Klimaschutz-Debatte im Landtag: FDP will Windkraftausbau stoppen, CDU will mehr Wald, Grüne und Linke ein Ende der Braunkohleverbrennung

Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.

“Die Klimadebatte ist immer auch eine Energiedebatte. Längst gefährden die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel, Bürgern und Unternehmen preiswerten Strom anzubieten. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine Zielsetzung des Anteils der Erneuerbaren am sächsischen Bruttostromverbrauch auf 25 Prozent”, sagte er. Er erklärte dann dem ehrfurchtsvoll lauschenden Haus, dass die Strategie des konzeptlosen Ausbaus der Stromversorgung durch das EEG über die marktferne Einspeisevergütung zu höheren Preisen führe. “Der EEG-Mechanismus selbst sorgt für höhere Preise, sodass ein weiter ungezügelter Ausbau unweigerlich zu einer noch höheren Belastung der Bürger führen wird. Es gibt keinen Anreiz für Preissenkungen – die Preise steigen per Gesetz. So wird sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet” erklärte er doch tatsächlich. “Eine unkoordinierte Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien würde zudem die sächsische Kulturlandschaft immer weiter zerstören. Denn Windkraftanlagen verbrauchen immer mehr Fläche. Sie führen zu Wertverlusten von Immobilien und Bauland; auch der Naturschutz leidet. Deshalb sagen wir auch klar Nein zur Windkraftnutzung in sächsischen Wäldern!”

Die sächsische FDP hat auch ihre eigene Haltung zu dem, was so weltfremde Gremien wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (IPCC) immer in ihren Weltklimaberichten als Klimawandel bezeichnen.

“Auch wenn es die Klimawandelhysteriker nicht wahrhaben wollen: China und die USA produzieren 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen; Deutschland hingegen insgesamt 2,8 Prozent. Jeder gutmenschliche Anschlag auf die privaten und gewerblichen Stromkunden in Deutschland und in Sachsen wird den CO2-Ausstoß auf der Erde nicht ändern. Einzige Ergebnisse grüner Energiepolitik sind Umweltzerstörung und explodierende Strompreise”, erklärte Hauschild.

Und so recht sieht man auch bei der sächsischen CDU nicht, dass nun ausgerechnet sächsische Braunkohle eine Rolle spielen könnte beim Klimawandel. An dem man ja doch nichts ändern kann. Jedenfalls sieht es Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, so: “Wir werden den Klimawandel nicht verhindern können. Neben den menschlichen Einflüssen über klimaschädliche Gase, sind es vor allem natürliche Entwicklungsprozesse, die auf unser Klima einwirken. Das wird bei der ganzen Euphorie um Maßnahmen zum Klimaschutz oftmals vergessen. Deshalb werden wir, neben den ohne Zweifel notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz, nur bedingt Einfluss nehmen können. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch in Angriff zu nehmen. Die externen Folgekosten von Klimaveränderungen sind nicht in den heutigen Energiepreisen enthalten; deshalb sind wir als Gesellschaft insgesamt gefordert, unseren Lebensstil und unsere Wohlstandsvorstellungen auf den Prüfstand zu stellen. Innovative und marktfähige Technologien und Dienstleistungen aus dem ?Land der Ingenieure?, Freistaat Sachsen, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.”

Er hat die UN-Klimaschutzkonferenz “COP18” in Doha zumindest wahrgenommen. Das Verhandlungsergebnis sei ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde umfassende Klimaschutzabkommen. Das Protokoll bilde dabei die Grundlage für weitere Schritte – auch wenn damit nur 15 Prozent der globalen Emissionen abgebildet würden. Darüber hinaus konnten auch für Staaten, die das Protokoll nicht unterschreiben haben, Berichterstattungsregeln festgeschrieben werden.

“Wir unterstützen diese Ziele. Wir sind bereit, uns an internationale Regeln zu halten und das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode weiter zu führen – auch wenn der Kreis der Staaten, der sich beteiligt, begrenzt ist”, so Meyer.

Der CDU-Umweltpolitiker sieht hierbei auch Chancen für den Freistaat Sachsen. Diese ergäben sich vor allem durch Vereinbarungen zum Technologietransfer. Führende Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie – zahlreich auch in Sachsen ansässig – können sich maßgeblich an der Umsetzung des überarbeiteten Klimaabkommens beteiligen.

“Dies ist eine unwahrscheinlich große Chance, in vielen Regionen der Welt sächsische Umwelttechnologien zum Einsatz zu bringen”, so Meyer.Aber in Sachsen?

Auch der Freistaat trage den Anforderungen des Klimaschutzes bereits Rechnung, betont Meyer. So wurde etwa im Waldumbau eine standortgerechte Baumartenwahl vorgenommen. Allein in diesem Jahr seien 50 Hektar Wald durch die Stiftung Wald für Sachsen aufgeforstet worden. Insgesamt seien seit 1996 im Freistaat 900 Hektar neue Waldfläche entstanden. Darüber hinaus sei der Freistaat bemüht, der Öffentlichkeit die Folgekosten von Klimaveränderungen aufzeigen. Hierbei spiele auch die Arbeit der Sächsischen Energieagentur SAENA eine große Rolle, die die Themen alternative Energien und Energieeffizienz auf die öffentliche Agenda in Sachsen setzt, eine entscheidende Rolle.

