“Expertenbericht” zum Sächsischen Verfassungsschutz: Flicken reicht nicht mehr

Es kam genau so, wie es die beiden Linke-Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), am Dienstag schon befürchtet hatten: Der Minister präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten zum Sächsischen Verfassungsschutz, der seit dem Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe "NSU" im November 2011 in der Dauerkritik steht.

Und da wird Sachsens Verfassungsschutz auch nach dem Gutachten der Expertenkommission, die Innenminister Markus Ulbig am 1. August 2012 einberufen hatte, um das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz zu evaluieren, nicht wegkommen. Hahn und Köditz forderten schon am Dienstag, die Sondersitzung der PKK am Donnerstag, 21. Februar, um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen.

“Bisher war dort ausschließlich eine Diskussion über die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Aktenführung im Landesamt geplant. Dieser verdeutlicht in der Tat einen dringlichen Reformbedarf innerhalb des Landesamtes, so dieses überhaupt noch als notwendig erachtet wird”, stellten sie fest. “Grundsätzlich ist deshalb auch eine Expertenkommission zur Evaluierung des Landesamtes als sinnvoller Schritt anzusehen. Allerdings hat Minister Ulbig bereits durch die Zusammensetzung der Kommission dafür gesorgt, dass wirklich durchgreifende Reformen, die auch Verbesserungen in inhaltlichen Bereichen erbringen könnten, ausbleiben werden.”

Der Kommission gehörten die ehemalige Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden Württemberg Dr. Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl an. Und Innenminister Markus Ulbig äußerte sich geradezu revolutionär, als er bei der Vorstellung des Gutachtens sagte: “Wir wollen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz. Unser Verfassungsschutz soll modern und serviceorientiert sein. Der Gesamtkomplex NSU hat uns allen gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf im Verfassungsschutz in Deutschland gibt.”

Nur liest sich die lange Vorschlagsliste aus dem Gutachten nicht anders als der Versuch, ein paar Stellen zu flicken, sonst aber alles beim Alten zu lassen. Von einem Philosophiewechsel keine Spur. Nicht mal beim Umgang mit V-Leuten. Man will sich künftig nur an die selbst aufgestellten Regeln halten.

Und die drei nicht wirklich so unabhängigen Experten haben augenscheinlich auch keine Zeit gefunden, das Problem Landesamt für Verfassungsschutz auch mal von außen zu begutachten. Etwa durch Gespräche mit jenen Parlamentariern, die selbst nach Aussage des Gutachtens eigentlich dafür bestimmt sind, die Arbeit des Amtes zu überwachen.

“Es stößt bei uns auf absolutes Unverständnis, dass die Expertenkommission während der gesamten Zeit ihrer Arbeit nicht ein einziges Mal versucht hat, zu einem Gedankenaustausch mit der PKK zu kommen und deren Vorschläge zu hören”, so Hahn und Köditz. “Da Innenminister Ulbig sich bisher trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hat, die Abgeordneten über die Expertenkommission und deren Arbeit zu informieren, befürchten wir, dass es sich bei ihrem Bericht um ein reines Gefälligkeitsgutachten handeln wird, das nicht mehr enthält als der Innenminister bereits von sich aus ohnehin geplant hatte.”

Und was sie am Dienstag befürchteten, hat sich am Mittwoch bestätigt. Die Öffentlichkeit bekam einmal mehr erzählt, dass im LfV eigentlich alles nach Regel und Gesetz ablief, da und dort gab es ein paar Unordentlichkeiten. Die können abgestellt werden.

Entsprechend fühlte sich auch Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch kalt abgeduscht.

“Der Bericht der Expertenkommission bestätigt in vielen Punkten unsere Auffassung: Das Amt ist zu schlecht in der Analyse, sein Personal nicht ausreichend qualifiziert. Der Einsatz von V-Leuten wird nicht hinterfragt und reflektiert, Akten werden mangelhaft geführt. All dies haben wir bereits im vergangenen Jahr kritisiert”, stellte sie fest. “Dass die meisten Punkte schon 2007 im Zuge der Sachsensumpf-Affäre bemängelt wurden, aber seither nichts passiert ist, zeugt von Beratungsresistenz und Sturheit.”

Da kann man nicht einfach ein paar “Mängel abstellen” und stillschweigend weiter machen. Da muss ein Innenminister eigentlich handeln.

Friedel: “Innenminister Ulbig muss jetzt endlich einen klaren Strich ziehen und das Amt neu aufbauen. Dabei gilt für uns nach wie vor: Weniger und dafür besseres Personal, stärkere Kontrolle durch das Parlament und ein klarer Verzicht auf V-Leute. Denn die meisten Probleme des Verfassungsschutzes – Zurückhalten von Informationen, Milieunähe und -nachsicht sowie Aktenvernichtung – haben alle ihren Ursprung im Quellenschutz und damit im Einsatz von V-Leuten. Wir haben unsere Vorschläge für einen Neuaufbau des Amtes im Dezember vorgelegt – und halten daran nach wie vor fest.”Der für die Grünen einzig sinnvolle Neustart: die Auflösung des LfV.

