2013 – was kommt: Das Experiment “Polizeireform 2020” beginnt

Ab 1. Januar bekommen die Sachsen die Auswirkungen der Polizeireform zu spüren. Das Konzept "Polizei.Sachsen.2020" sieht bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vor. Die Einsparungen sollen vor allem in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung erfolgen.

Zum Jahreswechsel werden die Direktionen Dresden und Oberes Elbtal-Osterzgebirge sowie Leipzig und Westsachsen zu zwei “Superbehörden” zusammengelegt. “Die Polizei in Sachsen ist weiterhin dort, wo der Bürger sie braucht”, erklärt Frank Wend, Sprecher des Innenministeriums. “Dabei bleibt die Polizei bürgernah, flexibel und leistungsstark.”

Die Zahl der Streifenpolizisten soll erhalten bleiben. Jährlich werden 300 Auszubildende neu eingestellt. Alle Standorte bleiben erhalten. Der Haken: Längst nicht alle werden rund um die Uhr geöffnet haben. Mehr Bürgerpolizisten sollen den Draht zur Bevölkerung herstellen. Für 2016 ist eine umfassende Evaluierung der neuen Strukturen geplant.

Am 30. Dezember ließ es Innenminister Markus Ulbig noch einmal mit großen Worten verkünden: Sachsen solle weiterhin eines der sichersten Länder in Deutschland bleiben, verkündete sein Ministerium. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heiße auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen.

Hat das sein Ministerium getan? – Es sieht nicht so aus. Mit den Zahlen beginnt das Dilemma. Bei den 300 Neueinstellungen beginnt es, die nicht im Ansatz reichen, auch nur die Altersabgänge zu kompensieren. Doch der Antrag der Grünen, den Einstellungskorridor wenigstens auf 400 anzuheben, hat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im November abgelehnt.

Mit dem Projekt “Polizei.Sachsen.2020” erhalte die Polizei einen langfristigen Planungshorizont, behauptete das Innenministerium einfach mal wieder. Aber der Refrain wird nicht besser, wenn man ihn einfach nur immer wieder wiederholt.

Die Polizei in Sachsen sei weiterhin dort, wo der Bürger sie brauche. Dabei bleibe die Polizei bürgernah, flexibel und leistungsstark. Dabei werde die Organisationsstruktur an den operativen Bedürfnissen ausgerichtet. Der Aufbau der neuen Polizeiorganisation folge gar dem Grundgedanken der “Bürgernähe und Regionalität”.

Die Anzahl der Streifenbeamten werde beibehalten. Es gäbe künftig mehr Bürgerpolizisten als Ansprechpartner vor Ort.

Die Einsparung von Personal erfolge in überdurchschnittlichem Maße in den Bereichen Führung, Stab und Verwaltung. Was suggeriert, der Verwaltungskopf der sächsischen Polizei sei viel zu aufgebläht. Aber für 2010 gibt selbst das Innenministerium hier nur 10,9 % in den Polizeidirektionen an – 1.187 Personen, die bis 2025 auf 794 Personen eingedampft werden sollen (9,2 %), was nach Adam Ries knapp 300 eingesparte Stellen ergibt. Und die logische Folge: Die meisten Stellen werden im direkten Polizeidienst wegfallen.

Die polizeiliche Präsenz werde durch Erhalt der derzeitigen Standorte sichergestellt, betonte das Innenministerium. Beim Abstimmungsprozess zu den zukünftigen Revierstandorten sei die Ausgewogenheit der Gesamtstruktur der sächsischen Polizei ebenso berücksichtigt worden wie regionale Besonderheiten. Im Jahr 2016 soll eine umfassende Evaluierung der neuen Strukturen erfolgen.

Und den Zahlen-Hintergrund lieferte das Ministerium auch gleich mit: “Die Stellenentwicklung in der sächsischen Polizei war in den vergangenen Jahren von der Bevölkerungsentwicklung abgekoppelt und wird nunmehr schrittweise bis zum Jahr 2025 angepasst. Im Jahr 2010 verfügte die sächsische Polizei (einschließlich Verwaltung) über 13.911 Stellen (ohne Beamte in Ausbildung). Im Jahr 2025 werden es 11.280 Stellen sein.

Damit wird Sachsen über eine höhere Polizeidichte verfügen, als der Durchschnitt der vergleichbaren Altbundesländer. Hier liegt die Polizeidichte bei 1 zu 427. In Sachsen werden im Jahr 2025 405 Einwohner von einem Polizeivollzugsbeamten betreut. Bei dieser Zielgröße wurden die landesspezifischen Besonderheiten Sachsens berücksichtigt. wie z. B. Grenzlage, politisch motivierte Kriminalität, insbesondere im rechtsextremistischen Bereich, sowie eine beachtliche Anzahl an Gewalttätern Sport.”

Von den 11.280 Stellen werden nur noch 8.646 auf die jetzt fünf Polizeidirektionen verteilt sein – bislang sind es noch 10.850 von den 13.911 benannten Stellen. Wer bei diesen Zahlen das Gefühl hat, dass die Polizei stärker geschrumpft wird als die Bevölkerungszahl sinkt, der sieht sich nach einem Blick in die Statistik bestätigt. Von 4,149 Millionen Einwohnern im Jahr 2010 soll die sächsische Bevölkerung nach der 5. Bevölkerungsprognose bis 2025 auf 3,777 Millionen Einwohner sinken. Es ist eine Prognose mit allen Unsicherheiten. Aber selbst wenn man diese Zahl nimmt, sänke Sachsens Bevölkerung in diesem Zeitraum nur um 9 Prozent.

Der Polizeiapparat aber soll um 19 Prozent geschrumpft werden. Die Zahlen von 427 bzw. 405, die das Innenministerium behauptet, können also nicht stimmen.

Wenn man den gesamten Polizeiapparat auf die Bevölkerung umrechnet, kommt man sowieso auf andere Zahlen. Die 427 betreuten Bürger je Polizist bekommt man so ungefähr, wenn man den kompletten Verwaltungs- und Führungsstab wegdenkt und nur die Polizeieinsatzkräfte in den fünf Polizeidirektionen nimmt: 2010 waren das immmerhin noch 9.663 Polizisten auf 4,149 Millionen Sachsen.

Logisch wäre, dieselben Verhältnisse für 2025 zu berechnen – also die diensttuenden Polizisten in den fünf Direktionen dann auf 3,777 Millionen Sachsen. Aber bei geplanten 7.812 Stellen kommt man nicht auf ein Verhältnis von 405 Bürger auf einen Polizist, sondern auf 483. Das Betreuungsverhältnis verschlechtert sich also deutlich.

Man kann also das Versprechen, die Polizeipräsenz bleibe gewahrt, durchaus bezweifeln. Und viele Bürger werden es erleben, weil ihr nächster Polizeistützpunkt nur noch sporadisch besetzt sein wird und die Interventionszeiten aufgrund längerer Anfahrten länger werden.

Und auch ein anderes Versprechen darf bezweifelt werden: “Mit der Erhöhung der Ausbildungszahlen ab dem Jahr 2009 ist das Fundament gelegt worden, dass ab dem Jahr 2012 jährlich 300 Beamte nach Ausbildungsabschluss in die sächsische Polizei eingestellt werden können. Hiermit kann mittelfristig der Anstieg des Durchschnittsalters bei der Polizei gestoppt und langfristig eine Trendumkehr erreicht werden.”