiberverband den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich dazu auf, mit ihm zusammen nach einer gerechten und wirtschaftlichen machbaren Verteilung der durch die Wassernutzung möglicherweise entstehenden Lasten zu suchen. “Ich hoffe, dass sich Herr Tillich endlich seiner Verantwortung für hunderte Arbeitsplätze und aktiven Klimaschutz bewusst wird und mit uns einen Dialog beginnt”, fasst Angela Markert das Ziel des offenen Briefes an den Ministerpräsidenten zusammen.

Die MIT zur Abgabe: http://info.mit-sachsen.de/presse/wasserabgaberegelungfuermit-sachsennachwievornichtakzeptabel

Die VEE zur Wasserentnahmeabgabe: www.vee-sachsen.de/index.php/aktuelles/wasserentnahmeabgabe.html

Der offene Brief an Stanislaw Tillich als PDF zum download.