“Von der aus unserer Sicht keineswegs unabhängigen Kommission, ich verweise nur auf die Personalie Helmut Rannacher, hätte ich mir klarere Worte insbesondere zur fehlenden Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei bzw. anderen Behörden gewünscht. Zur Aufklärung der Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Sachsen hat die Kommission jedenfalls nichts beigetragen”, bedauert Miro Jennerjahn, Obmann der Grünen-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags das, was die “Experten” da an Flickwerk vorgelegt haben. “Der Bericht enthält auch sonst keine Neuigkeiten. Dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) schlecht ausgebildetes Personal beschäftigt, die Innenrevision nicht funktioniert und Registratur sowie Aktenführung mangelhaft sind, wissen wir bereits seit dem Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und der Aktenprüfung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.”

Die nicht gänzlich aufgeklärten Vorgänge um die verschwundene Akte, die zum Rücktritt des ehemaligen LfV-Präsidenten Reinhard Boos geführt haben, bestätigen ihn in der Vermutung, dass das LfV eine unkontrollierbare Behörde ist.

“Allerdings hätte ich gern bereits vor dem Rücktritt von Reinhard Boos erfahren, dass er nach dem Auffliegen des NSU keine Anweisung gegeben hat, nach Fehlblättern und weiteren Unterlagen mit NSU-Bezug zu suchen (Abschlussbericht, S. 27). Dies wäre tatsächlich ein Rücktrittsgrund gewesen”, meint Jennerjahn. “Erschütternd ist, dass Anwerbung und Auswertung der Informationen von V-Leuten offenbar vollkommen unkritisch erfolgen. Diese Tatsache unterstützt meine Forderung, in Sachsen besser ganz auf deren Einsatz zu verzichten.”

Aber es war ja – man vergisst es ja glatt – nicht der erste Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen.

Jennerjahn: “Wirklich erschreckend finde ich, dass sich seit dem Bericht der Beyer-Irrgang-Kommission zur Sachsensumpf-Affäre 2007 wenig geändert hat. Der jetzt vorgelegte Bericht zur inneren Verfassung des LfV knüpft jedenfalls direkt an die damals aufgezeigten Unzulänglichkeiten an. Bis auf Änderungen bei der Erfassung und Auswertung von Informationen hat sich nichts getan. – Daraus folgt zweierlei: Erstens ist das LfV nicht in der Lage, einen Beitrag zu Verhinderung schwerer Straftaten wie denen des NSU zu leisten. Zweitens sind LfV und Innenministerium unfähig, grundlegende Reformen einzuleiten. – Weder der von Innenminister Markus Ulbig (CDU) groß angekündigte ‘Philosophiewechsel’ noch die Vorschläge der Kommission werden daran etwas ändern. Einzig die Auflösung des LfV und ein radikaler Neustart sind sinnvoll.”

Linke sieht sich bestätigt

Entsprechend lakonisch dann auch das Resümee, dass Dr. André Hahn (Die Linke) am Mittwoch zog: “Es gibt keine erkennbare Neuorganisation des Landesamtes für Verfassungsschutz und keine personellen Veränderungen infolge der Pannenserie der letzten Monate. Am höchst umstrittenen V-Leute-System soll weiter festgehalten werden, lediglich eine kontinuierliche ‘Quellenkritik’ hält man für geboten. Es gibt offenkundig keinerlei strukturelle Korrekturen, stattdessen spricht der Innenminister von einen ‘Philosophiewechsel’. ‘Modern und serviceorientiert’ solle der Verfassungsschutz werden, so Markus Ulbig. Das alles sind wohlfeile Schlagworte ohne jede Untersetzung. Der Innenminister agiert wie so oft mut- und kraftlos.”

Die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung eines Verfassungsschutzbeauftragten beim Sächsischen Landtag sei ein vollkommen untaugliches Mittel zur Verbesserung der Kontrolle der Tätigkeit des Landesamtes, zumal diese Person dann ja auch wieder von der regierungstragenden Mehrheit gewählt werden würde.

