Verzögerung und Irreführung der sächsischen Staatsregierung in Sachen NSU? Kopien der Banküberfall-Akten lagen offenbar vor

Sabine Friedel (SPD) hat ein paar wenige Zeilen für das Verhalten der sächsischen Staatsregierung und aus jeder kann man die Empörung förmlich herausspringen hören. Sie sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss Sachsens und war in dieser Funktion ein halbes Jahr lang auf der Suche nach Arbeitskopien der LKA-Akten, welche die Banküberfälle von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt beinhalten. Haben wir keine, hieß es in Sachsen, wenden sie sich bitte an den Generalbundesanwalt.

Hatte man offenbar doch. “Das kann nicht wahr sein: Seit März 2012 rennen wir den Banküberfall-Akten des Landeskriminalamtes Sachsen hinterher. Diese wurden im November 2011 an den Generalbundesanwalt abgegeben. Und wir bekamen gesagt, es gäbe keine Kopien davon. In Sachsen seien keine Akten mehr da. Heute erfahren wir, dass das nicht stimmte.” so Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Und sie attestiert Absicht, wenn sie titelt “Staatsregierung führt NSU-Untersuchungsausschuss hinters Licht” Ihre Arbeit im Ausschuss hätte sie also gern früher begonnen und offenbar haben zumindest die Vertreter der Oppositionsparteien große Energie dabei entwickelt, an die Aktenkopien heran zu kommen.

Friedel weiter “Ganze Handstände haben wir unternommen – Amtshilfeersuchen, Briefe an die Bundesregierung und und und… Denn die Raubüberfälle des NSU sind ein Kernstück der Untersuchungsarbeit des Ausschusses und die Akten wurden dringend benötigt. Heute erfahren wir, dass die ganze Zeit Aktenkopien, sogenannte ?Arbeitsduplikate?, in Sachsen vorgelegen haben.”

Diese Arbeitsduplikate hat der Untersuchungsausschuss erst vor wenigen Tagen erhalten. Diese Akten wurden dem Ausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthalten.”

Man könnte es in einem Zwischenfazit zur “Aufklärungsarbeit” in Sachsen auch ganz einfach formulieren. Selten scheint bei der Zuarbeit und den Zeugenaussagen mehr verschleppt, verschlampt und nun offenbar bewusst getäuscht worden sein, als in Sachen NSU unter einem CDU-Innenminister namens Markus Ulbig.