Sachsens Jahresabschluss 2012: Steuereinnahmen deftig überm Niveau von 2008 – 1 Milliarde mehr eingenommen als geplant

Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Anlass war der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2012 zum Stand 31. Dezember 2012. “Das reale BIP hat voraussichtlich noch um +0,7 Prozent (Vorjahr: +3,0 Prozent) zunehmen können. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates haben sich im Vergleich zum Vorjahr dennoch um einen Betrag von 874 Millionen Euro auf 11.427 Millionen Euro erhöht.”

Damit wurden erstmals nach 4 Jahren wieder die Steuereinnahmen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Niveau von 10.864 Millionen Euro hatten, erreicht und übertroffen. Und zwar heftig.

Denn was der Finanzminister bei der Gelegenheit einfach mal wegließ, waren die Planungen, mit denen der Doppelhaushalt 2011/2012 regelrecht durchgeprügelt wurde. Und gebetsmühlenartig hatte er bei den Haushaltsverhandlungen 2010 von massiven Einnahmeeinbrüchen gesprochen.

Die so nicht eintraten. Um 1,3 bzw. 1,2 Milliarden Euro waren die Haushalte für 2011 und 2012 gekürzt worden gegenüber dem Haushalt von 2010 – mit heftigen Einschnitten in allen Ressorts. Doch die Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen sackten nicht ein einziges Jahr unter die 10 Milliarden Euro, wie Unland zuvor noch prognostiziert hatte. 2011 nahm der Freistaat 10,53 Milliarden Euro ein. Und die 11,43 Milliarden von 2012 sind nicht nur ein “leichtes” Übertreffen der bisherigen Rekordmarke von 2008. Auch 2009 und 2010 standen da 10,3 und 10,2 Milliarden.Normalerweise sollten die 11,43 Milliarden sehr zu denken geben. Denn damit sind die Rückgänge aus dem Solidarpakt 2012 mehr als aufgefangen worden. Der Freistaat hätte nicht einmal einen Kürzungshaushalt vorlegen müssen. Doch Tiefstapeln gehört mittlerweile zur Politik des Finanzministeriums. Noch im Juli ging das Ministerium in seiner “Mittelfristigen Finanzplanung” davon aus, dass es 2012 nur steuerinduzierte Einnahmen in Höhe von 10.216,9 Millionen Euro geben werde.

Das ist ein Unterschied von erstaunlichen 1,2 Milliarden Euro – just der Summe, die 2010 als Kürzung fürs Haushaltsjahr 2012 durchgedrückt wurde.

Für 2013 ging das Ministerium übrigens von 11,3 Milliarden Euro Steuern und steuerinduzierten Einnahmen aus, 2014 von 11,48 Milliarden.

“Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit erneut Schulden; und zwar in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro”, verkündete das Finanzministerium noch. “Damit wird vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt. Diese stellt im Ländervergleich pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung dar. Die Gesamtverschuldung beträgt nunmehr 11.676 Millionen Euro.”

Verglichen mit dem, was tatsächlich mehr eingenommen wurde als geplant, ist das natürlich eine geradezu lächerliche Summe, die da am Schuldenberg abgetragen wird.

Nach Angaben des Finanzministeriums weist der Haushalt 2012 einen positiven Saldo von rund 319 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.666 Millionen Euro) und Ausgaben (16.346 Millionen Euro) aus. Nur zum Vergleich: Der Doppelhaushalt 2011/2012 war auf Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro getrimmt. Nur so waren die massiven Kürzungen in allen Bereichen – vom Verkehr über die Kommunalinvestitionen bis zu Schule und Hochschule zu begründen. Auch wenn es selbst von der Gewerkschaft ein Gutachten gab, das für 2011/2012 genau das Szenario beschrieb, das jetzt tatsächlich eingetreten ist.

Nur der Landtag hat kaum noch eine Kontrolle über die Entwicklung. Immer mehr Gelder werden ohne parlamentarische Abstimmung verteilt.

Zum Restbetrag von 319 Millionen Euro, die nun noch übrig sind, erklärt das Ministerium: “Dieser steht im Rahmen des Gesamtabschlusses zur Finanzierung der Ausgabereste, d.h. der in 2012 durch die Ressorts für konkrete Zwecke gebundenen, aber noch nicht verausgabten Mittel zur Verfügung.

“Die Investitionsquote beträgt 18,1 Prozent und übertrifft den Zielwert des Haushaltsplans 2012 von 16,7 Prozent um 1,4 Prozentpunkte (Ist 2011: 19,0 Prozent). Die Ausgaben für Investitionen betrugen 2.757 Millionen Euro (Ist 2011: 3.003 Millionen Euro)”, teilt das Ministerium noch lapidar mit. Aber dass dabei insbesondere die Kommunen litten und teilweise genau in diesen zwei Jahren ohne Puffer in die Verschuldung getrieben wurden, wird auch nicht noch einmal betont. Die königliche Schatulle ist reich gefüllt. Aber das Geld fehlt im Blutkreislauf des Landes.

Mittelfristige Finanzplanung 2012 – 2016: www.finanzen.sachsen.de/download/finanzplanung_2012_2016.pdf