Greenpeace-Auftritt zum SPD-Parteitag in Leipzig: Raus aus der Braunkohle bis 2030

Am Samstag, 19. Januar, traf sich die sächsische SPD zu einem Außerordentlichen Parteitag im KUBUS in Leipzig. Thema: "Energie". Dabei bekamen sie überraschenderweise Besuch von den Leipziger Greenpeace-Aktivisten, die ein fünf Meter großes Transparent entrollten: "Energiewende heißt Kohleausstieg". War zwar der falsche Parteitag - aber irgendwie die richtige Partei.

Denn ohne die Kohlepolitik der SPD-Regierung in Brandenburg hätte die sächsische CDU/FDP-Regierung im nördlichen Nachbarland keinen Partner mehr für ihre Kohle-Politik. Es wird sowieso spannend, wie die Landtagswahl 2014 in Sachsen ausgeht und wer als Koalitionär für die kohleverliebte CDU noch zur Verfügung steht.

Wenn die SPD-Genossen das, was sie am Samstag in Leipzig berieten, ernst meinen, stehen sie für so eine Regierung nicht zur Verfügung. Denn im Leitantrag bekennen sie sich eindeutig zu einer anderen Energiepolitik, die auf einen Umbau der Energiegrundlage hinzielt. So heißt es im Leitantrag eindeutig: “Unser energiepolitisches Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung in Sachsen auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2050. Dieses Ziel umfasst die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität.”

Greenpeace forderte nun mit seiner Aktion von den Mitgliedern der SPD, sich klar gegen einen neuen Tagebau in Nochten und gegen ein neues Kohlekraftwerk in Profen im benachbarten Sachsen-Anhalt zu positionieren.

“Die SPD hat sich mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 das richtige Ziel gesetzt”, meint Felix May, Pressesprecher von Greenpeace Leipzig. “Nun muss sie aber auch konkrete Maßnahmen umsetzen. Die SPD muss sich im Landtag klar gegen die Erweiterung des Tagebaus in Nochten und gegen den Kraftwerksneubau in Profen aussprechen! Alles andere ist Verrat an ihren eigenen Zielen im Klimaschutz und gefährdet die Energiewende.”Bereits auf ihrem Bundesparteitag 2011 beschloss die SPD den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050. Völlig im Widerspruch dazu steht aber die Energiepolitik in den SPD-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Brandenburg unter Ministerpräsident Matthias Platzeck. In beiden Bundesländern hält die SPD vehement an der klimaschädlichen Braunkohle fest und befürwortet sogar neue Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue. Damit mache die SPD sich und ihre eigenen Ziele energiepolitisch völlig unglaubwürdig, betont Greenpeace. Auf dem Landesparteitag in Sachsen müsse die SPD ein deutliches Zeichen setzen und eine konsequente Strategie für einen Ausstieg aus der Braunkohle benennen.

Erst im November 2012 zeigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, dass neue Braunkohlekraftwerke aus wirtschaftlicher Sicht unrentabel sind. Gründe dafür sind unter anderem hohe Investitionskosten, abnehmende Volllaststunden sowie ein Ende der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Die Braunkohle aus den bereits genehmigten Tagebauen reicht bei Weitem aus, um die bestehenden Kraftwerke während ihrer Lebensdauer zu versorgen. Ein neuer Tagebau in Nochten oder ein neues Kraftwerk in Profen sind folglich unnötig und gefährden den Klimaschutz und die Energiewende.

Wenn Deutschland seine Ziele im Klimaschutz erreichen wolle, müsse die Verstromung der Braunkohle bis 2030 auslaufen, wie Greenpeace im Energiekonzept “Der Plan” ausführlich darlegt. Die SPD in Sachsen müsse sich endlich für einen sozial-verträglichen Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier einsetzen.

Kleiner Aufruhr am Rande: Um den Wikipedia-Eintrag “Kraftwerk Lippendorf” ist derzeit ein kleiner Streit entbrannt und die Redakteure drohen tatsächlich damit, den Eintrag demnächst wegen “nicht hinreichender Belege” zu entfernen. Ein Streit, der wohl um die jüngst erst hinzugefügten Daten zu Emissionen und Umweltkosten des Kraftwerks entbrannt sein dürfte. Ist ja nicht so werbewirksam, wenn zu lesen ist, dass das 2000 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk jedes Jahr 12,5 Millionen Tonnen CO2 verursacht und Umwelt- und Gesundheitskosten zwischen 677 bis 1.107 Millionen Euro herbeiführt. Hier wird’s natürlich ungenau, weil die Erforschung der Umweltkosten solcher Kraftwerke in der Vergangenheit nie stattfand und erst in jüngerer Zeit überhaupt als wirtschaftlicher Kostenblock begriffen wird. Was dann die nächste Folge “Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff” ergeben würde.

Kommt alles noch. Aber alles zu seiner Zeit.

Kraftwerk Lippendorf bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Lippendorf#cite_note-EEA-8

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin zur Zukunft der Braunkohle: www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.412261.de/diwkompakt_2012-069.pdf

Greenpeace – Der Plan zum Kohleausstieg: www.greenpeace.de/themen/energie/

http://blog.greenpeace.de/blog/2013/01/17/kohleausstiegsgesetz-im-bundestag/

www.greenpeace.de/leipzig

Der Leitantrag der SPD: www.spd-sachsen.de/sites/default/files/u2901/01_LEITANTRAG_AK_Energie.pdf