Bürgermeisterwahl in Sachsen: Piraten fordern anderen Modus

Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.

Sie fordern, den Wahlmodus für die Bürgermeisterwahlen aller Gemeinden und Städte zu reformieren. Ihr Vorschlag: die Zustimmungswahl. Sie stärke konsensorientierte Kandidaten, zudem entfalle ein teurer zweiter Wahlgang.

Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig habe es erneut gezeigt: Trotz eines aufwändigen zweiten Wahlganges stünden am Ende gerade einmal 45 Prozent aller Wähler hinter dem “Wahlsieger” Burkhard Jung (SPD) – bei einer verheerenden Wahlbeteiligung von nur noch 34,2 Prozent. Damit vereine Jung nicht einmal 15 Prozent der Leipziger Wahlberechtigten hinter sich.

Um den demokratischen Prozess wieder zu beleben, und eine “Kultur der Zustimmung” in Sachsen zu etablieren, fordern die sächsischen Piraten nun die Staatsregierung zu einer Reforminitiative der sächsischen Gemeindeordnung auf. Die “Wahl durch Zustimmung” soll darin fest verankert werden.

Hierbei haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der favorisierte Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.Die großen Vorteile eines solchen Wahlsystems lägen auf der Hand, so die Piraten. Konsens- und kompromissorientierte Kandidaten hätten höhere Erfolgschancen, was besonders bei Bürgermeistern als Repräsentanten der gesamten Gemeinde oder Stadt wichtig sei. Außerdem gäbe es nur einen Wahlgang, der entfallende zweite Wahlgang spare beträchtliche Kosten ein. 1,3 Millionen Euro soll so ein Wahldurchgang in Leipzig kosten.

“Innerparteilich lebt die Piratenpartei schon seit geraumer Zeit vor, was wir nun auch vom sächsischen Landtag einfordern. Mittels Zustimmungswahl stimmen wir Anträge ab, wählen unsere Bundestagskandidaten sowie alle Parteiämter”, erläutert der Vorsitzende, Florian André Unterburger, der selbst durch dieses Wahlsystem gewählt wurde, den Vorstoß. “Die strukturelle Benachteiligung von Kandidaten kleinerer Parteien fällt dann endlich weg, auch taktisches Wählen wird gemindert. Wir brauchen in Sachsen endlich eine Zustimmungskultur statt zahlreicher Dagegenparteien!”

Die sächsischen Piraten haben diese Position bereits im März 2011 beschlossen, betont er noch.

Ganz schließt so ein Verfahren natürlich taktische Spiele trotzdem nicht aus. Erst recht in einem Parteiensystem, in dem mehrere Parteien um ähnliche Wählergruppen buhlen. Ohne den Rückzug der anderen Kandidaten hätte der Kandidat der Freien Wähler in Markranstädt, Jens Spiske, die Wahl gegen die Amtsinhaberin Carina Radon (CDU) nicht gewonnen. Erst indem das Ganze zu einer Art Stichwahl wurde, konnten die Markranstädter entscheiden, ob sie ein neues Gesicht im Amt des Bürgermeisters haben wollten oder nicht.

Und die Konsenswahl verhindert auch, dass kleinere Parteien tatsächlich eine Chance auf das Amt bekommen. Eine Oberbürgermeisterwahl ist – neben dem leichten Anhauch einer Personenwahl – auch eine Wahl in überkommenen Parteienrastern. Man würde wohl ein ganz ähnliches Wahlergebnis bekommen wie jetzt gleich zwei Mal in Leipzig. Nur mit wesentlich mehr Kandidaten kleinerer Parteien oder auch unabhängigen Kandidaten, die nicht erst 240 Unterstützerunterschriften sammeln müssten. Und es gäbe nur einen Wahlgang. Was Kosten spart und die Wahl auf jeden Fall auch für die Wähler wieder spannender macht. Sie können nicht erwarten, dass sie in einem zweiten Wahlgang noch etwas “korrigieren” können. Die erste Stimme zählt.

Und da die meisten Parteien gar nicht langfristig am Aufbau eines profilierten Bewerbers arbeiten, wäre der OBM-Wahltag auch gleich der Gradmesser für die Arbeit der Parteien selbst.

Wahl durch Zustimmung auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungswahl

Positionspapier der Piraten: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Positionspapiere2#B.C3.BCrgermeister_per_Zustimmungswahl