Erneuerbare-Energien-Debatte in Sachsen: Grüne fordern gerechte Kostenverteilung

Am Mittwoch, 17. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien diskutiert. Das ist seit einiger Zeit eine Diskussion mit Brisanz - und ohne Sinn. Denn von Erneuerbaren Energien hält die aktuelle sächsische Regierung recht wenig. Sie kämpft lieber für Braunkohleverstromung. Und hilft von der Seitenbande aus, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sturmreif zu schießen.

So sieht es jedenfalls Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: “Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen Härten abgefedert werden. Die sozialpolitische Antwort auf die Strompreiserhöhung ist die Einführung eines Stromspar-Tarifs für Gering-Verbraucher, bei dem die Grundgebühr entfällt und bei dem sich Stromsparen wirklich lohnt.”

CDU und FDP wollten aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz sturmreif schießen, so Hermenau. “Wer dies tut, stellt 10.000 Arbeitsplätze in Sachsen infrage.”

Das klingt dann so wie am Montag, 15. Oktober, aus dem Munde des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP): “Statt die Bürger durch die höhere EEG-Umlage noch mehr zu belasten, sollte man sie entlasten – und zwar durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Sachsen hat im Bundesrat eine Stromsteuersenkung vorgeschlagen. Damit wäre der Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden etwa um den Betrag entlastet worden, der jetzt durch die erhöhte EEG-Umlage zusätzlich fällig wird. Der Sächsische Bundesrats-Antrag fand aber keine Mehrheit.”

Der Bürger fühlt sich gestreichelt. Dabei müsste es zu der saftigen Erhöhung der EEG-Umlage ab 2013 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde gar nicht kommen, wenn die Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung den stromintensiven Unternehmen gewährt hat, nicht wären. Es hätte nicht einmal einen Anstieg der Umlage gegeben. Eins hängt mit dem anderen zusammen: Erst befreit man die großen Stromnutzer, dann zeigt man den Kleinverbrauchern die neue Preisliste – und dann werden neue “Alternativen” präsentiert, mit denen man glauben macht, damit würden nun die Kosten wieder sinken.

“Die Kampagne von FDP und CDU gegen die erneuerbaren Energien ist durchsichtig”, kritisiert Hermenau. “Ihre Krokodilstränen um die Kosten für die sozial Schwachen sollte sich die Koalition verdrücken. Ihre Verkehrspolitik erhöht die ÖPNV-Kosten einer vierköpfigen Familie in Leipzig durch die Tarifsteigerungen um 264 Euro und damit deutlich mehr als die Erhöhung der Stromkosten.”

Von den seltsamen Lösungsvorschlägen, die jetzt das EEG ersetzen sollen, hält sie gar nichts. “Auf die Tagesordnung gehören weder der Stopp der Ausbauziele der erneuerbaren Energien, noch das FDP-Quotenmodell. Auch die Abschaffung der Stromsteuer hilft nicht weiter, weil sie bei den Verbrauchern nicht ankommt und neue Löcher in der Rentenkasse aufreißt. Zum Stopfen dieses Finanzloches kann die Staatsregierung nicht einmal einen Vorschlag unterbreiten, der Chancen auf eine Umsetzung hat.”Für sie gehöre auf die Tagesordnung stattdessen, über die Gründe der Strompreiserhöhung ehrlich zu diskutieren. “Etwa die Hälfte der Erhöhung der EEG-Umlage hat nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Die Privatkunden und die Handwerksbetriebe zahlen die Zeche dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die fast vollständige Befreiung der Zahlung der EEG-Umlage auf eine große Anzahl von Großunternehmen ausgeweitet hat, die nicht in internationaler Konkurrenz stehen. In Sachsen trifft das etwa auf Vattenfall und Sachsenmilch zu”, kritisiert sie dieses neuerliche Geschenk an diverse Wirtschaftsbranchen.

Haben die Politiker selbst schon begriffen, was sie da angerichtet haben? Hermenau: “Ich begrüße, dass nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt hat, die Ausnahmen zu überdenken. Keine Geschenke bei der EEG-Umlage an Unternehmen, die diese nicht brauchen.”

Was aber offen bleibt, ist Sachsens Energiezukunft. Beharrlich hält die Regierung an ihrer Strategie fest, den Ausbau von Wind- und Solarkraft nach Kräften zu bremsen. Jüngst immer wieder gern mit dem Hinweis, von der EEG-Umlage würden die Bayern profitieren und die Sachsen draufzahlen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow am 15. Oktober: “Gerade die Sachsen zahlen bei den derzeit üppigen Zuschüssen für erneuerbare Energien unterm Strich kräftig drauf. Denn sächsische Verbraucher und Unternehmen werden zwar durch die Zwangseinspeisung von Ökostrom für höhere Strompreise zur Kasse gebeten, dieses Geld kommt aber vor allem als Fördergeld in anderen Bundesländern an. Das heißt, bisher bezahlt der sächsische Verbraucher praktisch durch seine hohe Stromrechnung die üppige Förderung der Solaranlagen von Hausbesitzern am Starnberger See in Bayern. Allein im vergangenen Jahr haben die Sachsen durch das EEG Kaufkraft in Höhe von 150 Millionen Euro verloren.”

Das Problem: In Bayern ist der Ausbau der Solarkapazitäten viel weiter fortgeschritten als in Sachsen. Die Bayern partizipieren also an der Umlage – die Sachsen kaum. Zwei unterschiedliche Zielsetzungen in der Energiepolitik sorgen dafür, dass die Bayern nicht nur weiter sind im energetischen Umbau, sondern auch von den hohen Umlagesätzen am meisten profitieren. Den sächsischen Verbrauchern bringt hingegen die Priorisierung der Braunkohleverstromung nichts.

“Zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen gibt es keine zukunftsfähige Alternative. Es ist die einzige Chance für eine verantwortliche Klimapolitik”, betont Hermenau. “Die Nutzung der einheimischen erneuerbaren Energien ist die einzige Alternative zum Uranbergbau im Erzgebirge und der Zerstörung von jahrhundertealten Siedlungen, Kulturlandschaften und der Natur in der Lausitz und dem Südraum von Leipzig. Wer verspricht, dass Strom billiger werden kann, sagt den Menschen nicht die Wahrheit.”