Dauerthema Grenzkriminalität: Der Personalabbau bei der Polizei verschärft die Situation überall in Sachsen

Wenn es um Sicherheit in Sachsen geht, ist meistens die etwas diffuse Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Tschechien und Polen gemeint. Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fährt dann gern auch mal zu großen Konferenzen über die Grenze, um Tatkraft zu beweisen. Wie am 14. Februar zuletzt. Da reiste er nach Prag.

Dort nahm er am Treffen von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann teil. Bei dem Treffen ging es um die Fortsetzung des vor einem Jahr in Deutschland stattgefundenen “Hofer Dialog”. Grundlage der Gespräche waren die Ergebnisse unterschiedlicher Arbeitsgruppen von Polizei und Zoll. Schwerpunkte waren die Bekämpfung der Drogenkriminalität, der illegalen Einreise, die Grenzkriminalität, die Kfz-Kriminalität und die Erarbeitung eines neuen Vertrages über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden.

Für den Freistaat Sachsen wurde vereinbart, dass in den kommenden Wochen eine “Gemeinsame Fahndungsgruppe” mit tschechischen und sächsischen Polizeibeamten aufgebaut werde. Da werden sich nicht nur die Leipziger an ein beliebtes Mittel erinnert fühlen, mit dem man versucht, Probleme irgendwie in Nebenzimmer abzuschieben: Wenn du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis.

Die Polizisten, die da hindelegiert werden, werden sich schon freuen. Vielleicht kommen sie auch in den anderen Arbeitskreis, den der Innenminister als wichtigen “Baustein bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität und Rauschgiftkriminalität” benennt: die “Integrierte Ermittlungseinheit”.

Innenminister Markus Ulbig: “Wir können die grenzüberschreitende Kriminalität erfolgreich nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute mit der tschechischen Seite so schnell zu einem Gesamtbekämpfungskonzept einigen konnten. Mit dem schnellen Aufbau gemeinsamer Fahndungsgruppen und einer grenzüberschreitenden integrierten Ermittlungseinheit haben wir einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit in der Grenzregion getan. Außerdem habe ich mit Bundesinnenminister Friedrich eine Verstärkung der Autobahnpolizei mit der Bundespolizei noch in der ersten Jahreshälfte 2013 als Pilotprojekt beschlossen.”Über das Thema diskutierten wochenends drauf auch die Mitglieder der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur in Bad Schandau. Sie halten von diesem Arbeitsgruppen-Aktionismus gar nichts.

“Die CDU muss ihre immer wieder aufflackernden Diskussionen über Grenzkontrollen ein für allemal beenden”, findet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. “Sie wären nicht nur eine Bankrotterklärung der sächsischen CDU-Innenpolitik, sondern letztlich eine Absage an die europäische Einigung. Die verzweifelten Appellen von Politikern und Unternehmen im grenznahen Raum zeigt etwas anderes deutlich: Personalabbau ist kein Mittel gegen Grenzkriminalität!”

Noch 2009 hat die Staatsregierung in einem 15-Punkte-Plan zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenzen versichert, dass die polizeiliche Präsenz in den grenznahen Polizeirevieren beibehalten werden soll. Die nackten Zahlen belegen das Gegenteil. So wurde etwa das Polizeirevier Görlitz/Niesky zwar im Jahr 2010 um 13 Stellen auf 188 Stellen aufgestockt, doch im Jahr 2012 waren nur noch 168 Polizeibeamtinnen und -beamte dort im Dienst.

Auch das Polizeirevier Pirna büßte von 2011 auf 2012 vier Polizeibedienstete ein. Noch schlimmer erging es dem Polizeirevier Zittau/Löbau/Oberland. Dort wurde die Anzahl von 203 Polizeibediensteten im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2012 reduziert.

