Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.

Diesmal wurde die ehemalige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., angehört.

“Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes Licht auf ein mögliches Fehlverhalten des ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold sowie die Staatsanwaltschaft”, erklärt dazu Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss. “So führte die Zeugin aus, dass sie von Herrn Vahrenhold bei dem ‘Behördenzeugnis’ über angebliche korrupte Netzwerke in Leipzig an die Staatsanwaltschaft Dresden angewiesen worden sei, nur ‘GEMAG’ als Quelle anzugeben.”

Doch nach Aussage der Zeugin habe es sieben verschiedene Auskunftspersonen seit 2004 gegeben. Sieben Treffberichte zu Informationserhebungen allein im Jahr 2004 fehlten in den Akten des Verfassungsschutzes, die 2007 derart für Furore sorgten. Durch die Anweisung des sächsischen Datenschutzbeauftragten, die Akten zur Organisierten Kriminalität in Sachsen zu vernichten, weil der Verfassungsschutz nicht (mehr) für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig sei, wurde überhaupt erst publik, dass die Akten überhaupt existierten.Und es wurde – auch durch eine Brandrede von Innenminister Albrecht Buttolo – bekannt, welch brisantes Material die Akten enthielten. Insgesamt benannte die sächsische Staatsregierung fünf verschiedene Fallkomplexe. Doch ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte in den Folgejahren vor allem der Fallkomplex III, der sich mit einigen dubiosen Immobiliendeals in Leipzig beschäftigte, möglicherweise aber auch mit dem Kinderbordell “Jasmin” zu tun hatte, teilweise Boulevard-Stories mit echten Orgien im Leipziger Rathaus hervorbrachte und einige Prozesse wegen Verleumdung, übler Nachrede und Ähnlichem nach sich zog.

Doch auch die Karriere eines Leipziger Kriminalkommissars wurde dabei lädiert. Über ihn tauchte zeitweilig sogar die These auf, er sei der einzige Informant für die im Fallkomplex versammelten Fakten. Doch auch das war Teil einer recht umfassenden Vertuschungsstrategie, deren Bauernopfer am Ende auch die Referatsleiterin Simone S. wurde.

Insgesamt seien mindestens zwölf Treffvermerke und 27 Quellenberichte unter anderem in den Fallkomplexen Abseits II und III verschwunden, die die Befragte von den strafrechtlichen Vorwürfen der Dienstpflichtverletzungen entlasten könnten, stellt Lichdi nach der Befragung am Mittwoch fest. Im Nachgang seien Unterlagen verfälscht worden oder verschwunden, um sie strafrechtlich zu belasten.

“Die Angaben der Zeugin sind für mich schlüssig und nachvollziehbar und mit einer Vielzahl von Detailangaben unterlegt”, sagt der Landtagsabgeordnete. “Die von ihr zur Verfügung gestellte schriftliche Ausfertigung ihrer Aussage und die darin enthaltenen Vorwürfe gilt es sorgfältig zu prüfen. Die langwierigen und oft ergebnislos verlaufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden weisen für mich unschöne Parallelen zu den Verfahren gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten im sogenannten Kinderbordell ‘Jasmin’ auf.”