NPD-Verbotsverfahren: Geheime Materialsammlung nimmt “Terrorcrew Muldental” ins Visier

Am Mittwoch hat die NPD die Kurzfassung der Materialsammlung veröffentlicht, die die Grundlage für das geplante Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bilden soll. Wenn die Karlsruher Richter über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu befinden haben, werden sie sich auch mit einer sächsischen Kameradschaft beschäftigen müssen.

In Kapitel 8.4, “Strafbares Verhalten von Funktionären und ausgewählten Mitgliedern der NPD”, ist ein Abschnitt der “Terrorcrew Muldental” gewidmet. Seit Mitte 2011 ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die bizarre Gruppierung wegen Bildens einer kriminellen Vereinigung. Ihr Verbot steht indes noch aus. Dabei besteht an der aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der Kameradschaft aus dem Leipziger Land nicht der geringste Zweifel. Am 31. Juli 2011 hatten 150 Polizisten 31 Objekte in den Bereichen der Polizeidirektionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Westsachsen durchkämmt. Damals wurden unter anderem Computer, Mobiltelefone, CDs, eine Digitalkamera sowie Film- und Fotoaufnahmen beschlagnahmt.

Die Ermittler entdeckten weiterhin Präzisionsschleudern, Messer, Pyrotechnik und Sturmhauben. “Wann das Verfahren abgeschlossen werden wird, ist zur Zeit aufgrund des umfangreichen Verfahrensstoffs nicht absehbar”, so Haase im Januar gegenüber L-IZ.de. “Es wurden von daher auch noch keine Abschlussverfügungen – weder Einstellungen noch Anklageerhebungen – hinsichtlich einzelner Beschuldigter getroffen.”

13 Mitglieder waren laut der geheimen Materialsammlung am 24. Oktober 2009 an dem Angriff auf Fans und Spieler des “Roten Stern Leipzig” in Brandis beteiligt. Damals wurden mehrere Personen teils schwer verletzt. Unter den Terrorcrew-Anhängern befanden sich laut den Unterlagen drei NPD-Mitglieder. Der rechtsradikale Schlägertrupp scheint eng mit der Parteibasis verwoben zu sein.

Chris R. (23) kandidierte 2009 bei der Gemeinderatswahl in Bennewitz. Der Sänger der Rechtsrockband “Storm of Mind” wurde wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Christian K. (28), der bei der Gemeinderatswahl in Brandis kandidierte, musste sogar für 3 Jahre hinter Gitter. Parteimitglied Frank S. kam mit 18 Monaten auf Bewährung davon.

Da die Gruppe weiterhin aktiv sein soll, stellt sich die Frage, warum sie Innenminister Markus Ulbig bislang nicht verboten hat? “Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns solchen Fragen schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus verschließen müssen”, richtet sein Pressesprecher Frank Wend aus. “Jeder andere kann öffentlich über das Für und Wider, über das Ja und Nein eines Verbotes philosophieren – die Verbotsbehörde nicht.”