Bekämpfung von Neonazis: Leipziger Polizeipräsident soll Operatives Abwehrzentrum leiten

Die sächsische Polizei wappnet sich gegen Neonazis. Am Donnerstag stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), die bisher beim Landeskriminalamt angesiedelt war, wird künftig dem OAZ unterstellt sein.

Für eine flächendeckende Präsenz im Freistaat Sachsen werden fünf Ermittlungsabschnitte gebildet, die jeweils mit 13 Beamten ausgestattet sind. Damit wird es künftig in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau die Soko Rex geben. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll das Netzwerk mit Informationen versorgen.

In Dresden wird der Zentrale Ermittlungsabschnitt etabliert. Hier arbeiten Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler eng zusammen. Zusätzlich wird ein Auswertezentrum mit Internetrecherche aufgebaut. Hier werden alle Informationen zusammenfließen und ein wöchentlicher Ereigniskalender sowie ein monatliches Lagebild erstellt. Die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) mit szenekundigen Beamten werden vom OAZ geführt und entsprechend der Lage eingesetzt. Außerdem wird ihm das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz (MEK) unterstellt.

“Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben”, erklärt Ulbig. “Mit dem Operativen Abwehrzentrum werden wir das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzten. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen, in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf werden wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates antworten und den Verfolgungsdruck auf die Szene weiter erhöhen.” Zum Leiter des OAZ hat Ulbig den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz ernannt. “Die Bündelung in einem Netzwerk”, so Ulbig, “stellt einen umfassenden und aktuellen Informationsaustausch sicher. Ich bin überzeugt von unserer Strategie und ich habe volles Vertrauen in meine Kollegen, die sie umsetzen.”