“Was wir auf Bundes- wie auf Landesebene wirklich brauchen, ist eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte der bereits bestehenden parlamentarischen Gremien, insbesondere der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), der eben auch Vertreter der Opposition angehören”, so Hahn. “Die Ausführungen der so genannten Experten zur Arbeit der Abgeordneten in der PKK sowie der G-10-Kommission zeugen von einer großen Unkenntnis über die tatsächlichen Abläufe in diesen Gremien. Das allerdings kann auch kaum verwunden, denn die drei Experten haben sich nicht die Mühe gemacht, sich mit diesen Kommissionen auch nur ein einziges Mal zu treffen. Angeblich habe es Gespräche mit den beiden Vorsitzenden gegeben, die natürlich bei der CDU angehören. Soviel zum Thema Unabhängigkeit der Experten.”

Fazit: “Die heutigen Vorschläge sind sicher für all jene, die auf einen wirklichen Neuanfang beim sächsischen Verfassungsschutz gehofft hatten, eine herbe Enttäuschung. Wir als Linke hatten kaum etwas anderes erwartet. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einer geordneten Abwicklung des existierenden Landesamtes und Überführung in eine Informations- und Dokumentationsstelle ohne geheimdienstliche Befugnisse.”

Und deutlich ist auch, dass bei diesem Behördenversagen mit System die FDP schon längst nicht mehr die selbstzufriedene Haltung der CDU teilt.

Die klopft sich in Person von Christian Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises “Inneres” in der CDU-Landtagsfraktion, auf die Schulter.

“Der heute vorgelegte Bericht ist eine sachlich-kritische Einschätzung der Arbeit und Struktur des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und gibt Empfehlungen zur Strukturverbesserung”, meint er. “Damit wird deutlich, dass sich der Freistaat den anstehenden Herausforderungen bei der Neuorganisation des Verfassungsschutzes stellt. Ich begrüße den Bericht als Grundlage für die nun anstehenden Diskussionen und künftigen Entscheidungen. Im weiteren Verfahren sind auch wir als Gesetzgeber in der Verantwortung, die wir selbstverständlich annehmen. Die CDU-Fraktion wird die im Bericht dargestellten Hinweise und Anregungen aufnehmen und gemeinsam mit der Staatsregierung Lösungen erarbeiten.”

Er stellt zwar auch fest: “Sachsen braucht einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der leistungsfähig, fachlich kompetent und nachvollziehbar aufgestellt ist sowie zielorientiert arbeitet. Nur so können wir die Sicherheit und Freiheit der Menschen in unserer Gesellschaft gewährleisten.”

Nur irgendwie hofft er nach wie vor darauf, dass man beim alten Amt einfach nur wieder die Flure putzen muss, dann klappt das schon. Hartmann: “Ich danke ausdrücklich der Arbeitsgruppe und dem Innenministerium für die Arbeit und das konstruktive Zusammenwirken in den vergangenen Monaten. Ich halte die in der Vergangenheit immer wieder geäußerte Kritik der Opposition an die Mitglieder der Arbeitsgruppe, dem Verfahren und dem Verfassungsschutz für überzogen, nicht zielführend und teilweise ehrverletzend. Die Kritiker erschweren damit jegliche fachliche Diskussion.”

Das sieht nicht einmal die FDP so blauäugig.

“Offensichtlich ist das Amt über längere Zeit beim Führen der Akten nicht sachgemäß vorgegangen. Zur Verfügung stehende technische Hilfsmittel für die Registrierung, Bearbeitung und Ablage von Akten wurden bisher im LfV nicht genutzt. Grundlegende und zeitgemäße Verfahren im Umgang mit Akten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, scheinen in Teilen des Amtes unbekannt gewesen zu sein. Auch die fachliche Qualifikation vieler Mitarbeiter des Amtes war für die anstehenden Aufgaben dem Bericht zufolge unzureichend”, stellt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, nach der Vorstellung des Gutachtens fest. Er er macht klar: “Allerdings greifen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Umstrukturierung des Landesamtes nach meiner Überzeugung zu kurz. Mit Qualifikationsmaßnahmen und dem Einführen eines zeitgemäßen Ablagesystems ist das Amt nicht für die Anforderungen der Zukunft fit zu bekommen. Die geforderte Aufstockung des Personals behebt die strukturellen Mängel ebenfalls nicht.”

Ein Amt, das die Bevölkerung in der Vergangenheit nicht ansatzweise vor den Umtrieben gewaltbereiter Rechtsextremisten warnen konnte, gehört reformiert.

Biesok: “Ich bleibe vielmehr dabei: Wir müssen perspektivisch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärtischen Abschirmdienst und die Landesämter für Verfassungsschutz zu einer zentralen, effizienten und schlagkräftigen Behörde umbauen. Nur so kann unsere Demokratie den Kampf gegen Extremisten, gleich welcher Couleur, wirkungsvoll führen. Die dann noch verbleibenden Aufgaben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz können am besten in einer Abteilung im Innenressort angesiedelt und übernommen werden.”

Die Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums als PDF zum download.