Die EEG-Zahlungsströme in Deutschland: Erst ausbremsen, dann jammern

Das Schräge an der sächsischen FDP ist: In der Regierung tut sie alles, um den Ausbau erneuerbarer Energie in Sachsen zu bremsen oder ganz zu verhindern. Doch wenn alljährlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) seinen Bericht "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2013)" vorlegt, dann wird über das (finanzielle) Defizit lamentiert, das Sachsen dadurch erleidet.

Denn die Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) erfolgt ja nicht irgendwo im luftleeren Raum. Das Geld fließt in jene Bundesländer, in denen Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien installiert sind. Die Umlage ist bei den meisten Anlagen höher als der Strompreis auf dem Markt. Aber zahlen müssen die EEG-Umlage alle Stromkunden. Was den logischen Effekt hat, dass die Umlage nicht in alle Bundesländer gleichermaßen fließt – sondern in stärkerem Maße da hin, wo überdurchschnittlich viele Windkraft-, Photovoltaik oder andere Anlagen zur alternativen Energiegewinnung installiert sind.

Das ist nun mal nicht Sachsen.

Auch das ist aus dem Bericht zu ersehen – gerade bei Photovoltaik und Windkraft ist Sachsen eins der Schlusslichter in Deutschland. Jedes Mathematikgenie kann sich selbst ausrechnen, was das dann bedeutet.

Aber Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen, sieht jetzt auf einmal eine soziale Dimension.

Für ihn ist Bayern, das bei dieser Umleitung der Zahlungsströme den größten Reibach macht, “Netto-Gewinner”: Unterm Strich flossen 2012 insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus anderen Bundesländern nach Bayern. Sachsen hingegen war Netto-Zahler: 116 Millionen Euro flossen unterm Strich durch die Umlagen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Freistaat ab.

Holger Zastrow: “Wieder einmal haben wir es Schwarz auf Weiß: Das EEG funktioniert spätestens nach der ‘Energiewende’ nicht mehr. Es verteilt Geld von unten nach oben, von den Normalverdienern zu den Ökostromerzeugern, von Ost nach West, von Sachsen nach Bayern. 116 Millionen Euro Kaufkraft gingen in Sachsen verloren, um beispielsweise Solaranlagen auf Villendächern am Starnberger See zu subventionieren. SPD und Grüne, die damals das EEG aus der Taufe gehoben haben und immer noch daran festhalten, müssen jetzt erklären, wie sich das mit der Monstranz ‘Gerechtigkeit’ vereinbaren lässt, die man so gern vor sich herträgt.”Das ist natürlich nur ein winziger Aspekt bei diesem komplexen Wechselspiel. Vor einem Jahr waren die Verhältnisse noch drastischer, flossen solcherart sogar 150 Millionen Euro aus Sachsen ab. Was nicht daran liegt, dass sich die Verhältnisse wirklich geändert haben. Und es geht auch nicht unbedingt um Kaufkraft, sondern um fehlende Gelder für weitere Investitionen. Denn die meisten Solar- und Windkraftanlagen bauen sich eben nicht irgendwelche reichen Hausbesitzer am Starnberger See, sondern Unternehmen, die großflächig planen und bauen. Und die in Sachsen seit 2009 massiv ausgebremst werden.

Schon ein Blick über die Landesgrenze zeigt, dass Bundesländer und ihre erneuerbare Energiebranche sogar regelrecht profitieren können, wenn sie rechtzeitig in den Ausbau der Wind- und Sonnenparks investiert haben. Das benachbarte Brandenburg gehört zu den Profiteuren der Entwicklung. Hier wurden 2012 satte 408 Millionen Euro mehr an EEG-Umlage ausgezahlt, als über die Stromeinnahmen eingenommen wurden.

Man könnte viel ehrlicher sagen, die Sachsen zahlen für die reichen Brandenburger. Was noch nicht einmal hinkommt. Aber nicht nur Brandenburg gehört zu den Gewinnern bei der EEG-Umlage, sondern auch Sachsen-Anhalt – mit 308 Millionen Euro. Damit liegen beide Länder vor dem deutlich größeren Niedersachsen. Aber sogar Thüringen machte ein kleines Plus von 10 Millionen Euro.

Aber nicht nur die Gesamtsalden hat der BDEW ausgerechnet. Es hat auch grafisch aufbereitet, wie es bei den einzelnen Erzeugerarten aussieht. Und da ist unübersehbar: Während Sachsen bei Windkraft nur ein kleines (aber trotzdem völlig unnötiges) Minus von 19 Millionen Euro hat, ist es bei der Photovoltaik ein Minus von 69 Millionen Euro – und sogar bei der Biomasse gibt es ein Minus von 28 Millionen.

Das Gesamtbild der Zahlungsströme ist durchwachsen. Bayern profitiert vor allem durch das satte Plus bei der Photovoltaik von 1,4 Milliarden Euro. Aber das liegt nicht an den reichen Starnbergern, sondern an der Tatsache, dass sich gerade die beiden Südländer Bayern und Baden-Württemberg am besten für die Gewinnung von Sonnenenergie (zumindest innerhalb Deutschlands) eignen. Das hat man in Bayern sehr wohl erkannt, als die diversen CDU-Regierungen in Baden-Württemberg noch wie närrisch auf die Atomkraft setzten. “Stuttgart 21” ist ja nur die Spitze eines Eisberges politischer Ignoranz.

Der BDEW hat übrigens auch die Karten mit der Sonnenscheindauer mit in den Bericht aufgenommen. Wer genau hinschaut, sieht, das Sachsen von Natur aus eigentlich auch ein Land für Photovoltaik größeren Stils wäre.

Bayern profitiert noch zusätzlich, weil die Sonnenenergie bei der EEG-Umlage am höchsten honoriert wird.

Und nach Bayern sind es die Nordländer von Schleswig-Holstein bis Brandenburg, die vor allem aufgrund der installierten Windkraftleistung profitieren.

Das Ergebnis der ganz speziellen sächsischen Ignoranz ist, dass man sowohl Wind- wie Sonnenkraft ausbremst. Und auch – man schaue in den Entwurf zum Landesentwicklungsplan – die nächsten Jahre ausbremsen will. Solche Pläne lesen auch die in Frage kommenden Investoren. Die sich – wenn dieses Papierwerk zum Beschluss wird – natürlich hüten werden, sich mit der sächsischen Bürokratie anzulegen. Müssen sie ja auch nicht. Sie brauchen nur ein kleines Stück weiter zu gehen – nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen – und sie werden mit offenen Armen empfangen.

Ignoranz schafft nur eines: Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu demolieren.

Die Nachricht des BDEW: www.bdew.de/internet.nsf/id/20120206-pi-starkes-gefaelle-bei-eeg-zahlungsstroemen-bestaetigt-sich-de

Die Auswertung zur EEG-Umlage als PDF zum download.