Kahlschlag Ost: SPD-Politikerinnen fordern neue Initiativen für die Neuen Bundesländer

Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Selbst die oft behaupteten 2 bis 3 Billionen, die seit 1990 in den Osten investiert worden sein sollen, sind zum größten Teil keine speziellen “Ostförderungen”. So ein wenig ahnt man, wie sehr sich die alte, schon längst auf dem Schuldenweg befindliche Bundesrepublik, hinter dem scheinbar so teuren Osten versteckt hat. Das wird erst jetzt mit der Finanzkrise langsam deutlich, denn trotz Rekordumsätzen im Außenhandel und Rekordsteuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, den Haushalt auszugleichen oder gar Überschüsse zu erzielen.

Mit völlig überteuerten oder gar sinnlosen Prestigeprojekten, Doppelförderungen für konkurrierende Projekte, undurchdachten “Steueranreizen”, zahllosen Subventionen, die nur noch dazu da sind, von der Zeit überlebte Strukturen zu bewahren, hält man diverse Interessengruppen ruhig, vermeidet dringend notwendige Veränderungen. Das Geld fließt in Beton – nicht in Köpfe. Ein ganzes Land erstarrt. Das “ersparte” Geld irrt in wilden Spekulationsblasen herum – da, wo es aber gebraucht wird, um die Strukturen für die Zukunft zu schaffen, fehlt es.

Im Osten schon seit Jahren. Der Aufholprozess ist längst zum Stillstand gekommen. In Thüringen weiß man das zumindest. In Sachsen tut man noch so, als ginge alles immer schön weiter voran.

Die Berger-Studie wäre ein guter Anlass, über die Geldströme in der erstarrten Republik einmal nachzudenken und offen zu diskutieren. Finden zumindest Iris Gleicke, die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Fraktion, und Daniela Kolbe, die zuständige SPD-Berichterstatterin im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Sie fordern, den Aufbau Ost auf verlässliche Beine zu stellen.

Angesichts der deprimierenden Zahlen einer Studie zum Aufbau Ost, die im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, fordert Iris Gleicke ein “Umdenken” der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung für die ostdeutschen Länder.

“Der Kahlschlag der letzten Jahre in vielen Bereichen, allen voran beim Arbeitsmarkt oder Städtebau, muss aufhören und die Bundesregierung muss mal klipp und klar sagen, wie es mit der Ostförderung weitergehen soll”, fordert sie. Selbst unter Schwarz-Rot war der Osten noch auf Ministerebene angesiedelt – damals bei Wolfgang Tiefensee im Verkehrsministerium.Unter Schwarz-Gelb findet man den Osten auf Staatssekretärsebene: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Länder ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Dr. Christoph Bergner (CDU). Seine Website als Beauftragter ist eine einzige Schön-Wetter-Berichterstattung über den Osten.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: “Die Bundesregierung hat in Sachen Aufbau Ost die komplette Wahlperiode verschlafen. So hat Kanzlerin Merkel entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, viermal jährlich Kabinettsitzungen insbesondere zu ostdeutschen Themen einzuberufen, bis heute nicht erfüllt. Stattdessen überlässt sie das Thema den Quertreibern aus dem Süden der Republik. Föderale Solidarität sieht für mich anders aus.”

Laut den beiden SPD-Ost-Expertinnen müssten gerade in der Wirtschaftsförderung deutlichere Akzente für die ostdeutsche Wirtschaft gesetzt werden. Das jüngst verabschiedete “Zwanzig20” Forschungsprogramm für die ostdeutschen Länder sei ein ermutigendes Zeichen, reiche aber nicht.

Gleicke und Kolbe fordern daher, wichtige Mittelstandsförderprogramme wie “ZIM” noch aktiver auf den Osten auszurichten bzw. das Auslaufen der sogenannten “Investitionszulage” (Ende 2013) noch einmal zu überdenken. Aus Sicht der beiden Bundestagsabgeordneten sind die Zahlen der Studie zudem Beleg dafür, dass die Ost-West-Schere entgegen vieler anderslautender Meinungen auseinandergehe.

So sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner – der Indikator für Wirtschaftskraft – im Vergleich zu Westdeutschland in den letzten Jahren sogar von 73 % auf knapp 67 % zurückgegangen.

“Der Osten stagniert nicht einmal mehr, sondern er fällt hinter dem Westen immer weiter zurück”, so ihr Fazit. Dies sei das eigentliche Alarmsignal. “Frau Merkel ist aufgefordert, endlich ihre Versprechen für den Osten einzulösen.”

In einem MDR-Beitrag zum Thema kritisiert das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, dass eine weitere Billion Euro für den Osten das Problem nicht lösen würde.

Was wohl auch so stimmt. Denn wenn der Westen seine finanziellen Strukturprobleme nicht löst, ist dem Osten leider auch nicht zu helfen. Dann säuft der ganze Kahn ab. Mit Mann und Maus und Subventionsempfänger. Die Probleme des Ostens spiegeln längst die Strukturprobleme der ganzen bräsig gewordenen Republik.

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete: www.daniela-kolbe.de

Der “Tagesspiegel” zum Thema: www.tagesspiegel.de

Der MDR zum Thema: www.mdr.de

Der Beauftragte für die Neuen Bundesländer: www.bmi.bund.de