Abhör-Affäre und NSU: CDU und FDP lehnen Antrag auf Erklärung des Innenministers ab

CDU und FDP haben am Donnerstag, 18. Oktober, im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von Linken und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.

Zuvor hatten sich bereits die Vorsitzenden der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Sache mit einem Brief an den Innenminister gewandt, auf den Ulbig am Mittwoch antwortete. Die Darstellung Ulbigs in seinem Antwortschreiben hat die Zeitung “Die Welt”, die am Wochenende als erste über die unter dem Namen “Terzett” durchgeführten Abhörmaßnahmen berichtet hatte, inzwischen in einem Brief an Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses als in mehreren Punkten fehlerhaft bezeichnet.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken dazu: “CDU und FDP haben heute die Chance vertan, Ungereimtheiten zu klären. Aufklärung sieht anders aus. Sie wird nun der NSU-Untersuchungsausschuss leisten müssen, den CDU und FDP zwar ebenfalls nicht wollten, den aber die demokratischen Oppositionsparteien durchgesetzt haben. Ich erwarte, dass die Koalition sich nicht den zusätzlichen Sondersitzungen verweigert, die für eine Untersuchung des Komplexes ohne weitere Verzögerung erforderlich sind.”

Und Martin Dulig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Dulig: “Wieder einmal zeigt sich Schwarzgelb in Sachsen von seiner ignoranten Seite. Obwohl gewichtige Gründe für die Behandlung des Dringlichen Antrags vorliegen, stimmen CDU und FDP alles nieder, was für sie unangenehm werden könnte. Aber das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit scheint ihnen egal zu sein. In Sachsen bleibt unter Schwarzgelb alles beim Alten: Macht macht borniert.”

Der Antrag:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10375&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1