NSU-Untersuchungsausschuss: Viel reden ohne etwas zu sagen

Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.

Am Montag, 17. Dezember, war der stellvertretende Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, zur Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Nach den recht klaren Ansagen von Polizeipräsident Bernd Merbitz bei der letzten Sitzung erwartete man jetzt eigentlich ein paar klare Auskünfte von den Verfassungsschützern, die ja eigentlich mit der Beobachtung der rechtsextremen Szene beauftragt sind und zwischen 1998 und 2000 reihenweise Hinweise aus Thüringen bekommen hatten auf das untergetauchte Nazi-Trio aus Jena. Aber so mancher Abgeordnete war nach den Ausführungen Vahrenholds wieder mal verblüfft darüber, was dieses Amt am Ende gar nicht so recht wissen wollte.

Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss: “Die Aussagen des Zeugen Vahrenhold waren ein Spiegelbild des Verhaltens des sächsischen Geheimdienstes: Viel reden ohne etwas zu sagen. Aufschlussreicher als die von ihm gelieferten Darstellungen, die in der minutenlangen Wiedergabe von Zitaten aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten gipfelten, war derjenige Teil der Fakten, die er den Ausschussmitgliedern verschwieg. Begründungen für Handeln oder unterlassenes Handeln: Mangelware. So wurde zwar deutlich, dass eine mögliche rechtsterroristische Gefahr vom sächsischen Geheimdienst seit 2001 gar nicht mehr erwähnt wurde, jedoch nicht erklärt, weshalb zu diesem Zeitpunkt ein solcher Wechsel der Einschätzung erfolgt ist.”

Eine Frage, die irgendwie immer verstörender wird. Denn im September 2000 hat die Mordserie der drei seit 1998 in Sachsen abgetauchten Neo-Nazis begonnen. Und nicht nur der sächsische Verfassungsschutz begann genau zu diesem Zeitpunkt, über eine rechtsterroristische Gefahr nicht mehr zu berichten.

Köditz: “Vahrenhold sieht nach seiner Aussage keine neonazistischen Strukturen, die die Mitglieder des NSU in Sachsen gestützt haben. Allein schon dieses gravierende Fehlurteil verdeutlicht, dass die Analysefähigkeit in der von ihm verantworteten Abteilung des Landesamtes als bestenfalls schwach ausgebildet beurteilt werden muss.”

Als deutlichen Affront gegen den Untersuchungsausschuss wertet sie es, dass Vahrenhold gerade beim Komplex “Blood & Honour” versucht hat, den Untersuchungsausschuss hinters Licht zu führen. “So behauptete er wider besseres Wissen, bei den 1998 aus der sächsischen Sektion Ausgetretenen habe es sich danach nur um einen losen Zusammenhang gehandelt. In Wirklichkeit hatte es regelmäßige Treffen mit gemeinsamen Planungen, die Herausgabe von Zeitschriften und die Veranstaltung von Konzerten gegeben”, so Köditz. Und das Netzwerk unterstützte die drei erst in Chemnitz, dann in Zwickau abgetauchten weiterhin.

Wollte der Verfassungsschutz gar nichts wissen? Oder spielt man mit den Abgeordneten weiter Katz und Maus – frei nach dem Motto: Was ihr nicht wisst, muss euch nicht heiß machen?

Kerstin Köditz: “Vor allem aber ist für mich bezeichnend, dass er von Innenminister Ulbig keine Aussagegenehmigung über Operationen anderer deutscher Geheimdienste in Sachsen erhalten hat. Hier, wie auch im Fall des während der Aussage von Vahrenhold verschämt verschwiegenen brandenburgischen Spitzels ‘Piato’ sind folglich weitere Skandale zu vermuten. – Ich kann letztlich die Ausführungen nur als leidenschaftliches Plädoyer Vahrenholds für seine baldige Abberufung wegen Überforderung verstehen.”

So weit geht Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, zwar nicht. Aber dass Sachsens Schlapphüte trotz nervender Mahnungen aus Thüringen keinen Ermittlungsfaden fanden, findet er schon recht erhellend.

“Es ist erschreckend, wie viele erfolglose Maßnahmen das LfV Sachsen selbst durchgeführt hat, um den Aufenthalt des Terror-Trios zu ermitteln. Insgesamt waren es in den Jahren 1998 bis 2000 nach Darstellungen Vahrenholds mindestens 20 Überwachungsmaßnahmen. Interessant ist dabei, dass alle Hinweise zum eventuellen Aufenthalt des Trios aus Thüringen kamen. Entweder arbeitete das LfV Sachsen besonders schlecht oder es hatte keine Ambitionen, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen”, stellt er nach der Montagsrunde fest.

Und auch ihn wundert dieser seltsame Bruch im Jahr 2001: “Warum allerdings nach dem Jahr 2001 keine weiteren Maßnahmen zum Auffinden des Trios durch das LfV Sachsen getroffen wurden, bleibt weiterhin unklar. Die Mär von der ‘Nichtzuständigkeit’ des LfV Sachsen, weil das LfV Thüringen zuständig gewesen sei, ist heute neu erzählt worden.”