Schon jetzt teurer als der City-Tunnel: Sachsen-LB-Debakel verschlingt die nächsten 311 Millionen Euro

Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.

Am Dienstag, 15. Januar, informierte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) über den Ausgang eines Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Schrieb aber lieber drüber “Vorsorge durch Garantiefonds gestärkt”.

Den Garantiefonds füllt der Freistaat Sachsen schon seit drei Jahren jährlich mit einer halbe Milliarde Euro auf. Eine halbe Milliarde, die den normalen Ausgaben des Freistaats regelrecht entzogen wird. Aus diesem Fonds werden die Ausfälle beglichen, die die Verwalter der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd. zur Prüfung anmelden. Die dabei quartalsweise anfallenden Summen sind in der letzten Zeit immer weiter angestiegen. Zeichen eigentlich dafür, dass immer mehr der dort gesammelten Papiere als wertlos eingestuft und abgeschrieben werden.

Aber was das Finanzministerium nicht meldete, waren die Streitfälle, die bei diesen Prüfungen auftauchten und die vorerst nicht bezahlt worden waren. Darüber stritt man sich mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die 2008 die gescheiterte Sachsen LB übernommen hatte. Die seriösen Geschäftsfelder hat sie in der Sachsen Bank gebündelt, die irischen Zocker-Produkte wurden in der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd. gesammelt.
“Der Freistaat Sachsen und die LBBW hatten sich einvernehmlich auf eine gerichtliche Überprüfung unterschiedlicher Ansichten zur Auslegung der Vertragsdokumente innerhalb der Höchstbetragsgarantie geeinigt”, erläutert nun das sächsische Finanzministerium den Streitfall. “Fraglich waren dabei nicht die Höhe der Zahlungsverpflichtungen, sondern in erster Linie die Zahlungstermine für implizite Verluste. Implizite Verluste entstehen, wenn die Anleihen einer Verbriefungsaktion nicht mehr ausreichend durch Vermögenswerte gedeckt sind, der Treuhänder diese Anleihen jedoch nicht formal abschreibt.”

Gute Frage: Soll man für Papiere zahlen, die noch nicht abgeschrieben sind?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat – wie das Ministerium nun am 15. Januar erst mitteilte – am 20. Dezember 2012 in zweiter Instanz entschieden, wie mit diesen impliziten Verlusten umzugehen ist. Und es sagt: Es muss gezahlt werden.

Aus dem Urteil ergeben sich also “vorgezogene Zahlungsverpflichtungen” von bis zu 311 Millionen Euro. Vorgezogen also in dem Sinn: der Treuhänder hat sie noch nicht abgeschrieben. Sachsen muss trotzdem zahlen.

“Um das Risiko aus dem mit der LBBW geführten Rechtsstreit abzusichern, wurden dem Garantiefonds zusätzlich 311 Millionen Euro zugeführt”, teilt nun das Finanzministerium lakonisch mit. “Dabei bleibt die Gesamtverpflichtung des Freistaates aus der Höchstbetragsgarantie unverändert bei maximal 2,75 Milliarden Euro. Für Verpflichtungen aus der Höchstbetragsgarantie hat der Freistaat Vorsorge durch einen Garantiefonds getroffen. Der Fonds schirmt den Haushalt wirksam ab, notwendige Zahlungen haben keine Auswirkungen auf den laufenden Haushaltsvollzug.”

Der letzte Satz aus der Ministeriums-Mitteilung machte dann aber zu recht einige Parlamentarier hellhörig. Denn normalerweise gibt es in einem Landeshaushalt keine Posten von 311 Millionen Euro, die einfach mal so einem Garantiefonds zugeführt werden können. Normalerweise sind alle Haushaltsposten zweckgebunden. Und in diesen Größenordnungen entscheidet der Landtag, ob das Geld zur Verfügung gestellt wird oder nicht. Und zwar bei der Entscheidung über den (Doppel-)Haushalt. Und da das in Frankfurt am 20. Dezember schon die zweite Gerichtsinstanz war, kann man ziemlich sicher sein, dass Finanzminister Georg Unland am 12. Dezember beim Haushaltsbeschluss schon wusste, um welche Größenordnung es geht. Zumindest den Finanzausschuss des Landtages hätte er darüber informieren müssen.

