Schrumpfende Polizei: Kann der Innenminister überhaupt noch sinnvolle Reaktionszeiten versprechen?

Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.

Die Interventionszeit ist jene Zeit, die zwischen dem Anruf bei der Notfallnummer und dem Eintreffen der ersten Polizisten am Unfall- oder Tatort vergeht. Jeder weiß, was das bedeuten kann, auch nur 10 Minuten zu warten. Oder 20. Ab einer halben Stunde wird man nicht nur unruhig. Erst recht, wenn der Notfall ein akuter ist – ein gewalttätiger Überfall zum Beispiel. Was hilft es da, wenn die Polizei nach zwei Stunden kommt? Rettung ist das dann keine mehr.

In den letzten Tagen hat auch der MDR das Thema zwei Mal aufgegriffen. In der MDR-Sendung “Exakt” am Mittwoch, 16. Januar, kam auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort, der versprach, sächsische Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf kurze Reaktionszeiten bei der Polizei verlassen. In der vorhergehenden Sendung war der ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zu Wort gekommen. In der “Exakt”-Sendung vom 9. Januar sprach er sich für verbindliche Interventionszeiten aus.

Doch von solchen Interventionszeiten, auf die sich die Bürger verlassen können, kann schon jetzt in Teilen Sachsens nicht mehr ausgegangen werden. Das zeigte denn auch die “Exakt”-Sendung vom 16. Januar.

“In der Sendung wurde nachgewiesen, dass es der sächsischen Polizei nicht mehr in allen Fällen von Gefahr für Leib und Leben gelingt, schnell am Tatort zu sein. Das deckt sich mit meinen Erkenntnissen”, stellt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fest. “So dauerte es bei der lang andauernden Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch gewaltbereite Nazis am 17. Oktober 2012 zwei Stunden, bis die Polizei in ausreichender Stärke vor Ort war. Auch die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen zu Interventionszeiten belegen, dass die Polizei in Fällen von Gefahr für Leib und Leben durchschnittlich 20 Minuten braucht, um vor Ort zu sein.”Man kann eine Polizei nicht einfach “verschlanken” wie ein Unternehmen, das am Weltmarkt konkurrieren muss. Sicherheit ist nicht wirklich ein Produkt, das man einfach bekommt, wenn man nur noch eine Minimalstärke besetzt. Übrigens dasselbe Problem, das die sächsische Staatsregierung in den Schulen und Hochschulen organisiert hat. Mit verheerenden Folgen für die Absicherung von Unterricht und Lehre. Von der Gesundheit der überlasteten Lehrkräfte ganz zu schweigen.

“Verbindliche Interventionszeiten dienen dem Schutz der Opfer vor Gewalt und Bedrohung. Deshalb sollten die Personalausstattung der sächsischen Polizei nicht vom Spardiktat der Staatsregierung, sondern aus fachlichen Gesichtspunkten bestimmt werden. Das fordern wir Grünen seit über zwei Jahren und jeder neue Skandal gibt uns recht”, stellt Jähnigen fest. Leider hätten CDU- und FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen im Landtag, Interventionszeiten bei Gefahr für Leib und Leben gesetzlich festzulegen, im Juni 2012 abgelehnt.

Aber auch das kann kein Grund sein, sich mit der zunehmenden Polizei-Absenz abzufinden. “Nun gilt es, auch den Innenminister davon zu überzeugen. Wir werden einen neuen Antrag zu den Interventionszeiten einbringen und rechnen fest mit der Unterstützung des CDU-Kollegen”, kündigt Jähnigen an.

Wobei natürlich völlig offen ist, ob der Innenminister überhaupt zuhört. Er macht es ja auch bei den faktischen Grundlagen genauso wie es seine Kollegen in den Ressorts Kultus über Jahre taten und im Ressort Wissenschaft auch noch immer tun – er will gar nicht wissen, was in der Praxis los ist. “Innenminister Ulbig weigert sich beharrlich, die Zeit, die die Polizei durchschnittlich und im Einzelfall vom Eintreffen des Notrufs bis zum Eintreffen am Tatort benötigt, auszuwerten. Eine gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten hält er ‘für nicht zielführend'”, bedauert die Abgeordnete.

Versprechen kann man ja viel. Aber was die Versprechen wert sind, das zeigt nur die Praxis.

“Exakt”-Beitrag vom 9. Januar 2013 mit Aussagen des Geert Mackenroth (CDU): www.mdr.de/exakt/hundertzehn102.html

“Exakt”-Beitrag vom 16. Januar 2013 mit Aussagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU): www.mdr.de/exakt/notruf124.html

Kleine Anfrage zum fehlenden Eingreifen der Polizei bei Bedrohung durch Neonazis in Hoyerswerda: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10555&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1

Auswertung der Kleinen Anfragen zu Interventionszeiten: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/mitteilungen/pm/artikel/pm-2012-121-polizeiposten-im.html?no_cache=1&cHash=f9ee228b8c5b5c4bfe73386e5a44ffc6

Grüner Antrag “Interventionszeiten bei der Polizei” aus dem Jahr 2011: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5053&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202