“Innenminister Markus Ulbig (CDU) darf nicht weiter darauf bauen, dass die Bundespolizei es schon richten werde. Er muss den Stellenabbau bei der Polizei stoppen und die Zusammenarbeit insbesondere mit der polnischen Polizei weiter ausbauen. Die grenznahen Polizeireviere müssen endlich mit den im Jahr 2009 versprochenen Beamtinnen und Beamten” ausgestattet werden, fordert Jähnigen.

Und nicht nur die. Auch in anderen Teilen Sachsens steigen die Kriminalitätsraten parallel zum Abbau der Polizeistärke. In zwei kleinen Anfragen haben die Grünen die Soll- und Ist-Stärken der einzelnen Polizeireviere in den Jahren 2010 und 2012 abgefragt. Und auch in Leipzig ist die Lücke längst unübersehbar, die schon die Sparpolitik der letzten Jahre im Personalbestand gerissen hat. Da hat noch nicht einmal die ulbigsche Kürzungsrunde “Polizei.2020” gegriffen, die möglicherweise gar nicht mehr greifen muss, weil schon die bisherige Einsparpolitik dazu führt, dass die Mannschaftsstärke der sächsischen Polizei stärker schmilzt als geplant.

So lag die Sollstärke der Polizeidirektion Leipzig 2010 bei 1.740 Polizistinnen und Polizisten. Tatsächlich besetzt waren nur 1.598 Stellen – eine Lücke von 142 Stellen. Oder wer es gern in Prozenten haben möchte: 8 Prozent der Stellen im Leipziger Polizeidienst waren nicht besetzt. Man bekommt so eine Ahnung, warum Polizeipräsident Horst Wawrzynski in so einer Situation zum fast schon verzweifelten Instrument der Komplexkontrollen griff, um Fahndungserfolge geradezu zu erzwingen. Es hat nur nicht geklappt. Die Zahl der angezeigten Straftaten stieg trotzdem.

2011 hat sich das Personalproblem in der Polizeidirektion Leipzig noch weiter verschärft. Eigentlich hätten 1.758 Stellen besetzt sein sollen – tatsächlich waren es aber nur noch 1.573. Die Lücke hat sich auf 185 unbesetzte Stellen vergrößert. Das waren schon mal 10,5 Prozent. Und 41 von diesen gezählten Polizisten waren Bürgerpolizisten – genau jene Kategorie, mit der Sachsens Innenminister Markus Ulbig künftig die schwindenden Einsatzkräfte der Polizei ersetzen will. Aber 2010 waren es noch 43 Bürgerpolizisten gewesen. Das Instrument scheint sich gerade in Luft aufzulösen.

Und die Zahlen für 2012 gibt es natürlich auch – hier setzen jetzt die mit der Polizeireform 2020 erdachten Kürzungen an. Die Sollstärke sank – obwohl die Stadtbevölkerung um über 10.000 wuchs – von 1.758 auf 1.680. Die Ist-Stärke sank tatsächlich auf 1.556. Nur durch das drastische Absenken der Sollstärke verringerte sich der Anteil unbesetzter Stellen auf 7,5 Prozent.

Mit der “Polizeireform 2020” soll das ja in den nächsten Jahren munter so weiter gehen. Nur wird das dann nicht mehr Horst Wawrzynski ausbaden müssen, der diesen Monat endgültig in Ruhestand geht, sondern sein Nachfolger Bernd Merbitz. Die “Komplexkontrollen” hat er schon abgeschafft. Er braucht jeden einsetzbaren Beamten anderweitig. Aber es ist eigentlich schon sicher, dass er irgendwann deutlich sagen muss, dass es so nicht funktioniert, dass Sachsen auch beim Polizeiabbau die Reißleine ziehen muss. Denn nicht nur in den Grenzregionen gerät die Sicherheitslage immer mehr aus der Kontrolle – sie tut es auch in Leipzig. Und das hat eine Menge mit sinkender Polizeipräsenz zu tun.

Bericht des Staatsministeriums des Innern zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=860&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Die Kleine Anfrage Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2011 als PDF zum download.

Die Kleine Anfrage Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2012 als PDF zum download.