Mogelpackung OAZ: Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) soll auch gegen “Linksextremisten” eingesetzt werden

Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechts scheint sich zu verzögern. Ende des letzten Jahres wurden energische Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt: Eine neue Behörde speziell für diese Aufgabe sollte aufgebaut werden. Der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernahm die Leitung.

124 Beamte sollen im OAZ tätig sein – in der Aufbauphase, so das Konzept, sollten 100 Beamte am 1. Januar 2013 ihre Arbeit gegen Rechts dort aufnehmen. Tatsächlich sind mit Stand vom 4. Januar 2013 erst 88 Beamte im OAZ angekommen, stellen Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement, fest. Sie hatten noch vor Weihnachten eine entsprechende Anfrage an Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestellt. Und so beiläufig lesen sie aus seinen Antworten auch heraus: Entgegen den Ankündigungen der Staatsregierung soll im OAZ nicht nur rechtsextreme Kriminalität, sondern auch Linksextremismus bekämpft werden.

Für Sabine Friedel, ist das OAZ bisher “eine große Enttäuschung. Noch vor einem Jahr waren insgesamt 141 Polizisten mit der Bekämpfung von politischer Kriminalität befasst. Mit dem neuen Abwehrzentrum sind es nur noch 124. Und auch die nur auf dem Papier – tatsächlich sind derzeit nur 88 Beamte tätig.”

Aber das würde auch zu all den Zahlenspielen passen, mit denen die Folgen der sogenannten “Polizeireform 2020” kaschiert werden. Selbst Bernd Merbitz erzählte ja so etwas bei der Vorstellung der neuen Polizeistruktur in Leipzig im Dezember.

Zumindest was den Zuständigkeitsbereich der neuen PD Leipzig betrifft. Waren 2012 in den Polizeirevieren und -posten beider Direktionen noch 1.598 Beamte eingesetzt, sollten es nach dem Jahreswechsel 1.621 sein. Noch bis 2011 galt in Leipzig eine Sollstärke von 1.758 Polizisten. Doch die sächsische Polizei ist längst in der personellen Abwärtsspirale. 2011 hatten die beiden nun zusammengelegten Polizeidirektionen Leipzig und Westsachsen zusammen 2.954 Polizisten (bei einem Stellen-Soll von 3.139). Seit dem 1. Januar 2013 aber ist die Polizeireform 2020 in Kraft. Das heißt: Das Personal wird weiter abgebaut – auf die Zielgröße von 2.440 im Jahr 2025.
Und so hat Friedel auch beim OAZ eher das Gefühl, dass den Sachsen da wieder ein Potjemkinsches Dorf präsentiert wurde, um die anhaltende Kritik an der fehlenden Prävention gegen die Kriminalität des rechten Spektrums zu kaschieren.

“Angesichts der aktuellen Lage bekommt man das Gefühl, dass das OAZ eine Mogelpackung ist: Versprochen wurde ein Ausbau, herausgekommen ist eine Kürzung beim Kampf gegen Rechts”, stellt Friedel fest. Sie fordert die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken.

Der Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, Henning Homann, ergänzt: “Statt einer notwendigen Konzentration auf das Thema Rechtsextremismus wird wieder alles in einen Topf geworfen. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung das ideologische Brett vor dem Kopf wegnimmt und sich den wirklichen Problemen in Sachsen stellt, und das heißt Neonazis.”

Zumindest der Innenminister bekommt die beiden Phänomene nicht auseinander: “Aufgrund der thematischen Berührungspunkte zum Phämonenbereich PMK – links -, die sich insbesondere aus der konfrontativen Gewalt gegen den jeweils politischen Gegner ergeben, ist es aus fachlicher Sicht geboten, den Informationsaustausch und die Bekämpfung beider Phänomenbereiche gemeinsam im OAZ zu koordinieren”, antwortete er auf die SPD-Anfrage.

Eigentlich zeigt schon das, dass die sächsische Regierung aus dem “NSU”-Fall eigentlich nichts gelernt hat und eine wirklich effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht für prioritär hält.

Friedel und Homann fordern die Staatsregierung auf, das Konzept schleunigst zu überarbeiten und die Mitarbeiterzahl aufzustocken: “Erst die schädliche Umschichtung bei den Demokratieprojekten des Programms Weltoffenes Sachsen. Und nun auch noch diese Verringerung bei der polizeilichen Arbeit: Damit schwächt die Staatsregierung den Kampf gegen Rechts auf ganz unverantwortliche Art und Weise”.
Die Drucksache 5/10820 als PDF zum download.