Programm “Weltoffenes Sachsen”: CDU und FDP beschließen ihren Änderungsantrag – Grüne sind enttäuscht

Wie von SPD und Grünen befürchtet, hat der Innenausschuss des Sächsischen Landtages am Donnerstag, 22. November, den von der CDU/FDP-Koalition vorgelegten Antrag für eine Ausweitung der finanziellen Mittel und des Empfängerkreises beim Programm "Weltoffenes Sachsen" für Erziehung zu Demokratie und Toleranz im kommenden Doppelhaushalt beschlossen.

Damit stehen für dieses Programm 2013 und 2014 zwar jeweils 3,26 Millionen Euro zur Verfügung, Geld, mit dem unter anderem Kommunen, freie Träger, Vereine und Verbände bei Projekten für mehr Demokratie und Toleranz in Sachsen unterstützt werden sollen. Doch neben der finanziellen Aufstockung von rund 1 Million Euro wurde auch der Empfängerkreis erweitert. So sollen ab nächstem Jahr auch Projekte für Jugendarbeit beim Katastrophenschutz, bei der Wasserrettung, bei Kinderschutzorganisationen, religiösen Institutionen, bei Landes-, Kreis- und Stadtsportbünden sowie für die Jugendfeuerwehren und den Landesfeuerwehrverband unterstützt werden.

Das Geld verteilt sich also auf deutlich mehr Projekte als bisher.

“Es war uns wichtig, die Förderung der Arbeit für mehr Demokratie und Toleranz in Sachsen deutlich auszuweiten”, erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. “Da die Bekämpfung von Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen wir auch die Unterstützung von engagierten Gruppen in der gesamten Bandbreite abdecken. Egal ob Feuerwehr, Kirchen oder politische Vereine, jeder, der sich in Sachsen für mehr Demokratie und Toleranz einsetzt, muss unterstützt werden. Insofern ist für mich auch die Kritik der Opposition völlig unverständlich. Es gibt bei diesem Programm keine Verlierer, im Gegenteil: Der Freistaat gibt für den Kampf gegen Extremismus mehr Geld aus und verteilt dieses Geld an mehr Empfänger. Deshalb sollten auch die lautesten Kritiker jetzt das einhalten, was sie entsprechend des Programmtitels zu Recht von anderen einfordern: Toleranz!”

So sieht es auch Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: “Die Mittel für das Programm ?Weltoffenes Sachsen’ werden um eine Million auf drei Millionen erhöht, und dieses zusätzliche Geld soll vor allem in Jugendarbeit fließen, die so vor allem im ländlichen Raum die klassische Demokratieerziehung ergänzen soll. Wir wollen die Demokratieförderung damit auf breitere Schultern verteilen und die gesellschaftliche Mitte in diesem Bereich stärken. Extremismus bekämpft man am besten, wenn man die Jugendarbeit vor Ort, beispielsweise in Vereinen, im Sport oder bei der Feuerwehr stärkt, und sie in die Demokratieerziehung einbindet. Es ist viel effektiver, wenn bereits bestehende Vereine und Organisationen künftig auch Angebote zur Erziehung für Demokratie und Toleranz durchführen, denn hier sind bereits viele Jugendliche aktiv. Statt einer Förderung für völlig neue, oftmals nur von wenigen Jugendlichen genutzte Projekte, wollen wir das Geld dorthin geben, wo die Kinder und Jugendlichen aktiv sind. Und wer im Verein Teamgeist, Wettbewerb und den Umgang mit fairen Spielregeln lernt, der ist auch für Hass und Ausgrenzung viel weniger zugänglich.”Für Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist die Zweckbindung der nun wieder aufgestockten 1 Million Euro “in Wahrheit eine Kürzung”. Er sieht im nun abgenickten Änderungsvorschlag von CDU und FDP einen weiteren Schachzug, Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen lieber zu verhindern.

“Die von CDU und FDP beschlossene Änderung im Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ ist Gift für die Demokratieförderung. Denn die vorgenommene Zweckbindung ist in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit. Die tatsächlichen Probleme wie die chronische Unterfinanzierung von Opferberatung und mobilen Beratung will die Koalition nicht lösen”, sagt Jennerjahn. “Die Koalition ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Der schwarz-gelbe Kurs, die aus ihrer Sicht zu kritischen Projekte in ihrer Arbeit zu behindern, wird mit dem Beschluss konsequent fortgesetzt. Vereine und Initiativen, die sich seit Jahren sowohl landesweit als auch vor Ort gegen Nazis engagieren, müssen trotz der Erhöhung des Haushaltsansatzes dadurch de facto mit weniger Mitteln auskommen.”

Wer gehofft habe, Innenminister Markus Ulbig (CDU) und CDU und FDP hätten mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verstanden, wie wichtig die Arbeit und das Wissen dieser Vereine und Initiativen sei, müsse nun eingestehen, dass die Koalition lieber ihre Skepsis gegen ihr fremde Initiativen pflege, als das tägliche Engagement gegen Nazis zu stärken.

“Der heutige Beschluss wird dafür sorgen, dass erfolgreiche Projekte ihre Arbeit stark kürzen oder einstellen müssen”, sagt der Grünen-Abgeordnete enttäuscht.

Im vergangenen Jahr haben Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, im Rahmen des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen” eine Förderung in Höhe von 1,45 Millionen Euro erhalten. Dieser Titel wird im Haushaltsentwurf zwar auf 1,89 Millionen erhöht, gleichzeitig ist eine Zweckbindung für 1 Millionen Euro für die von CDU und FDP neu aufgenommenen Empfänger geplant, so dass real für bisherige Projekte nur noch 890.000 Euro übrig bleiben.