Rechtsterrorismus: Von einem Skandal zum Nächsten …

Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.

Wieder einmal geraten die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Wie “Spiegel Online” am Donnerstag berichtete, soll Thomas S. über zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Landeskriminalamts gewesen sein. Die Behörde hielt die brisante Information sehr lange zurück. Der 44-Jährige ist einer von 13 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle. Dem NSU werden neun Morde an Migranten zur Last gelegt. Darüber hinaus der Mord an einer Heilbronner Polizistin, ein Mordversuch und zwei Nagelbombenattentate in Köln.

Laut “Spiegel” wurde S. mittlerweile mehrfach von BKA-Ermittlern vernommen. Dabei soll der Mann aus Sachsen gestanden haben, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Gruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert zu haben. Pikant: Von Ende 2000 bis Anfang 2011 soll er sich dem Berliner LKA anvertraut haben. Trotz des intensiven Kontakts weihten die Berliner Behörden erst im März 2012 den Generalbundesanwalt in ihr Geheimnis ein. Wenngleich die Ermittler mittlerweile recherchiert haben sollen, dass die meisten Tipps nur vom Hörensagen stammten, bleibt die Frage, ob und warum die Hauptstädter nicht schon viel früher ihre Thüringer Kollegen oder das Bundesamt für Verfassungsschutz informierten? Immerhin wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe seit 1998 steckbrieflich gesucht.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags erfuhr von der “Causa S.” erst am Donnerstagmorgen. Nicht aus Berlin, sondern von der Bundesanwaltschaft, die den Ausschussbeauftragten im Juli abstrakt über den Fall informiert hatte. Ein Terrorhelfer in Staatsdiensten? Thomas S. war einst eine Größe in sächsischen Neonazikreisen. Er gehörte den “88ern” an, eine gewaltbereite Chemnitzer Skinheadkameradschaft. Er stieg in die Spitze des sächsischen Ablegers von “Blood & Honour” auf, vertrieb Rechtsrock, hatte ein “Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe, organisierte dem Trio rund ein Kilo TNT. Nach dessen Abtauchen organisierte er den späteren Terroristen einen ersten Unterschlupf. Seit 1998, so S. gegenüber den Ermittlern, habe er sie nicht mehr gesehen.

Jedoch gab er der Polizei 2002 den Hinweis, wer das Trio suche, müsse sich auf Jan W. konzentrieren. Der war schon von einem V-Mann des brandenburger Verfassungsschutzes als möglicher Waffenlieferant der Zelle genannt worden. Was mit den Angaben aus Berlin geschah, ist bis heute unklar.

“Die Enthüllungen über die Spitzeltätigkeit des früheren führenden “Blood & Honour”-Kaders Thomas S. für das Landeskriminalamt Berlin werfen auch für Sachsen neue Fragen auf”, meint die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. “So erscheint das Verschwinden seines bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Adressbuches, in dem auch die Mitglieder des NSU aufgeführt waren, damit in einem neuen Licht. Ich frage mich, ob es in diesem Zusammenhang Absprachen zwischen dem LKA in Berlin und dem LKA in Sachsen gegeben hat und welche. War das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den operativen Vorgang eingeweiht?”

Die Politikerin hegt einen schrecklichen Verdacht: “Mir liegen Indizien vor, die darauf deuten, dass S. auch als V-Mann für den sächsischen Geheimdienst tätig gewesen ist und in dessen Auftrag die sächsischen “Blood & Honour”-Strukturen bzw. die Nachfolgegruppierung ausgespäht hat. Zu diesem gesamten Komplex erwarte ich Aufklärung in der heutigen Sitzung der PKK. Ich werde dort auch die Offenlegung der Klarnamen aller V-Leute des sächsischen Geheimdienstes in der militanten Neonazi-Szene in der fraglichen Zeit fordern. Im Moment stellt sich für mich die Sachlage so dar, dass genau diese Szene erst durch den Schutz und mit Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz so entstehen und sich entwickeln konnte.”