Wahlkreiszuschnitte zur Landtagswahl 2014: CDU versucht weiter alles, um sich alle Direktmandate zu sichern

Eigentlich könnte man so manche Wahlen zusammenlegen. Das würde Geld sparen und auch einige politische Karnevale abkürzen. Im September 2013 wählen die Deutschen den Bundestag. Das ist für die Leipziger der zweite Urnengang im Jahr 2013 - oder der dritte, wenn es am 27. Januar nicht im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt. Und 2014 stehen wieder drei Wahlen an - nur zwei werden zusammengelegt.

Im Frühjahr werden die Kandidaten für das EU-Parlament gewählt. Und die Wahl wird meist traditionell mit der Wahl des neuen Stadtrates und der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte zusammengelegt. Im Herbst ist dann die nächste Wahl dran – die des Landtages. Und dass es da wieder nicht so ganz mit fairen Dingen zugeht, das steht schon jetzt fest. Dass die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, das ist schon seit 2004 und 2009 bei den letzten Landtagswahlen Fakt. Denn die alten Zuschnitte begünstigen traditionell die Landkreise mit ihrer starken CDU-Dominanz. Das liegt einfach daran, dass sie zwar die Verhältnisse der frühen 1990er Jahre abbilden – aber nicht die massiven Wanderungsbewegungen seit 2000, die vor allem immer stärker innersächsische Bewegungen sind – die junge Bevölkerung wandert in großen Scharen aus Dörfern und Kleinstädten ab in die drei Großstädte des Landes.

Was logischerweise die Bevölkerungszahlen innerhalb der Wahlkreise verschob und das Stimmgewicht der Großstadtbewohner entwertete. 2014 wird es nun zwar eine Änderung der Wahlkreiszuschnitte geben. Aber schon der Entwurf der Regierung dazu zeigte, dass man mit aller Macht versucht, möglichst alle Direktmandate im Freistaat für die CDU zu sichern.

Was nicht nur die CDU-Kandidaten, die ihren Wahlkreis oft mit gerade einmal 30 Prozent “gewinnen” konnten, als Kandidaten aufwertet, sondern im Landtag auch zu einer erheblichen Zahl an Überhangmandaten führt. 2009 gewann die CDU mit einem Gesamtergebnis von 40,2 Prozent 58 von 60 Direktmandaten. Die anderen beiden gingen an Die Linke. Mit den 58 Direktmandaten aber hätte die CDU schon 48 Prozent der 120 Landtags-Mandate besetzt. Also mussten die anderen Parteien, damit sie entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Landtag vertreten waren, entsprechende Überhangmandate bekommen – zwölf Stück insgesamt. Und es sieht ganz so aus, als solle das nun 2014 genauso wieder passieren.

Die Staatsregierung hat dem Landtag mittlerweile den Gesetzentwurf für den Neuzuschnitt des Wahlgebietes zur Landtagswahl vorgelegt.

Und Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen, sieht einen Großteil der Kritik aus dem Anhörungsverfahren im Herbst 2012 dabei unberücksichtigt: “Offenbar will die Staatsregierung nicht aus Fehlern lernen. Es ist plump und juristisch angreifbar, einzelne Wahlkreise vorteilhaft für die Direktkandidaten der CDU zuzuschneiden. Anstatt diese falschen Wahlkreiszuschnitte vollständig aus dem Gesetzentwurf zu tilgen, nimmt die Staatsregierung ihre parteipolitisch motivierte Änderung jedoch nur für Wahlkreise in Leipzig zurück.”In Dresden werden zusammenhängende Gebiete noch mehr zerrissen. Der von der Staatsregierung vorgeschlagene Wahlkreis 45 umfasst Teile von Neustadt, Altstadt und Striesen sowie Strehlen, was zum Ortsamt Prohlis gehört. In Leipzig betraf die zuvor geplante Zerschneidung eines traditionellen Wahlgebietes Grünau, wo 2009 Dietmar Pellmann das Direktmandat für die Linke gewinnen konnte.

Dresden war für die Grünen ein Präzedenzfall, weil sie sich in Dresden-Neustadt berechtigte Hoffnungen auf den Gewinn eines Direktmandates machen konnten. 2009 hatte hier ihr Kandidat Johannes Lichdi nur sehr knapp gegen den CDU-Bewerber verloren.

Volkmar Zschocke: “Nur um der CDU die Direktmandate in Dresden zu sichern, werden im großen Stil Ortsamtsgrenzen missachtet. Dieses Vorgehen wird selbst von der Stadtverwaltung Dresden massiv gerügt, die deshalb sogar einen eigenen Gegenvorschlag für die Wahlkreise in Dresden
unterbreitet hat.”

Auch in Chemnitz greift die Staatsregierung nach Auffassung der Grünen in die Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur ein. Die Stadtteile Hutholz und Morgenleite werden vom Stadtteil Markersdorf abgetrennt. Zschockes Bewertung: “Hier wird ohne jede Grundlage die Hochburg einer Oppositionspartei zerschlagen. Die Stadtteile im ehemaligen Fritz-Heckert-Gebiet gehören zusammen. Sie sind bis heute durch mehrgeschossigen Mietwohnungsbau mit hoher Siedlungsdichte gekennzeichnet.” Die Oppositionspartei war auch in diesem Fall die Linke.

“Der Gesetzentwurf ist ein Beleg für die Ignoranz der Staatsregierung gegenüber dem Vorschlag der Wahlkreiskommission und allen kritischen Stellungnahmen aus Politik und Verwaltung. Die CDU-machtzentrierte Staatskanzlei muss endlich lernen, vollständig auf parteipolitische Einflussnahme zu verzichten”, fordert Zschocke.

Das nächste Thema ist freilich: Die Zeit läuft weiter. Und seit Beginn der Diskussion um die neuen Wahlkreiszuschnitte hat sich der Abwanderungstrend aus den Landkreisen in die Großstädte noch verstärkt. Leipzig bekommt 2014 jetzt zwar generös sieben komplette Wahlkreise zugestanden. Das Spiel mit dem geteilten Wahlkreis mit Nordsachsen hört endlich auf. Aber rein statistisch stünden Leipzig schon jetzt 7,5 Wahlkreise zu. Es ist absehbar, dass es im Herbst 2014 eigentlich 8 sein müssten.

Auch bei diesem Thema spielt die sächsische Regierung also auf Zeit und versucht, die notwendigen Anpassungen wieder um (mindestens) eine Wahlperiode zu verschieben.

Wer nachrechnen möchte: Offiziell hatte der Freistaat Sachsen per 31. Dezember 2011 4.137.051 Einwohner – auf jeden der 60 Wahlkreise würden demnach 68.951 Einwohner entfallen. Leipzig hatte zum selben Stichtag 531.809 Einwohner. Man käme rein rechnerisch also schon auf 7,7 Wahlkreise. Das “Zuteilen” von Wahlkreisen erfolgt also ein bisschen wie das Gewähren von Gnadenbrot. Dresden ergeht es übrigens genauso.

Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Stellungnahmen von Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, Parteien, Statistisches Landesamt: www.gruene-sachsen.de