Stimmen zur FES-Studie: Extremismusklausel abschaffen, mehr Prävention und ein “Sachsen-Monitor”

Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.

Dass die Republik ein Problem hat mit rassistischen und chauvinistischen Einstellungen, ist nicht neu. Auch die vorhergehenden “Mitte”-Studien der Leipziger Forscher hatten gezeigt, wie sehr einzelne rechtsextreme Denkweisen bis tief in die so genannte “Mitte” der Gesellschaft verankert sind. Doch gerade das letzte Jahr machte deutlich, dass die rechten Ressentiments und die dazu gehörenden geschlossenen rechten Weltbilder in bestimmten Regionen zunehmen.

Nicht nur in ostdeutschen, wie es die üblichen Schnellschreiber der bundesdeutschen Medien gleich noch am selben Tag behaupteten. Die Studie machte erstmals deutlich, wie eng verzahnt die rechtsextremen Einstellungen mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und dem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft sind. Und sie vermehren sich fast zwangsläufig in “abdriftenden Regionen”, zu denen längst nicht mehr nur die ländlichen Räume im Osten gehören.

Die natürlich auch. Nach 20 Jahren “Aufbau Ost” blüht hier alles mögliche, auch Raps und Klee. Aber auch die Regierungen der kleinen ostdeutschen Möchtegernländer stellen sich, wenn es um eine Stabilisierung ihrer Regionen geht, eher ungeschickt bis lernunwillig an. Für manchen Kritiker dieses hilflosen Agierens und Wegduckens in Sachen Rechtsextremismus kamen die Ergebnisse der Studie nicht überraschend.

Daniela Kolbe und Sönke Rix (SPD)

“Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in Ostdeutschland mit ihren rechtsextremen Einstellungen die Generation 60 plus überholt. Diese Entwicklung ist neu”, stellen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Sönke Rix, fest. “Nunmehr lassen sich rechtsextreme Einstellungen nicht mehr entlang des Alters ablesen. Hier wächst also eine Generation heran, bei der sich in Teilen antidemokratische Einstellungen in besonderer Weise verfestigen. Sie überbietet alle bisherigen Gruppen in ihren rechtsextremen Einstellungen. Besonders für diese Generation brauchen wir eine stärkere Präventionsarbeit, damit sie ein demokratisches Miteinander erlernen.”

Doch statt mit ehrlicher Unterstützung solcher Prävention und der engagierten Initiativen beglückte die zuständige Familienministerin Kristina Schröder die fördergeldbeantragenden Vereine mit ihrer legendären “Extremismusklausel”, die jedes Engagement gegen die rechten Tendenzen ganz offiziell unter Misstrauensverdacht stellte. Eine völlige Fehlentscheidung, wie auch die drei Forscher in ihrem Bericht feststellen. Zurückgenommen haben weder Bundesregierung noch sächsische Landesregierung diese Klausel. Und nicht einmal das Bekanntwerden von “NSU” hat in der Regierung des Freistaats ein Umdenken ausgelöst.

“Ein Jahr nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU bezeugt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eindringlich, dass der Sockel antidemokratischer Einstellungen in Deutschland nach wie vor hoch ist. Rechtsextremes Gedankengut ist also keinesfalls ein Phänomen am Rand oder wabert im Untergrund unseres Gemeinwesens. Rechtsextreme Einstellungen zeigen sich beispielsweise in chauvinistischen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Einstellungen”, konstatieren Kolbe und Rix.

Die Ergebnisse der FES-Studie seien ein Barometer für aktuelle antidemokratische Einstellungen und ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. “Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher endlich umdenken und die Präventionsarbeit gegen extrem rechtes Denken stärken. Schwarz-Gelb muss endlich Schluss machen mit der Gängelung der Aktiven gegen Rechts. Weg mit der Extremismusklausel, hin zu einer stärkeren Förderung der Präventionsarbeit gerade in Ostdeutschland. Das müssen die Lehren aus dieser Studie, aber auch den Taten des NSU sein”, betonen die beiden SPD-Abgeordneten.

Miro Jennerjahn, Bündnis 90/Die Grünen

In seinen Befürchtungen bestätigt sieht sich auch Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: “Die Studie belegt, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange sagen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Ablehnung der Demokratie sind in Ostdeutschland kein Problem einiger weniger Randgruppen, sondern in breiten Bevölkerungsschichten zu finden. Insbesondere der Anstieg von Personen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild in Ostdeutschland von 10,5 Prozent auf 15,8 Prozent zwischen den Jahren 2010 und 2012 ist zutiefst Besorgnis erregend.”

Osten ist freilich nicht gleich Osten. Das stellten die drei Forscher ebenfalls fest. Die Stimmungsbilder in den Metropolen unterscheiden sich bundesweit von denen in den ländlichen Räumen oder ganz besonders denen in den “abdriftenden Regionen”. Um auch für Sachsen endlich belastbare Zahlen zu haben, sollte die Staatsregierung endlich ein regelmäßiges Monitoring analog des “Thüringen Monitors” für Sachsen in Auftrag geben, fordert Jennerjahn.

“Die Studie macht deutlich, dass die sächsische Praxis, rassistisches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut allein in einem vom Verfassungsschutz beobachteten ‘extremistischen’ Rand zu verorten, deutlich zu kurz greift. Gerade die hohen Zustimmungswerte zu fremdenfeindlichen Aussagen sind zutiefst beunruhigend und müssen thematisiert werden, wenn wir wirklich in einem weltoffenen Sachsen leben wollen”, sagt der Landtagsabgeordnete. “Die Antwort auf die Ergebnisse der Studie muss ein verstärktes und stetiges Engagement für die Demokratie sein. Landesweit arbeitende Vereine wie die Opferberatung und das Kulturbüro Sachsen sollten nicht jedes Jahr aufs Neue um ihre Finanzierung bangen müssen. Initiativen, die sich in den Städten und Gemeinden für eine vielfältige Gesellschaft und eine lebendige Demokratie engagieren, brauchen uneingeschränkte Unterstützung statt Misstrauen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte sich endlich von der ‘Extremismusklausel’ verabschieden. Die Mittel des Landesprogramms ‘Weltoffenes Sachsen’ müssen in den Haushaltsberatungen auf 5 Mio. Euro angehoben werden, um eine verlässliche Finanzierung zu garantieren.”

Silvia Kunz, Grüne Jugend Sachsen

“Das zeigt ganz deutlich, dass wir keine Extremismuskonferenzen brauchen, sondern ganz klare Strategien, wie wir in Sachsen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft vorgehen wollen”, meint auch Silvia Kunz, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen. “Wir müssen auch aufhören, Menschen, die Zivilcourage zeigen und sich in Sachsen für Toleranz einsetzen, unter Generalverdacht zu stellen. Wie gefährlich es ist, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, zeigt sich auch in diesen besorgniserregenden Entwicklungen.”

Und so fordert auch die Grüne Jugend Sachsen eine Abschaffung der Demokratieerklärung und eine klare Strategie der Staatsregierung, wie sie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft vorgehen will. Diese Strategie müsse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt werden und müsse frei von Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sein.

Die FES-Studie “Die Mitte im Umbruch”: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf