Polizei-Kundgebung in Dresden: Regierungskoalition spult ihr Programm trotzdem ab

Rund 500 Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes trafen sich am Dienstag, 27. Dezember, 11 Uhr in Dresden, um mit einer Kundgebung gegen den Haushaltsplan der CDU-FDP Regierungskoalition zu protestieren. Eigentlich war doch da gar nichts, wogegen sie demonstrieren müssten? - Gleich am frühen Nachmittag meldeten CDU und FDP doch, das alles in Butter wäre. 2013 gibt's sogar mehr Geld. Ist doch kurz vor Weihnachten.

Jedenfalls klingt das so aus der Mitteilung der innenpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Fraktion im Landtag, Bandmann und Karabinski, die der Öffentlichkeit verkündeten, dass die Koalition eine deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei beschließe. Sachsens Polizei solle auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen für den Doppelhaushalt 2013/2014 geeinigt.

Ein Großteil der zusätzlichen Mittel werde den Mitarbeitern bei der Polizei direkt zu Gute kommen. So sollen insgesamt 1.600 Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes in eine höhere Gehaltsklasse eingestuft werden. Außerdem werde es weiterhin jährlich 300 Neueinstellungen von jungen Polizeianwärtern geben. Ein Satz, der es in sich hat. Denn recht anschaulich hat die Grünen-Fraktion vorgerechnet, dass dieser Neueinstellungskorridor nicht einmal ausreicht, um die Altersabgänge aus dem Polizeidienst zu kompensieren. An dieser Zahl festzuhalten, bedeute schlicht einen weiteren Abbau der Polizei im Freistaat.

Im Rahmen der Dienst- und Besoldungsrechtsreform sollen die Beamten noch ein paar weitere Zulagen bekommen. So werde der Familienzuschlag um 30 Euro pro Kind erhöht. Außerdem seien zusätzliche Gehaltszulagen von insgesamt 15 Millionen Euro für 2013 und 2014 vorgesehen. Auch die Durchlässigkeit der Beamtenlaufbahn solle erhöht werden. 107 Millionen Euro sollten außerdem zusätzlich für sogenannte Sachinvestitionen wie beispielsweise neue Fahrzeuge und technische Ausrüstungen und den Ausbau des Digitalfunk eingesetzt werden. Im Grunde alles Gelder, die schon durch den jetzigen Rückgang der Polizeistärke gegenfinanziert sind.
Für Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, trotzdem eine Willensbekundung. “Mit den beschlossenen Mehrausgaben für die Polizei demonstriert die Koalition ganz klar, wie wichtig ihr das Thema innere Sicherheit ist. Wir haben auf eine angemessene Verteilung der Mittel auf Personal- und Sachkosten geachtet”, sagt er. “Mit den Höhergruppierungen und den Erhöhungen bei den Zulagen haben wir insbesondere in den unteren Gehaltsklassen einen Ausgleich für die Einsparungen von vor zwei Jahren geschaffen. Die Einstellung von jährlich 300 zusätzlichen Kollegen auch über das Jahr 2020 hinaus, wird für eine deutliche Verjüngung bei der Sächsischen Polizei sorgen. Damit ist und bleibt der Polizeiberuf in Sachsen ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz.”

Und auch Benjamin Karabinski, sein Kollege aus der FDP-Fraktion sieht nur Positives. “Dass uns der Bereich Innere Sicherheit wichtig ist, spiegelt auch der Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 wider. Konsequent führen wir den seit 2011 geltenden Einstellungskorridor für junge Polizisten fort: Jedes Jahr werden zur Verjüngung unserer Polizei 300 junge Beamte eingestellt. Damit verhindern wir, dass unsere Polizei überaltert und irgendwann an Einsatzkraft verliert”, meint er. “Da wir zudem das Problem kennen, dass viele Polizisten mehr und verantwortungsvollere Aufgaben übernehmen, die eigentlich nicht ihrer Stelle entsprechen, haben wir gehandelt: Bis 2016 werden 1.600 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst angehoben – die betroffenen Polizisten werden also künftig wirklich für die Aufgaben und Verantwortung bezahlt, die sie auch wirklich schultern. Und nicht zuletzt sei erwähnt, dass auch die anstehende Dienstrechtsreform bereits finanziell im Haushalt untersetzt ist: In jedem der beiden kommenden Haushaltsjahre sind je 7,5 Millionen Euro dafür eingestellt.”

Kein Wort davon, das die Polizisten, die draußen friedlich bis gegen 12:30 Uhr demonstrierten, auch für das ihnen gestrichene Weihnachtsgeld demonstrierten und dass die Haushaltspläne auf einer Polizeistrukturreform basieren, die bis 2020 einen weiteren Personalabbau vorsieht.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht bei dieser Art Umgang mit den Staatsdienern schon “griechische Verhältnisse”.
“Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet. Zum Schaden der Bevölkerung in Sachsen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freistaates Sachsen. Genau diese Fehlberechnung war aber Geschäftsgrundlage für die Streichung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte im Freistaat Sachsen. Das Weihnachtsgeld ist Teil des Jahreseinkommens, und dieses Einkommen wurde mal eben um mehrere Prozent gekürzt”, erklärte er bei einer Rede vor den demonstrierenden Polizisten. “Beim Umgang mit den Staatsdienern haben wir in Sachsen fast griechische Verhältnisse – für das Versagen der Staatslenker müssen diejenigen büßen, die dem Staat jeden Tag treu dienen.”