Aber was tat der Freistaat wirklich?

Mit seiner Braunkohleverstromung gehört der Freistaat zu den großen CO2-Emittenten in der Bundesrepublik.

“Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als einer der Top-Klimasünder im internationalen Vergleich in der Pflicht, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen vom Pro-Kopf-Ausstoß von 14 Tonnen Kohlendioxid im Jahr in Sachsen runter und zwar schnell”, fordert deshalb Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Stattdessen katapultiert sich die sächsische CDU/FDP-Koalition mit ihrer Senkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits. Die Windenergie wird bekämpft, Engagement für die kriselnde Solarindustrie ist von der Staatsregierung leider nicht zu erkennen. Einzig für die Braunkohle engagiert sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich.”

Tatsächlich sieht er mit den seltsamen Haltungen von FDP und CDU zur Klimapolitik schwarz für den Freistaat und seine Zukunftsfähigkeit.

“Die sächsische Staatsregierung bietet bekannten Klimaleugnern öffentlichkeitswirksame Foren, die sächsische FDP-Fraktion richtet obskure Klimaleugnerkongresse aus und in der CDU-Fraktion wird nach wie vor der Atomenergie nachgetrauert. Wie soll es unter dieser Regierung vorangehen?”, fragt er. “Fortschrittlich sind mittlerweile Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Klimaschutzgesetzen oder auch Bayern und Brandenburg mit echten Energiewendeprogrammen.”

Und diese Bundesländer werden, wenn sie so weitermachen, schon längst funktionierende Energieversorgungssysteme haben, wenn Sachsen viel zu spät merkt, dass niemand mehr den hoch subventionierten Braunkohlestrom abnehmen will. Die Stromtrassen, die jetzt für Milliarden gebaut werden, werden gerade den südlichen Bundesländern Zugang verschaffen zum Windstrom von der Ostsee und aus Brandenburg. Beim Solarausbau sind sie Sachsen um zehn Jahre voraus.

“Als reiches Industrieland muss Deutschland beim Klimaschutz zu den Vorreitern gehören”, sagt Lichdi. “Hier in Sachsen ist dazu der Braunkohleausstieg der wichtigste Schritt. Dafür brauchen wir auch in Sachsen ein Klimaschutzgesetz. Nur so können wir auf europäischer und internationaler Ebene als glaubwürdiger Partner auftreten.”

Schon am 12. Dezember hatte sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten zu diesem Thema deutlich geäußert: “Die bestehenden Tagebaue reichen aus, um während der Energiewende den Übergang zu einer überwiegenden Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Brandenburg hat sich vorgenommen, bis 2030 insgesamt 100 Prozent des Strom- und 30 Prozent des Wärmeverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Sachsen will dagegen laut Ministerpräsident Tillich den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter zurückfahren. Der Preis für diese rückständige Energiepolitik ist nicht nur die drohende Umsiedlung von 1.500 Einwohnern sowie das komplette Verschwinden der Orte Mühlrose, Rohne und Mulkwitz.”

Die Braunkohle sei in Sachsen Klimakiller Nummer eins. Die Emissionen der sächsischen Braunkohlenkraftwerke machen etwa 90 Prozent der Emissionen der Großfeuerungsanlagen und diese wiederum etwa 64 Prozent der sächsischen Emission an Treibhausgasen aus. “In diesem Jahr ist nach Angaben von Vattenfall so viel Braunkohle in der Lausitz abgebaut und verstromt worden, wie seit 1993 nicht mehr. Voraussichtlich werden es zum Jahresende 62 Millionen Tonnen sein. Der Weg in die Sackgasse wird also mit starkem Rückenwind durchs Kabinett Tillich vom Konzern mit Volldampf fortgesetzt”, kritisierte Gebhardt. “Der Braunkohle-Strom dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern verstopft die Netze, blockiert die Energiewende, verbraucht Landschaft und belastet das Klima zugunsten des Profits von Großkonzernen. Das geht auch aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Sachsen darf nicht den Anschluss an den energiepolitischen Zug der Zeit verpassen. Eine sächsische Energiewende ist daher wirtschafts- und umweltpolitisch geboten. Übrigens auch im Interesse des sorbischen Siedlungsgebietes, das Herr Tillich im Interesse einer veralteten Energiepolitik abbaggern lassen will … “

Die Leitlinien der Energiepolitik der FDP-Landtagsfraktion: www.fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/fdp-fraktion.nsf/News.xsp?id=E7FF101230767D3CC1257A7F00522CF1

Grüne Eckpunkte für ein sächsisches Klimaschutzgesetz: www.wir-sind-klima.de/gruene-politik/saechsisches-klimaschutzgesetz.html

Die DIW-Studie zu Braunkohlekraftwerken: www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.412261.de/diwkompakt_2012-069.pdf