Da staunten die Schaulustigen nicht schlecht: Beim Festumzug anlässlich des "Tags der Sachsen" am 9. September in Freiberg präsentierten die "IG Militärtechnik-Freunde" historische Wehrmachtsfahrzeuge. Ein Mitglied spazierte in einem Tarnanzug der Waffen-SS nebenher. Die Ermittlungen gegen die Nazifans wurden jetzt eingestellt.
Der Leipziger Landtagsabgeordnete Volker Külow (Die Linke) hatte den Vorfall vergangenen September in zwei Kleinen Anfragen thematisiert. Daraufhin legte ihn die zuständige Polizeidirektion der Chemnitzer Staatsanwalt vor. Die Strafverfolger leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Doch statt die Militärtechnik-Freunde anzuklagen, stellte die Staatsanwaltschaft jetzt das Verfahren ein. Mit Verweis auf die Sozialadäquanzklausel.
“Diese Entscheidung ist unverständlich und kann nur als ein erneuter Versuch gewertet werden, juristisch zu legitimeren, dass künftig noch leichter Hitlers Vernichtungsmaschinerie im Gewand der militärhistorischen Brauchtumspflege bei Volksfesten und Events aller Art verharmlost und ihre alltagskulturelle Verankerung erleichtert wird”, erklärt Külow. “Es ist das bekannte Muster in der sächsischen Justiz, die auf dem rechten Auge sehr oft blind ist. Während den Neonazis und ihren Verharmlosern oftmals Verständnis und Wohlwollen entgegenschlägt, wird aktiver Antifaschismus häufig kriminalisiert.”
Die Antworten des Staatsministeriums auf DS 5/10207 und DS 5/10207 als PDF zum download.
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