Bewirkt hat die Kundgebung der Staatsdiener nämlich nichts. In gewohnter Art zogen CDU und FDP, die naturgemäß auch im Haushalts- und Finanzausschuss, der an diesem Tag zusammensaß, ihr Programm durch. Da ging es auch um den Etat des Staatsministeriums des Innern. Und irgendwie kennt man das schon – sämtliche Änderungsanträge der Opposition, also auch jene, die das Ziel verfolgten, den weiteren Personalabbau bei der sächsischen Polizei zu stoppen, wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.

“Die Schlussabstimmung im Landtag ist wohl nur noch eine Formsache, denn schon jetzt steht fest: CDU und FDP wollen den seit längerem laufenden und schon jetzt unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen und sogar noch weiter forcieren”, stellte danach der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Hahn, enttäuscht fest. “Lediglich in den bevorstehenden Wahljahren 2013 und 2014 wird eine kleine Pause eingelegt, um die Wählerinnen und Wähler nicht übermäßig zu verschrecken. Hier sollen ‘nur’ 94 bzw. 91 Stellen wegfallen. Dann aber kommt es mit voller Wucht – bis 2021 sollen 1.041 Stellen nicht wiederbesetzt und damit gestrichen werden. Für die Zeit nach 2021 sollen dann noch einmal 798 Stellen abgebaut werden. Dies ist bereits jetzt durch die Ausbringung sogenannter kw-Vermerke (für ‘künftig wegfallend’) beschlossen worden.”
Sein Fazit: “Wer wie CDU und FDP gleich tausendfach Polizeistellen abbaut und sich auch einem ausreichenden Einstellungskorridor für junge Polizeianwärter entgegenstellt, der wird selbst zum größten Sicherheitsrisiko für Sachsen. – Mit weniger Polizisten das Gleiche wie bisher oder sogar noch mehr leisten, das kann und wird nicht funktionieren. Das wissen letztlich wohl auch die Regierenden, weshalb sie nicht einmal mehr versuchen, die Beamten durch einige Höhergruppierungen zumindest etwas zu motivieren, denn auch die Rücknahme der Streichung der Sonderzahlung des Weihnachtsgeldes ist für den nächsten Doppelhaushalt nicht vorgesehen.”

Die Proteste der Polizistinnen und Polizisten waren für ihn ebenso berechtigt wie die der Lehrerinnen und Lehrer. Sachsen fehlt keineswegs das Geld, um seine Staatsbediensteten ordentlich zu bezahlen und alle notwendigen Stellen zu besetzen.

Im Unterschied zu Griechenland drohe in Sachsen aber kein Staatsbankrott. “Nein, der Finanzminister bunkert das Geld in Rücklagen. Selbst gewaltige Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die vor zwei Jahren von CDU und FDP durchgedrückten Kürzungen zurückzunehmen”, erklärt Rico Gebhardt zu diesem Thema. “Es geht ja nicht nur um die Wiedereinführung der Sonderzahlung und damit die Herstellung von einem Stück Gerechtigkeit. Es geht darum, dass in diesem Land seit vielen Jahren ständig an irgendwelchen Strukturveränderungen gebastelt wird, die immer zu Lasten der Beschäftigten im Polizeidienst und damit auch im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gehen. Immer weniger Polizeibeamte sollen für immer weniger Geld mehr Sicherheit im Freistaat leisten. Das kann, das wird kein gutes Ende nehmen.”

Auch er sieht es so: “Wer die Innere Sicherheit auf Spiel setzt, der gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land und das nachhaltig. Immer öfters erleben Betroffene vor Ort, dass die Polizei erst mit großer Verspätung bei ihnen eintrifft, denn wir haben schon jetzt einen Sicherheits-Notstand! Diesen Notstand bekämpft man nicht damit, dass man den Polizisten, die’s noch gibt, einen Teil des Einkommens klaut und sie durch Personalabbau immer stärker belastet.”

Doch weder das Ansinnen der Grünen, den Einstellungskorridor auf 400 zu erhöhen, noch der Linke-Antrag, ihn sogar auf 450 hochzusetzen, fand am Dienstag die Gnade von CDU und FDP.

Entsprechend trocken auch der Kommentar der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Eva Jähnigen: “Die CDU/FDP-geführte Koalition sollte sich mit großen Tönen über ihren angeblichen Einsatz für die sächsische Polizei zurückhalten. 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus. Damit wird der Stellenabbau bei der Polizei nicht gestoppt, sondern weiter fortgesetzt. Die von uns geforderten zusätzlichen 100 weiteren Stellen sind kein Luxus. Sie würden nur die jährlichen Altersabgänge bei der Polizei ausgleichen. Für entsprechenden Nachwuchs fordern wir zudem die Erhöhung der Polizeianwärter um 100 pro Jahr.”

Und der Familienzuschuss kommt auch nicht allen Bediensteten zugute. “Die in der Dienstrechtsreform vorgesehene Erhöhung des Familienzuschlages für Beamte mit Kindern gilt eben nur für diese – Beamte ohne Kinder gehen leer aus”, stellt Jähnigen fest. “Auch die sonstigen in der Dienstrechtsreform vorgesehenen Zulagen betreffen nicht alle Polizistinnen und Polizisten. Stellenzulagen für die Bediensteten gab es bisher auch schon. Und ob die zusätzlichen von CDU/FDP-Fraktion in den Haushalt eingestellten 7,5 Millionen jährlich bei allen Beamten ankommen, wird sich zeigen.”