VEE zum Entwurf des Landesentwicklungsplans: Sachsens Regierung will weiter Kohlepolitik machen

Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.

Fragwürdig bleibe dabei vor allem die Tatsache, dass der Landesentwicklungsplan vor dem aktualisierten Entwurf des Energie- und Klimaprogramms (EuK) veröffentlicht wird. Aber so oft sich die CDU/FDP-Regierung nun zum Energieträger Kohle bekannt hat, ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass das Energie- und Klimaprogramm auch nur einen Millimeter von den alten Positionen abweicht. Und die finden sich ja auch so im LEP wieder. Die Chance, zumindest Freiräume für neue Entwicklungen einzuräumen, hat diese Regierung nicht vor zu geben.

Und so kann der VEE nur feststellen, was zu erwarten war: Im Themenbereich Erneuerbare Energien fehlt die Basis für eine Zukunftsstrategie. Kennzahlen für den weiteren Ausbau sowie eine Strategie zur konsequenten Umsetzung dieser Ziele sucht man im LEP 2012 leider (aber auch zwangsläufig) vergeblich.

“Dabei soll doch der Landesentwicklungsplan genau dafür die Grundlagen legen”, erklärt Jan Schubert, Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V.

“Zielführend wäre in diesem Zusammenhang vor allem eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen erneuerbaren Energietechnologien in Sachsen”, erklärt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Zwar sollen zukünftig für die Errichtung neuer Windenergieanlagen Gebiete in Braunkohlegebieten oder in der Nähe schon vorhandener Netzinfrastruktur errichtet werden.

“Aber gerade diese Kriterien unterlaufen das selbst vom LEP 2012 propagierte Ziel der Dezentralität unserer Energieversorgung”, führt Daniels weiter aus. “Positiv ist die Aufnahme der lokalen Akzeptanz und die Umsetzung als Bürgerbeteiligungsanlagen als Kriterien zu bewerten”, stellt Jan Schubert fest. “Insgesamt bleibt die Kriterienfestlegung aber größtenteils schwammig, deutlich vor Augen geführt in dem Passus, zukünftig eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Kulturlandschaft ausschließen zu wollen.”

Einen Schritt rückwärts geht der Entwurf des LEP 2012 dann sogar bei den Festlegungen zum Netzausbau. So ist der Passus Ziel 5.1.10, der die Betreiber der Versorgungsnetze zum Ausbau vor dem Hintergrund der Deckung des Bedarfes verpflichtet, komplett gestrichen worden.

Man bekäme den Eindruck, dass damit der Vorrang der Anbindung von Anlagen der Erneuerbaren Energien aufgeweicht werden soll, schätzt der VEE ein.

Auch das Thema Repowering von Altanlagen – im Jahr 2011 wurde nicht eine Anlage ersetzt – wurde erneut nur kurz gestreift, ohne eine konkrete Umsetzungsstrategie zu benennen. Noch ein paar Jahre, und Sachsen hat die leistungsschwächsten Windkraftanlagen Deutschlands stehen. Auch so kann man die “Energiewende” ausbremsen.Der VEE Sachsen e.V. schlägt vor, eine Agentur zu etablieren, in der alle betroffenen Akteursgruppen beteiligt sind. Diese Institution soll als Mediator zwischen den unterschiedlichen Beteiligten fungieren, um für die bisher aufgetretenen Hindernisse von allen akzeptierte Lösungen zu finden.

Aber genau so ein Interagieren macht ja der LEP in weiten Teilen unmöglich. Bei anderen Themen hüllt er sich sogar ganz in Schweigen.

So enthalte der Entwurf auch keine Aussagen zur Nutzung der Solarenergie und der sächsischen Wasserkraft, stellt die VEE fest. Und das, obwohl die Wassermüller mit der Wassernutzungsgebühr jetzt zur Kasse gebeten werden sollen. Auch diese Bereiche könnten und müssten in Zukunft einen größeren Anteil an der Absicherung unserer Energieversorgung übernehmen, betont die VEE. Beim Thema Biomasse ziehe man sich dagegen auf sehr schwammige und unkonkrete Formulierungen zurück.

Aber schon der Einstieg in die Stellungnahme der VEE macht eigentlich deutlich, worum es in Sachsen geht. Sachsen macht eine reine Braunkohlepolitik. Erneuerbare Energien werden dabei nur noch als Störfaktor gesehen.

“Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien – VEE Sachsen e.V. sieht als grundlegendes strukturelles Problem des vorliegenden Entwurfs nach wie vor das Bestreben der Staatsregierung an, die einheimische Braunkohle als bedeutendsten einheimischen Energieträger zur Energieversorgung zu unterstützen. Damit konterkariert sie erneut ihre eigenen klimapolitischen Ziele. Sachsen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von 12,6t CO2/EW, allein die beiden Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf verursachen über die Hälfte des sächsischen CO2-Ausstoßes. Im Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 werden in keiner Weise die Zusammenhänge zwischen Energieversorgung auf fossiler Energieträgerbasis und globaler Klimaerwärmung erwähnt, obwohl in Sachsen genügend Studienergebnisse zu dieser Thematik vorliegen.”

Eine verantwortliche Landesregierung schaffe die Bedingungen für einen für alle Beteiligten verlässlichen Umbau der Energiebasis. Aber genau das verweigere die sächsische Regierung mit dem LEP.

Dabei haben jetzt selbst die notorisch auf fossile Energie setzenden USA eine Studie vorgelegt, die nicht nur die Arbeiten des Weltklimarats bestätigt, sondern auch feststellt, dass man den Punkt, an dem man eine deutliche Klimaerwärmung hätte verhindern können, verpasst hat. Jetzt ginge es nicht mehr nur um die angestrebte Bremsung bei plus 2 Grad, jetzt ginge es wohl um 5 Grad mehr in der durchschnittlichen Temperatur auf Erden und um ein Handlungsmanagement für die eintretenden auch volkswirtschaftlichen Folgen.

Das wird richtig teurer. Viel teurer als der aktuell anstehende Umbau der deutschen Energiewirtschaft.

www.vee-sachsen.de

Die Stellungnahme der VEE als PDF zum download.