Aber das hat er wohl nicht. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, der zugleich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist, hat davon jedenfalls nichts gehört. “Gerade einen Monat nach Ende der Haushaltsberatungen stellt der Finanzminister unter Beweis, dass er die von uns kritisierten übermäßigen Ermächtigungen bis zur Schmerzgrenze auszureizen gedenkt. Die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) ist für ihn eine lästige und nicht ganz vermeidbare Pflichtübung”, erklärt er zu diesem Vorgang. “Unlands Vorgehen ist zudem instinkt- und stillos. Es hätte sich gehört, im unmittelbaren Nachgang nach dem Urteil vom 20. Dezember die Abgeordneten des HFA zu informieren und über das beabsichtigte weitere Vorgehen des Finanzministers zu unterrichten.”

Und so sieht es auch Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. “311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Die verdruckste Pressearbeit von Finanzminister Prof. Georg Unland ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit”, sagt die Abgeordnete. “Zur ganzen Wahrheit gehört: Die Gesamtzahlungen sind damit von 500 Millionen Euro auf über 800 Millionen Euro angestiegen. In Zukunft schlagen die Wertberichtigungen der Landesbank Baden-Württemberg hinsichtlich der Papieren der ehemaligen Sachsen LB direkter auf Sachsen durch. Das bedeutet: Die Zahlungen werden anziehen. Noch im Laufe des Jahres 2013 werden die Garantiezahlungen Sachsens die 1-Milliarde-Euro-Schwelle überschreiten. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen.”

Heißt im Klartext aber auch: Schon jetzt kam das Landesbank-Desaster die Sachsen teurer zu stehen als der City-Tunnel. Für den waren im Oktober nach Auskunft von Verkehrsminister Sven Morlock (FDP) gerade einmal 760 Millionen Euro ausgegeben. Diese Summe hat das Sachsen-LB-Abenteuer jetzt mit 811 Millionen Euro schon deutlich überschritten.

Dass die Presse vom Finanzminister sogar früher informiert wurde als der Finanzausschuss, stellt dann Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nur noch trocken fest. Anderes erwartet er vom Finanzminister wohl auch nicht mehr.

“Am gestrigen Dienstag wurden 311 Millionen Euro am Parlament vorbei dem Garantiefonds zugeführt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags wurde darüber heute per Tischvorlage informiert. Der Finanzminister hat sich damit mal wieder von seiner respektlosen Seite gezeigt und sein vorsintflutliches Demokratieverständnis offenbart”, erklärt er. “Respekt vor dem Budgetrecht des Landtages sieht anders aus. Unabhängig vom Inhalt geht es auch um Stil und Form. Die Beratungen des Doppelhaushalts 2013/14 haben das Parlament fünf Monate beschäftigt. Herausgekommen sind nach langen, zähen Verhandlungen Mehrausgaben von 270 Millionen Euro. Aber jetzt wird über eine Zahlung von 311 Millionen Euro so ganz nebenbei mittels Tischvorlage informiert – eine Frechheit.”

Und irgendwie passt für ihn auch der Vorgang der jetzigen Mittelumverteilung nicht. “Es leuchtet uns überdies nicht ein, dass diese 311 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen dem Garantiefonds zugeführt werden, obwohl dort noch ausreichend Rücklagen vorhanden sind. Zumal wir mit dieser Summe viel Sinnvolles für den Freistaat hätten tun können. Beispielsweise hätten wir zehn Jahre lang einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas finanzieren können – so wie es die SPD-Fraktion während der Haushaltsverhandlungen im Dezember 2012 vorgeschlagen hat.”