Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat sich am Montag gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags sagte während einer Podiumsdiskussion in Leipzig, sie werde ihrer Fraktion empfehlen, einen erneuten Anlauf in Karlsruhe nicht zu unterstützen.
Pau war von der Linksfraktion beauftragt worden, die umfangreiche Materialsammlung der Innenminister zu prüfen. Diese hatten dem Bundestag ein knapp 1.200-seitiges Dossier vorgelegt, das als Beweissammlung für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD dienen soll. “Ich bin mir nicht sicher, ob manche Beweise nicht doch von V-Leuten kommen”, erklärte Pau. Die Politikerin befürchtet ein erneutes Scheitern.
Pau hatte als Berichterstatterin für die Linken das erste NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003 begleitet. Dieses scheiterte aufgrund der zu engen Verstrickungen von V-Leuten in den Führungsgremien der Neonazi-Partei.
Der Bundesrat hatte Anfang Dezember einstimmig für den erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht votiert. Zuvor hatte sich die Innenministerkonferenz für einen erneuten Verbotsantrag ausgesprochen. Die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, sich dem Vorstoß der Länder anzuschließen, steht noch aus.
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