Harsche Kritik für Markus Ulbig (CDU). In einem Offenen Brief kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen gegen mutmaßliche Terrorhelfer. Wie die "Welt" am Sonnabend enthüllt hatte, führte der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 Abhörmaßnahmen gegen vier Neonazis aus dem nahen Umfeld des Zwickauer Terrortrios durch.
Die “Operation Terzett” wurde erst 2010 formal eingestellt – rund ein Jahr vor Auffliegen des NSU.
Die Oppositionspolitiker stört, dass die Ermittlungen erst durch die Presse bekannt wurden. “Wenn der Bericht der ‘Welt’ zutreffend ist, ist es für uns unverständlich, warum Sie diese Maßnahme und den damit verbundenen eigenen sächsischen Ermittlungsansatz gegen den NSU verschwiegen haben”, schreiben sie in dem Brief an Ulbig. “Weder die Öffentlichkeit, der Landtag und seine Gremien und die Untersuchungsausschüsse in den Ländern und im Bund waren oder sind darüber informiert. Auch in Ihrem Untersuchungsbericht ist von diesen Maßnahmen nicht die Rede.”
Das ist zweifelsfrei ein Skandal erster Güte. “Überall in Deutschland macht man sich daran, im Angesicht einer beispiellosen Mordserie Versäumnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU aufzuarbeiten und Transparenz zu schaffen”, so die Abgeordneten. “Offenbar ist das in Sachsen noch nicht in ausreichendem Maß geschehen. Eine Informationspolitik, die mit dem Hinweis auf Geheimhaltung wichtige Fakten unter den Tisch fallen lässt, halten wir deshalb für völlig verfehlt.” Die Opposition erwartet deshalb, dass sich der Minister am Mittwoch im Landtag zu dem Vorgang äußert.
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